# taz.de -- Berlin will Flüchtlinge: Senat soll Seehofer verklagen
       
       > Was tun, wenn der Bundesinnenminister die Aufnahme von Flüchtlingen
       > torpediert? Klagen, sagt Seebrücke. Reden, sagt der Innensenator.
       
 (IMG) Bild: Seebrücke-Demo in Hamburg im Mai 2020
       
       Berlin taz | Das Aktionsbündnis „Seebrücke Berlin“ ruft für diesen
       Dienstagvormittag zu einer Demonstration vor dem Roten Rathaus (ab 9 Uhr).
       Damit soll dem Senat, der zu dieser Zeit dort tagt, Druck gemacht werden,
       gegen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu klagen. Dieser hatte vor
       einigen Wochen dem Landesaufnahmeprogramm, das 300 Flüchtlinge von den
       griechischen Inseln holen will, seine Zustimmung verweigert. Auch einen
       entsprechenden Antrag aus Thüringen lehnte er am Montag ab.
       
       Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte Seehofers Verbot
       der humanitären Hilfe als „politischen Skandal“ bezeichnet, der den Senat
       „sehr wütend“ mache. Im [1][Demoaufruf bei Facebook] heißt es: „Ruht euch
       nicht auf Seehofers Ablehnung aus und erhebt Klage!“
       
       Tatsächlich erwäge Berlin wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer
       Bundesländer gegen den Bund, erklärte Innensenator Andreas Geisel (SPD) am
       Montagnachmittag. „Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer
       Bereitschaft, Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend
       akzeptieren. Zumal von ihm keine weiteren Perspektiven damit verbunden
       werden“, gab er per Pressemitteilung bekannt. Eine rechtliche Klärung der
       Frage, ob der Bund die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen durch einzelne
       Länder verhindern kann, würde jedoch mehrere Jahre dauern, so Geisel.
       
       Da es aber schnell zu handeln gelte, solle sich der Bund „mit den
       aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie
       man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft“. Er unterstütze daher
       den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen für eine kurzfristig einzuberufende
       Bund-Länder-Konferenz zum Thema. Neben Berlin und Thüringen haben sich NRW,
       Schleswig-Holstein und Niedersachsen bereit erklärt, Flüchtlinge aus den
       Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.
       
       10 Aug 2020
       
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