# taz.de -- Geflüchtete aus Moria in Berlin: Seehofer antwortet nicht
       
       > Auf Berlins Angebot, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen, hat der
       > Bund bisher nicht mal reagiert
       
 (IMG) Bild: Kinder im Flüchtlingslager Moria auf Lesbos – Berlin möchte einige von ihnen aufnehmen
       
       taz | Berlin Zwei Wochen ist es her, dass Innensenator Andreas Geisel (SPD)
       den Brief an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) abgeschickt hat. In
       dem Brief bietet Geisel an, weitere Jugendliche aus den Lagern von den
       griechischen Inseln nach Berlin zu holen. „Der Senat von Berlin hat mich
       gebeten, Ihnen mitzuteilen, dass unser Angebot von Dezember 2019,
       mindestens 70 dieser Kinder in Berlin aufzunehmen, nach wie vor gilt“,
       schrieb Geisel.
       
       Der Brief beinhaltet ein klares, wenn auch zögerlich vorgetragenes Angebot
       vor dem Hintergrund der humanitären Notlage in den Lagern auf Lesbos, Samos
       oder Chios. Er endet mit den Worten: „Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie
       unser Anliegen rasch prüfen können.“
       
       Dem Vernehmen nach funktioniert die Post trotz Coronakrise, es darf also
       davon ausgegangen werden, dass der Brief bei Seehofer angekommen ist. Doch
       eine Antwort hat der Berliner Senat bisher nicht erhalten. „Wir fragen
       regelmäßig nach“, sagt Geisels Sprecher, Martin Pallgen, der taz.
       
       Bettina Jarasch, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im
       Abgeordnetenhaus, hat dafür kein Verständnis. „Dass unser Angebot
       monatelang unbeantwortet geblieben ist, ist nicht mehr hinnehmbar“, sagt
       sie. Geisel solle nicht nur Briefe schreiben, sondern die bereits
       vorbereitete Aufnahmeanordnung direkt hinterherschicken.
       
       ## Senator hatte Anordnung in der Mappe
       
       Eine solche Anordnung regelt etwa, nach welchen Kriterien Geflüchtete
       ausgewählt werden, wie viele kommen können. Kriterien können Alter,
       Herkunftsland oder Schutzbedürftigkeit sein, oft auch die Frage, ob die
       Geflüchteten bereits familiäre oder „integrationsfördernde“ Verbindungen
       nach Deutschland haben.
       
       Dass die Innenverwaltung eine Aufnahmeanordnung bereits vorbereitet hat,
       weiß Jarasch aus der letzten Innenausschuss-Sitzung. „Der Senator hat seine
       Mappe aufgemacht und sie gezeigt“, sagt sie und fordert: „Er muss sie jetzt
       in die Ressortabstimmung geben, damit der Senat sie beschließen kann.“
       
       Aus Sicht der Innenverwaltung ergibt das noch keinen Sinn. „Das
       Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister ist unabdingbar“, sagt Sprecher
       Pallgen. Es ginge ihnen darum, möglichst schnell viele Kinder nach Berlin
       zu holen. Und dabei setzt die Innenverwaltung derzeit auch auf die
       Ankündigung, dass Seehofer ja selbst noch – [1][über die 47 nun in
       Deutschland angekommenen unbegleiteten Minderjährigen hinaus] – bis zu 500
       Kinder und Jugendliche evakuieren möchte. Auch von denen könnte Berlin dann
       welche aufnehmen.
       
       ## Hautpsache, die Kinder kommen
       
       „Das sind zwei verschiedene Verfahren“, sagt Jarasch. Denn der Bund nimmt
       Geflüchtete über die Dublin-Regelungen direkt auf. Beim Land Berlin ginge
       das nur im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms, und dafür sieht der
       Bund keine rechtliche Grundlage.
       
       „Für mich ist das kein Widerspruch: Da der Bund selbst Jugendliche
       aufnimmt, würde Berlin im Einklang mit dem Bund handeln“, sagt Jarasch,
       Seehofer könne seine Zustimmung nicht verweigern. Die Debatte darüber, ob
       ein humanitäres Landesaufnahmeprogramm zulässig ist, findet sie daher
       falsch. „Der Skandal ist ja gerade, dass wir durch die Abschottungspolitik
       in Europa einen Zustand haben, dass man die Leute da rausholen muss“, sagt
       sie.
       
       „Wichtig ist, dass die Kinder nach Berlin kommen, über welches Verfahren,
       ist zweitrangig“, sagt Pallgen. Über den Bund ginge es wahrscheinlich sogar
       schneller. Jarasch hält dagegen, dass Berlin in einem
       Landesaufnahmeprogramm eigene Kriterien einbringen und [2][damit auch
       schwangere Frauen oder andere besonders schutzbedürftige Menschen aufnehmen
       könnte]. Ähnliches hatte auch Geisel in seinem Brief bereits angedeutet.
       
       [3][Zuletzt hatten außerdem 44 Initiativen gefordert], dass Berlin sich
       zügig mit Institutionen und Behörden vor Ort abstimmt, um die Evakuierung
       vorzubereiten. Doch der Senat will auch hier auf den Bund warten. „Wir
       haben bisher keinen Kontakt nach Griechenland aufgenommen. Das wäre
       kontraproduktiv“, sagt Pallgen.
       
       Die Aufnahmeanordnung loszuschicken sei auch nur Symbolpolitik, räumt
       Jarasch ein. „Der Bund hält uns hin. Jetzt muss der Bund dem Senator und
       vor allem auch der Zivilgesellschaft erklären, warum er darauf nicht
       reagiert.“
       
       3 May 2020
       
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 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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