# taz.de -- Untersuchung zu Rassismus: Rot-Rot-Grün will Polizeistudie
       
       > Die Berliner Regierungskoalition will rassistische Strukturen in der
       > Polizei untersuchen, die CDU dagegen eine Studie zu Gewalt gegen
       > Polizist*innen.
       
 (IMG) Bild: Berlin möchte Niedersachsen folgen und eine Studie zum Rassismus in der Polizei durchführen
       
       BERLIN taz | Berlin soll Niedersachsen folgen: Mit den Grünen spricht sich
       seit Montag auch die dritte Regierungspartei für die Studie zur
       Polizeiarbeit und Rassismus aus. Sebastian Walter, Sprecher für
       Antidiskriminierung, veröffentlichte gemeinsam mit dem innenpolitischen
       Sprecher Benedikt Lux einen entsprechenden Kommentar.
       
       Darin nannten die Grünen-Politiker eine unabhängige Studie „überfällig und
       dringend geboten“. Dies betreffe auch das Racial Profiling. Zudem sei die
       Studie eine sinnvolle Ergänzung zum jüngst im Parlament beschlossenen
       Landesantidiskriminierungsgesetz.
       
       Angestoßen wurde die Initiative am vergangenen Freitag vom
       Niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD). Die Studie solle
       demnach von mehreren Bundesländern durchgeführt werden. Innensenator
       Andreas Geisel, ebenfalls von der SPD, hatte sich noch am selben Tag für
       eine Teilnahme Berlins ausgesprochen, auch die Linke unterstützt die
       Initiative.
       
       „Die Studie muss unbedingt unabhängig und nach wissenschaftlichen Kriterien
       erfolgen“, sagt Thomas Barthel, Sprecher der linken Fraktionsvorsitzenden
       Anne Helm. „Es gibt genügend Hinweise auf Rassismus in der Polizei. Mit der
       Studie lässt sich klären, welchen Umfang das Phänomen hat und somit eine
       sachliche Basis für die Debatte schaffen.“
       
       ## Gewerkschaft der Polizei offen für Studie
       
       Während sich die Innenminister aus Schleswig-Holstein und Thüringen positiv
       äußerten, sieht das brandenburgische Innenministerium keinen Bedarf. Für
       die Linke kein Hindernis: Sie würden die Studie auch mit wenigen Ländern
       durchführen: „Allein in Berlin gibt es genügend Anlass für eine solche
       Untersuchung. Aber je mehr Länder mitmachen, desto besser. Auch um
       möglicherweise Unterschiede zu erkennen“, sagt Barthel. 
       
       Auch die Berliner Gewerkschaft der Polizei teilte am Dienstag mit, sie
       würde sich keiner Studie versperren und stünde sachlichen Ideen
       grundsätzlich offen gegenüber. Entscheidend sei aber die Ausgestaltung.
       „Klar sollte sein, dass eine Studie nur zum Racial Profiling ebenso zu kurz
       gegriffen ist, wie eine Online-Befragung, bei der jemand einträgt, er sei
       schwarz und Opfer von Rassismus geworden“, sagte Sprecher Benjamin Jendro.
       
       Die CDU meldete unterdessen, dass sie die Forderung von Horst Seehofer
       unterstütze. Dieser äußerte wiederholt, dass es keine Studie über Rassismus
       in der Polizei brauche – er fordert neuerdings eine Untersuchung zur Gewalt
       gegen Polizist*innen.
       
       21 Jul 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jannis Hartmann
       
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