# taz.de -- Überprüfung von Corona-Maßnahmen: Keine Zahlen vom Ministerium
       
       > War es angemessen, die Reisefreiheit drei Monate lang drastisch
       > einzuschränken? Die Bundesregierung hat wohl nie versucht, das
       > herauszufinden.
       
 (IMG) Bild: Die Grenzen in Deutschland waren drei Monate lang gesperrt – wie hier in Neuhaus am Inn, Bayern
       
       Berlin taz | Es war ein Eingriff in das Recht auf Reisefreiheit, wie es die
       Bürgerinnen und Bürger in Deutschland bis dahin nicht gekannt hatten: In
       der Hochphase der [1][Coronapandemie] zwischen Mitte März und Mitte Juni,
       also drei lange Monate, waren die Grenzen von und nach Deutschland für EU-
       wie für Drittstaatsangehörige quasi dicht. Nur wer „triftige Gründe“
       nachweisen konnte, durfte im Einzelfall ein- oder ausreisen. Unverheiratete
       Pendlerpaare sahen sich teils über Wochen nicht; mitunter war es selbst
       trauernden Angehörigen verboten, nach Todesfällen im engsten Familienkreis
       die Grenze nach Deutschland zu passieren.
       
       Waren die [2][Maßnahmen verhältnismäßig]? Haben sie tatsächlich dazu
       beigetragen, die Pandemie signifikant einzudämmen? Und auf welcher
       Grundlage beruhte die Annahme, dass Reiseverbote hierzu ein geeignetes und
       vor allem effektives Mittel seien? Das wollte die Bundestagsabgeordnete
       Ulla Jelpke von der Linkspartei von der Bundesregierung wissen.
       
       Doch in der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Grenzkontrollen und
       Einreisebeschränkungen während der Coronakrise, die der taz vorliegt,
       rechtfertigt das zuständige Bundesinnenministerium die drastischen
       Beschränkungen von damals lediglich mit einer erhofften „weiteren
       Eindämmung der Infektionsgefahren durch das neuartige Coronavirus“.
       
       Ob und inwieweit diese Hoffnung sich in belastbaren Zahlen widergespiegelt
       hat, lässt das von Horst Seehofer (CSU) geführte Ministerium offen. In der
       mehr als zwanzigseitigen Antwort finden sich keine Angaben dazu, ob und wie
       nützlich die Maßnahmen waren. Lapidar heißt es lediglich, die
       Bundesregierung habe jeweils „lageangepasst“ gehandelt. Konkret erläutert
       wird diese Lage dann aber nicht. Nur so viel: „Die Festlegung von
       Grenzübergangsstellen hat eine Kanalisierung des grenzüberschreitenden
       Verkehrs und zielgerichtete Kontrollen ermöglicht.“
       
       Die Selbstkritik des Ministeriums beschränkt sich auf einen von Ulla Jelpke
       hervorgehobenen Einzelfall, in dem österreichischen Kindern die Einreise zu
       ihrer in Deutschland lebenden, um ihren verstorbenen Mann trauernden Mutter
       verwehrt worden ist. Hier sei „eine andere Lösung (…) möglich gewesen“. Wie
       viele weitere nachträglich als unverhältnismäßig betrachtete
       Einreiseverbote es gab, vermag die Regierung indes nicht mitzuteilen.
       
       „Grundrechtseinschränkungen, auch falls sie gerechtfertigt sein sollten,
       müssen in jedem einzelnen Fall ausreichend begründet werden. Hier versagt
       die Regierung“, kritisiert Jelpke. Gerade mit Blick auf aktuell steigende
       Infektionszahlen sei die „mangelnde Bereitschaft“, sich mit der Wirksamkeit
       vergangener Maßnahmen auseinanderzusetzen, gefährlich. Die [3][Zustimmung
       der Bevölkerung] könne sinken. Die Weltgesundheitsorganisation und das
       Robert-Koch-Institut hatten zuletzt bezweifelt, dass die Beschränkung des
       Reiseverkehrs zur Pandemieeindämmung helfe.
       
       3 Aug 2020
       
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 (DIR) Heike Haarhoff
       
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