# taz.de -- UN-Lieferungen nach Syrien: Hilfe nur mit Einschränkungen
       
       > Das internationale Hilfsprogramm in Syrien läuft weiter. Doch die UN
       > beugt sich Russland: Nur ein letzter Grenzübergang bleibt für Lieferungen
       > offen.
       
 (IMG) Bild: Vertriebene Kinder in Lager in Ma'arrat Misrin, Syrien: Sie sind auf internationale Hilfe angewiesen
       
       New York afp | Der UN-Sicherheitsrat hat nach einwöchigen Verhandlungen
       eine Fortsetzung der grenzüberschreitenden [1][humanitären Lieferungen für
       die syrische Bevölkerung] in eingeschränkter Form beschlossen.
       
       Er sei erleichtert über die Annahme des deutsch-belgischen
       Resolutionsentwurfs, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am
       Samstagsabend mit. Das Mandat für das Hilfsprogramm, das in der Nacht zum
       Samstag ausgelaufen war, wurde um ein Jahr verlängert. Die Lieferungen
       können künftig aber nur noch über einen Grenzübergang erfolgen.
       
       Deutschland habe zusammen mit Belgien „in schwierigen Verhandlungen hart um
       dieses Ergebnis gerungen“, fügte der SPD-Politiker hinzu. „Wir können und
       wollen nicht verhehlen, dass wir mehr Zugänge für notwendig gehalten
       hätten“. Belgien sprach hingegen von einem „neuen traurigen Tag für den
       Sicherheitsrat und vor allem für das syrische Volk“.
       
       Zwölf Ratsmitglieder votierten für den deutsch-belgischen
       Resolutionsentwurf. Die beiden [2][Veto-Mächte Russland und China] sowie
       die Dominikanische Republik enthielten sich. Vor der Abstimmung am Samstag
       waren im UN-Sicherheitsrat mehrere Anläufe gescheitert, das UN-Mandat für
       die internationalen Hilfslieferungen zu verlängern. Der
       [3][Syrien-Verbündete Russland und China legten zwei Mal binnen drei Tagen
       ihr Veto] ein.
       
       ## Drastische Verringerung der Hilfen
       
       Deutschland, das im Juli den Ratsvorsitz hat, und Belgien gaben mit ihrem
       Kompromissvorschlag schließlich einer seit Wochen von Russland
       vorgebrachten Forderung nach, den Grenzübergang Bab al-Salam, der in die
       nordsyrische Region Aleppo führt, nicht mehr für die Hilfslieferungen zu
       nutzen. Künftig steht nur noch der Übergang Bab al-Hawa an der Grenze zur
       Türkei im Nordwesten Syriens für die Transporte zur Verfügung.
       
       Lange hatten die westlichen Staaten die Nutzung von weniger als zwei
       Grenzübergängen als „rote Linie“ bezeichnet. Letztendlich mussten sie sich
       aber dem Druck Russlands beugen.
       
       Das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm ermöglicht es, humanitäre Güter
       ohne Zustimmung der syrischen Regierung in das Land zu bringen. In den
       ersten Jahren gelangte die humanitäre Hilfe über vier Grenzübergänge aus
       dem Irak, Jordanien und der Türkei nach Syrien. Russland setzte jedoch zu
       Beginn dieses Jahres durch, dass es nur noch zwei Grenzübergänge für die
       Hilfslieferungen gab und das Programm nur noch um ein halbes Jahr – statt
       wie bis dahin üblich um ein Jahr – verlängert wurde.
       
       Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) beklagte, Russlands
       Erfolg im Sicherheitsrat bedeute „eine neue drastische Verringerung der
       grenzüberschreitenden Hilfe für verzweifelte Syrier, die auf diese Hilfe
       angewiesen sind“. Auch die NGO Oxfam äußerte sich besorgt über mögliche
       Engpässe bei der Versorgung notleidender Menschen in Syrien mit Wasser,
       Essen und medizinischen Gütern.
       
       Hintergrund des Streits im Sicherheitsrat ist die grundsätzliche Ansicht
       Russlands wie auch Chinas, dass das grenzüberschreitende UN-Hilfsprogramm
       die Souveränität Syriens verletze, da die Regierung in Damaskus dieses
       nicht formell genehmigt hat. Russland argumentierte, dass der Grenzübergang
       Bab al-Salam ohnehin nicht so stark genutzt werde und wenn nötig von
       Damaskus genehmigte Hilfe nach Aleppo gebracht werden könne.
       
       12 Jul 2020
       
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