# taz.de -- Parlamentswahl in Syrien: Urnengang ohne Opposition
       
       > Bei der Wahl in Syrien standen die Baaath-Partei und ihr Chef al-Assad
       > von vornherein als Sieger fest. Sie durchzuführen, war ein Signal an
       > seine Untergebenen.
       
 (IMG) Bild: Der Gewinner stand schon fest: Assad-Plakat im Wahlbüro in Damaskus
       
       Wahlen allein machen noch keine Demokratie. Die Spannung über den Ausgang
       oder hitzige Diskussionen bleiben in Syrien seit Jahrzehnten unter der
       [1][Macht der Baath-Partei] aus. 7.000 Wahlstationen ließ Präsident
       Baschar al-Assad am Sonntag aufstellen – 70 Prozent davon in Regionen, in
       denen er die Kontrolle hat. Die Opposition, die eine politische Debatte
       entfachen könnte, ist schon lange außer Landes.
       
       Im Ausland lebende Syrer*innen, darunter Millionen Geflüchtete, dürfen
       keine Stimmen abgeben. Diejenigen Syrer*innen, die noch im Land sind,
       ziehen es aus Angst vor Verfolgung und Folter im Gefängnis vor zu
       schweigen. Ihre Probleme liegen ohnehin weit weg vom politischen
       Geschacher: [2][90 Prozent der Bevölkerung droht die Armut]. Durch den
       Krieg, die Coronakrise und zuletzt die amerikanischen Sanktionen stürzte
       das syrische Pfund steil ab. Brot, Shampoo und Medizin kosten Tausende
       Pfund.
       
       Den Hunger muss die Wahlgewinnerin, die sozialistische Baath-Partei,
       dringend angehen. Doch [3][internationale Hilfslieferungen blockierten die
       Verbündeten der Partei, Russland] und China, Anfang des Monats. Das
       erscheint paradox, doch es geht um das Ansehen des syrischen Präsidenten,
       der zynisch in Kauf nimmt, dass Hunderttausende Menschen von der Hilfe
       abgeschnitten werden.
       
       Weil sie die Hoffnung auf Demokratie nicht aufgeben wollen, trauten sich
       Anfang Juni knapp 100 Menschen in der Stadt Suwaida, friedlich zu
       protestieren. 100 Menschen, das ist die Größe der syrischen Opposition, die
       es wagt, ihre Stimme zu erheben. Gewöhnlich dienen Wahlen dem Schein, wenn
       Despoten die internationale Gemeinschaft zur Kasse bitten. Doch al-Assad
       braucht weder die Europäische Union noch Amerika. Russland und China stehen
       ihm zahlungskräftig zur Seite.
       
       So dienen die Wahlen al-Assad zwar dazu, sich als rechtmäßigen Machthaber
       in Syrien zu präsentieren. Vor allem aber werden die Leute aus den eigenen
       Reihen belohnt. Die beugsamen Untertanen bekommen nun ihren Lohn in Form
       von Regierungsposten.
       
       20 Jul 2020
       
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 (DIR) Julia Neumann
       
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