# taz.de -- Blockaden im Fall Oury Jalloh: „Immer neue Tiefpunkte“
       
       > Sachsen-Anhalt hatte Gutachter beauftragt, Ermittlungsfehler im Fall Oury
       > Jalloh aufzuarbeiten. Doch die Verantwortlichen reden nicht.
       
 (IMG) Bild: Proteste vor dem Landgericht Magdeburg beim Prozess gegen einen der verantwortlichen Polizisten 2012
       
       Berlin taz | 2017 kommt der leitende Oberstaatsanwalt Folker Bittmann nach
       zwölf Jahren Ermittlungen zu dem Schluss, dass der Sierra Leoner Oury
       Jalloh 2005 in einer Gewahrsamzelle von Dessauer Polizeibeamten angezündet
       worden sei. [1][Kurz darauf wird ihm der Fall entzogen] und an Heike Geyer
       von der Staatsanwaltschaft Halle übergeben. Sie sieht die Dinge „anders“,
       sagt sie, und macht einen Schlussstrich unter die Ermittlungen. Wie war das
       möglich?
       
       Dazu hätten zwei externe Sachverständige im Auftrag des Parlaments von
       Sachsen-Anhalt mehr herausfinden müssen. Doch daraus wird nun ebenfalls
       nichts. Denn die insgesamt sieben Justizbeamten, die in dem Fall von den
       externen Gutachtern befragt werden sollten, weigern sich: Sie wollen nicht
       reden.
       
       Kurz zuvor hatte der Bund der Richter und Staatsanwälte in Sachsen-Anhalt
       die schon vor zwei Jahren vereinbarte externe Untersuchung als „eklatanten
       Eingriff in die grundgesetzlich geschützte richterliche Unabhängigkeit“
       bezeichnet.
       
       [2][Sie sind nicht die einzigen, die die Arbeit der externen
       Sachverständigen zu verhindern versuchten]. Das Justizministerium in
       Magdeburg hatte in der vergangenen Woche eine unbeaufsichtigte,
       vertrauliche Befragung der StaatsanwältInnen durch die Gutachter als
       verfassungswidrig abgelehnt. Zulässig sei sie nur innerhalb von Sitzungen
       des Rechtsausschusses.
       
       ## Rückendeckung für Justizministerin aus der CDU
       
       Linke, SPD und Grüne warfen dem Justizministerium daraufhin vor, die
       [3][Aufklärung des Falles] zu behindern. Am Mittwoch hatten die Obleute des
       Rechtsausschusses dann vereinbart, die Befragung nicht unter vier Augen,
       sondern im Rechtsausschuss durchzuführen. Da wollen die sieben Richter und
       Staatsanwälte, von denen inzwischen fünf im Ruhestand sind, aber auch nicht
       mitmachen.
       
       „Wir prüfen derzeit Wege, inwieweit auch pensionierte Beamte verpflichtet
       werden können, an einer Sitzung des Rechtsausschusses teilzunehmen“, sagte
       ein Sprecher des Ministeriums der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Justizministerin Keding war in Folge der Ablehnung Anfang der Woche in die
       Kritik geraten, auch von den Koalitionspartnern SPD und Grüne. Keding hatte
       daraufhin versichert, sich für die Aufklärung einzusetzen.
       
       Unterstützung bekamen die Richter und Staatsanwälte hingegen aus der
       CDU-Fraktion. Ihr Mitglied Jens Kolze griff einen der externen Gutachter,
       den früheren Rechtsexperten der Grünen im Bundestag, Jerzy Montag, an. „Wir
       werden uns nicht daran beteiligen, Richter und Staatsanwälte aus
       Sachsen-Anhalt durch Befragungen im Ausschuss in eine Situation zu bringen,
       in der sie sich in ihrer richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt
       sehen“, sagte Kolze.
       
       Für die Linke im Landtag von Magdeburg ist dies ein Zeichen der
       „institutionellen und individuellen Verweigerungshaltung der Justiz“, und
       des „mangelnden Aufklärungswillens gepaart mit fadenscheinigen Ausreden und
       Vorwänden“, die den Umgang mit dem Fall Oury Jalloh seit 15 Jahren
       kennzeichnet.
       
       „Es ist ein absolut unwürdiger Umgang, der immer neue Tiefpunkte erreicht“,
       sagte die Linken-Abgeordnete Henriette Quade. Insbesondere die SPD und die
       Grünen müssten sich fragen und fragen lassen, ob sie dies so hinnehmen
       wollen. „Wer zwar empört ist, aber nichts ändert, trägt Mitverantwortung
       dafür, dass Aufklärung und Aufarbeitung nach wie vor ausbleiben“, so Quade.
       
       10 Jul 2020
       
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