# taz.de -- Urteil vom BGH zu Kreditinstituten: Konten müssen günstiger werden
       
       > Der Bundesgerichtshof rügt die Deutsche Bank, die Gebühren des
       > Basiskontos seien zu hoch. Auch andere Kreditinstituten müssen die Preise
       > senken.
       
 (IMG) Bild: Auch dafür braucht man ein Girokonto: Geld abheben
       
       Karlsruhe taz Die Gebühren für Basiskonten müssen bei vielen
       Kreditinstituten sinken. Banken müssen den Mehraufwand, den Basiskonten
       verursachen, auf alle Kunden umlegen und nicht nur auf die Inhaber der
       Basiskonten. Das entschied an diesem Dienstag der Bundesgerichtshof (BGH)
       in einem Grundsatzurteil.
       
       Seit 2016 muss jede Bank ein Basiskonto anbieten, bei dem sie niemand
       ablehnen darf. Auch Obdachlose, Flüchtlinge und Menschen mit negativem
       Schufa-Eintrag haben Anspruch auf ein Basiskonto. So sollen alle am
       modernen Leben teilhaben können, das zunehmend bargeldlos funktioniert. Bis
       dahin gab es nur Selbstverpflichtungen der Bankenverbände, die aber vor
       allem bei Privatbanken nicht gut eingehalten wurden.
       
       Ein Basiskonto bietet einen ähnlichen Service wie ein normales Girokonto.
       Man kann Geld überweisen und Geld erhalten und man kann auch mit einer
       Giro-Karte bezahlen. Allerdings wird kein Dispo-Kredit eingeräumt, um
       Risiken für die Bank zu vermeiden, und der Inhaber erhält auch keine
       Kreditkarte. Das neue Angebot wurde gut angenommen. Schon Mitte 2018 gab es
       in Deutschland laut Bankenaufsicht Bafin 497.000 Basiskonten. Neuere Zahlen
       liegen noch nicht vor. Banken müssen die Basiskonten nicht kostenlos
       führen, sondern dürfen laut Gesetz „angemessene“ Gebühren verlangen. Die
       Kreditinstitute sollen Interessenten nicht durch [1][überhöhte Gebühren]
       abschrecken.
       
       Tatsächlich haben die Banken trotz gesetzlicher Verpflichtung wenig
       Interesse, Basiskonten einzurichten. So können sie bei den meist
       mittellosen Kunden nicht auf lukrative Anschlussgeschäfte wie Baukredite
       hoffen. Stattdessen haben sie Mehrarbeit bei der Identitätsprüfung und bei
       der Beratung. Flüchtlinge sprechen oft wenig oder gar kein Deutsch.
       
       ## Mehrkosten müssen auf alle Kunden umgelegt werden
       
       In einem Musterfall hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband die
       Deutsche Bank abgemahnt. Das Basiskonto kostete 8,90 Euro Gebühr pro Monat,
       während das vergleichbare „Aktiv“-Konto im maßgeblichen Jahr 2017 für 4,99
       Euro zu haben war. Die Bank begründete den Unterschied mit
       durchschnittlichen Mehrkosten von jährlich 23 Euro pro Basiskonto, unter
       anderem wegen der aufwendigeren Beratung der Kunden.
       
       Der BGH erklärte die entsprechende Entgeltklausel nun im Rahmen einer
       AGB-Kontrolle für unwirksam. Das Basiskonto sollte „insbesondere auch
       einkommensarmen Verbrauchern den Zugang zu einem Zahlungskonto“
       ermöglichen, sagte der Vorsitzende BGH-Richter Jürgen Ellenberger. Deshalb
       müssen die Mehrkosten, die ein Basiskonto verursacht, auf alle Kunden
       umgelegt werden, nicht nur auf die Inhaber von Basiskonten. Die Inhaber von
       Basiskonten würden bei der Deutschen Bank „unangemessen benachteiligt“.
       Eine absolute Obergrenze für die Kosten eines Basiskontos nannte
       Ellenberger nicht.
       
       Die Grünen im Bundestag fordern, dass das Basiskonto immer „das
       preisgünstigste Konto einer Bank“ sein muss.
       
       30 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Bargeldloser-Zahlungsverkehr/!5459425
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Christian Rath
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Konto für alle
 (DIR) Banken
 (DIR) Verbraucherschutz
 (DIR) Geld
 (DIR) Konto für alle
 (DIR) Banken
 (DIR) Banken
 (DIR) Konto für alle
 (DIR) Geflüchtete
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Banken nehmen Kund!nnen Geld ab: Mehr Sparen trotz Strafzinsen
       
       Aus Angst vor den Corona-Begleitumständen legen die Menschen in Deutschland
       mehr Geld zurück – und die Geldinstitute lassen sich dafür bezahlen.
       
 (DIR) Diskriminierung bei Banken: Kampf ums Konto
       
       Banken dürfen Menschen wegen ihrer ethnischen Herkunft nicht
       benachteiligen. Trotzdem häufen sich Berichte über plötzlich geschlossene
       Konten.
       
 (DIR) Commerzbank ohne Führung: Ehrliche Rendite gesucht
       
       Niedrige Zinsen zwingen Führungspersonen der Commerzbank zur Niederlegung
       ihrer Ämter. Etwa die Hälfte der 1.000 Filialen dürften schließen.
       
 (DIR) Überteuerte Basiskonten: Bremische Volksbank traurige Spitze
       
       Ein Basiskonto kostet bei der Bremischen Volksbank über 300 Euro im Jahr –
       das ist bundesweit Spitze. Die Bank hält an den Gebühren fest.
       
 (DIR) Bargeldloser Zahlungsverkehr: Teures Konto für Arme
       
       Das Basiskonto kostet bis zu 328 Euro pro Jahr, berichtet die Stiftung
       Warentest. Offenbar wollen Banken Kunden mit wenig Geld abschrecken.
       
 (DIR) Kritik an Kontogebühren: „Ein günstigerer Grundpreis ist nötig“
       
       Der Verbaucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagt gegen drei Banken. Laut
       vzbv verstoßen sie gegen Regelungen für Basiskonten.