# taz.de -- DPolG-Chef mit rechter Vergangenheit: Mitgliedsnummer 11
       
       > Der Polizist und Gewerkschafter Bodo Pfalzgraf gehörte Anfang der
       > Neunziger Jahre einem Bildungswerk an, das zu einer rechtsextremen
       > Tarnorganisation wurde.
       
 (IMG) Bild: Eine ganz besondere Nummer: Berlins DPolG-Chef Bodo Pfalzgraf
       
       Berlin taz | Während aktuell immer neue extrem rechte Drohungen gegen
       öffentliche Personen mithilfe von Polizeidaten auffliegen, verdichten sich
       Hinweise auf die doch recht gefestigte rechte Vergangenheit eines
       prominenten Berliner Polizisten. So sind der taz neue Details über die
       rechtsextreme Vergangenheit des Vorsitzenden der Deutschen
       Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, bekannt geworden.
       
       Ein antifaschistisches Recherche-Kollektiv sowie eine Gruppe namens „Gegen
       die Alternative für Deutschland“ belegen anhand einer Mitgliedsliste, dass
       Pfalzgraf in den Neunzigern innerhalb rechter Kreise umfassend vernetzt und
       über seine bereits bekannte Mitgliedschaft und Kandidatur bei den
       Republikanern hinaus Mitglied des Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks
       war. Dieses Bildungswerk wurde zu einer vom Verfassungsschutz beobachteten
       rechtsextremen Tarnorganisation. Entsprechende Vereine und
       Protagonist:innen gaben und hörten dort Vorträge.
       
       Auf taz-Anfrage vor gut zwei Wochen argumentierte Pfalzgraf noch, dass er
       aufgrund von Radikalisierungstendenzen innerhalb der Partei nach etwa zwei
       Jahren im Oktober 1991 bei den Republikanern wieder ausgetreten sei. Eine
       [1][Mitgliedsliste des Vereins „Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerks“]
       belegt, dass er Gründungsmitglied in dem Verein war, den der
       Verfassungsschutz später als „Tarnorganisation für Veranstaltungen von
       Rechtsextremisten und Neonationalsozialisten“ bezeichnete.
       
       So findet sich der Name Bodo Pfalzgraf auf einer Mitgliedsliste des
       Vereins, auf der er als Mitglied Nr. 11 geführt wird. Der Verein sollte
       wohl zunächst als parteinahe Stiftung der Republikaner dienen, wurde aber
       tatsächlich zu einem Vehikel für die ideologische Schulung rechter Kader
       und Neonazis. Wie lange Pfalzgraf in dem Verein noch vertreten war und wie
       er heute dazu steht, wollte er auf taz-Nachfrage nicht beantworten. Am
       Telefon teilt er auch im Namen der DPolG mit: „Wir sehen keine
       Veranlassung, darauf zu antworten.“
       
       ## Who's who der Nazi-Szene
       
       Die Liste der Vereinsmitglieder von 1992 liest sich jedenfalls wie ein
       Who’s who der organisierten Neonazi-Szene der neunziger Jahre in Berlin: Zu
       finden sind dort etwa Leute wie [2][Frank Schwerdt], Mitgliedsnummer 14,
       späterer NPD-Vorsitzender in Thüringen mit Kontakten ins NSU-Umfeld, oder
       [3][Rudolf Kendzia], Mitgliedsnummer 7, ein damals bereits altgedienter
       NPDler, der später den rechtsextremen Verein „Deutsche Liga für Volk und
       Heimat“ gründete.
       
       Aber es findet sich auch der Name [4][Matthias Bath], der heute aktives
       Mitglied in der AfD Berlin ist, bis zum letzten Jahr noch deren
       Vorsitzender in Reinickendorf war und laut seiner Wikipedia-Seite in Berlin
       als Staatsanwalt arbeitet.
       
       Und so verwundert es auch nicht, dass das sogenannte Bildungswerk zu einer
       rechtsextremen Tarnorganisation wurde: Extrem rechte Vereine wie die
       Deutsche Liga für Volk und Heimat, eine Art Sammelbecken für rechte
       Parteien wie DVU, NPD und auch Republikaner, sollen nach [5][Recherchen des
       Antifa-Infoblatts] unter derselben Adresse firmiert haben. Später sollen
       sich das Bildungswerk, der rechtsextreme Verein Die Nationalen und gar die
       extrem rechte Skinhead-Organisation Hammerskins ein Postfach geteilt haben.
       
       ## Mitglied im Personalrat
       
       Die rechte Vergangenheit Pfalzgrafs war wieder aufgeploppt, nachdem ein
       Tweet mit AfD-Sound vom [6][Twitter-Account der DPolG Berlin] viral
       gegangen war. Bereits 2015 war Pfalzgrafs rechte Vergangenheit kurz Thema
       gewesen, wurde aber nicht zuletzt vom DPolG-Bundesvorsitzenden Rainer Wendt
       abgebügelt. Pfalzgraf habe sich Anfang der Neunziger mal kurz verlaufen,
       sagte Wendt damals dem Tagesspiegel. Auch danach blieb Pfalzgraf kein
       einfacher Polizist: Er ist bis heute Personalratsmitglied der Polizei
       Berlin und Landesvorsitzender der DPolG Berlin.
       
       Die Berliner Grünen-Fraktion hatte nach dem Tweet eine Anfrage zur
       Vergangenheit Pfalzgrafs gestellt und eine gewisse Kontinuität in dessen
       Weltanschauung vermutet. In dem Tweet hatte die DPolG vor der großen
       Black-Lives-Matter-Demo geschrieben: „Die Aggressivität der Berufsempörer &
       gewaltbereiten Krawallmacher der Polizei gegenüber hat einen neuen
       Höhepunkt erreicht. Kommt alle gesund wieder nach Hause! #DPolG
       #Polizeifamilie #JedesLebenzählt.“ Das Hashtag #Jedeslebenzählt wird von
       Rechten benutzt, um die Black-Lives-Matter-Bewegung zu diskreditieren.
       
       Der Senat und die Polizei Berlin kritisierten den Tweet. Dessen Wortlaut
       sei zwar disziplinarisch nicht relevant, aber in der Lage, Zweifel an der
       Diensttauglichkeit der dahinterstehenden Polizist:innen zu nähren. Die
       DPolG ist mit 100.000 Mitgliedern nach der Gewerkschaft der Polizei (GdP)
       die zweitgrößte Polizeigewerkschaft Deutschlands (etwa 190.000 Mitglieder).
       Insgesamt gibt es in Deutschland 320.000 Polizist:innen.
       
       Vor zwei Wochen hatte Pfalzgraf noch mit Blick auf seine Zeit bei den REPs
       geltend gemacht, dass er nur zwei Jahre dort gewesen sei. Er habe damals in
       der Partei die „Werte der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf
       wertkonservative Weise stärken wollen“. Auch habe die Partei damals auf dem
       Boden der Verfassung gestanden, so Pfalzgraf per Mail: „Letztlich gaben
       dennoch von mir nicht mehr beeinflussbare bzw. hinnehmbare
       Radikalisierungstendenzen den Anlass für meinen Austritt am 7.10.1991,
       womit mein aktives Eintreten für diesen Rechtsstaat ausreichend
       dokumentiert sein dürfte.“ Zudem sei er vor der Beobachtung durch den
       Berliner Verfassungsschutz ab 1992 Mitglied gewesen.
       
       Dass rechte Parteien nicht erst dann problematisch sind, wenn sie vom
       Verfassungsschutz beobachtet werden, gilt aber nicht erst seit der AfD:
       Parteivater Franz Schönhuber wollte die Republikaner schon 1985 nach dem
       Vorbild des französischen Front National nach rechts rücken. Danach hatte
       die Partei vor allem Zulauf aus radikalnationalistischen Kreisen. In NRW
       wurden die REPs bereits 1989 vom Verfassungsschutz beobachtet, in Hamburg
       kurz danach. Im Rest der BRD wurde dies zum Zeitpunkt des Eintritts von
       Pfalzgraf geprüft.
       
       Die Berliner Polizei antwortete auf eine taz-Anfrage zu den neuen Vorwürfen
       gegen Pfalzgraf bisher nicht.
       
       Korrektur und Ergänzung: In einer früheren Fassung des Artikels hieß es,
       dass Pfalzgraf jahrelang dem Bildungswerk angehörte. Das war falsch.
       Mittlerweile hat Pfalzgraf gegenüber der taz erklärt, dass er zeitnah mit
       seinem Austritt bei den Republikanern im Oktober 1991 auch im
       Hoffmann-von-Fallersleben-Bildungswerk ausgetreten ist. 
       
       In einer früheren Fassung hieß es weiter, dass die zitierte Liste aus dem
       Jahr 1992 stammt. Die der taz vorliegende Mitgliedsliste dürfte tatsächlich
       aber eine Liste der Gründungsmitglieder des Vereins aus dem Jahre 1990
       sein, von der erst 1992 eine Abschrift hergestellt worden ist, ohne dass
       sie tatsächlich auch aktualisiert wurde und die 1992 noch tatsächlich
       existierenden Mitglieder wiedergegeben hat. Der Polizeigewerkschafter
       räumte in einem Anwaltsschreiben an die taz ein, dass seine Mitgliedschaft
       in dem Bildungswerk „aus heutiger Sicht ein Fehler“ gewesen sei.
       
       20 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hoffmann-von-Fallersleben_Bildungswerk_Mitgliederliste_1992.pdf
 (DIR) [2] https://www.youtube.com/watch?v=WfIMDLZEFFE
 (DIR) [3] https://de.wikipedia.org/wiki/Rudolf_Kendzia
 (DIR) [4] https://de.wikipedia.org/wiki/Matthias_Bath
 (DIR) [5] https://www.antifainfoblatt.de/artikel/bodo-pfalzgraf-eine-rechte-karriere#footnote14_7hoa7um
 (DIR) [6] /Kritik-an-Berliner-Polizeigewerkschaft/!5693685/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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