# taz.de -- Ende für Volksbegehren zum Mietenstopp: Am Ende muss der Bund ran
       
       > Letztlich wird Karlsruhe darüber entscheiden, ob Länder Mieten in
       > Eigenregie deckeln dürfen.Wenn nicht, muss die Stunde der Bundespolitik
       > schlagen.
       
 (IMG) Bild: Trotz Erfolg beim Unterschriftensammeln: Erstmal kein Volksbegehren „6 Jahre Mietenstopp“
       
       Die bayerische Verfassung ist ein schön zu lesendes Werk. Darin steht in
       Artikel 106, Absatz 1 der ebenso einfache wie eindeutige Satz: „Jeder
       Bewohner Bayerns hat Anspruch auf eine angemessene Wohnung.“ Spätestens
       seit Donnerstag wissen die Bürger Bayerns, welche Bedeutung diese Aussage
       für das konkrete Leben hat: Im [1][Zusammenhang mit dem Volksbegehren
       „Sechs Jahre Mietenstopp“] sei sie „irrelevant“, sagte Bayerns
       Verfassungsgerichtspräsident Peter Küspert wörtlich. Sprich:
       Verfassungslyrik.
       
       Für die Mieter in München und anderen Städten, von denen viele
       existenzielle Angst haben und fürchten, die nächste Erhöhung nicht mehr zu
       verkraften, ist das Urteil ein Schlag. Die rechtlichen Winkelzüge, mit der
       [2][das Mietenstopp-Bündnis ein Landesgesetz formen wollte], mögen kühn
       gewesen sein. Sie haben dem trocken-analytischen Blick der
       Verfassungsrichter nicht standgehalten, die das Volksbegehren nicht
       zuließen.
       
       Dass es aber so weit gekommen ist, dass 52.000 Bürger unterschrieben haben
       und bei Zulassung die Landesregierung in arger Schwierigkeit gesteckt
       hätte, zeigt die Dimension des Problems. Bundesrecht geht vor – doch mehr
       Differenzierungen für Länder und Regionen sind dringend nötig. München oder
       Berlin sind nicht die Oberpfalz oder die Lausitz. Darauf muss der Bund
       eingehen und daran arbeiten, wie das zu verändern ist. Wenn die Mieten
       nicht einmal für sechs Jahre eingefroren werden können, dann schreitet die
       Gentrifizierung immer weiter voran, und dann verlässt auch die finanzielle
       Mittelschicht die Städte.
       
       Der bayerische Mietenstopp und der Berliner Mietendeckel hängen zusammen,
       auch wenn sie sich inhaltlich unterscheiden. Letztlich wird Karlsruhe
       darüber entscheiden, ob Länder so etwas in Eigenregie dürfen. Wenn nicht,
       dann muss die Stunde der Bundespolitik schlagen. Für CDU/CSU und erst recht
       für den neuen großen Kümmerer Markus Söder reicht es dann nicht mehr,
       phrasenhaft von mehr Neubau und der Selbstregulierung des Marktes zu reden.
       Und ansonsten wegzuschauen.
       
       16 Jul 2020
       
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