# taz.de -- Benachteiligung von Frauen: Groko pro Gleichstellung
       
       > Die Bundesrepublik hat ihre erste ressortübergreifende
       > Gleichstellungsstrategie. Ministerin Giffey feiert das als „Meilenstein“
       > – doch es gibt Kritik.
       
 (IMG) Bild: Ein Meilenstein? Opposition und Frauenverbände sind wenig begeistert von Franziska Giffeys Plänen
       
       Berlin taz | Es passiert selten, dass Beschlüsse der Bundesregierung als so
       elementar erachtet werden, dass bei ihrer Vorstellung das Grundgesetz
       bemüht wird. „Artikel 3, Absatz 2: Männer und Frauen sind
       gleichberechtigt“, zitierte Bundesfrauenministerin Franziska Giffey (SPD)
       am Mittwoch auf der Pressekonferenz in Berlin die Verfassung. „Der Staat
       fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und
       Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“
       
       Denn darum soll es gehen bei der „nationalen Strategie“, die am Mittwoch im
       Kabinett beschlossen und im Anschluss vorgestellt wurde: um
       ressortübergreifende Gleichstellung. „Es ist ein Meilenstein, der Maßstäbe
       setzen wird für das Regierungshandeln“, sagte Giffey. Die Strategie sei
       „ein gemeinsames Bekenntnis“, das Gleichstellung als Querschnittsthema in
       den verschiedenen Ressorts verankere – zum ersten Mal in der Geschichte der
       Bundesrepublik überhaupt.
       
       Neun Ziele der [1][lang erwarteten Strategie] gibt es, die Grundlage für
       alle Ministerien sein sollen, Gesetzgebungsverfahren und Förderprogramme
       auf Gleichstellung hin zu prüfen. 67 Maßnahmen der verschiedenen
       Ministerien werden ihnen zugeordnet, allesamt bereits im Koalitionsvertrag
       festgeschrieben. Zu den Zielen zählen beispielsweise Wirtschaftliche
       Sicherung, Sorge- und Erwerbsarbeit und Gleichberechtigung in der
       Demokratie.
       
       Zugeordnet werden im Fall der Wirtschaftlichen Sicherung beispielsweise die
       Maßnahmen „Entgelttransparenz erhöhen“, „Recht auf befristete Teilzeit“
       oder „Frauen im ländlichen Raum unterstützen“. Auf der ebenfalls am
       Mittwoch freigeschalteten Webseite, auf der die Gleichstellungsstrategie
       vorgestellt wird, ist ersichtlich, welches Ressorts für welche Maßnahmen
       verantwortlich sind und wie der Stand der Umsetzung ist.
       
       Neu ist keine dieser Maßnahmen. „Aber man kann immer sagen, das wussten wir
       schon alles“, sagte Giffey. „Es hat Jahrzehnte gedauert, bis all diese
       Themen unter einen Hut gebracht wurden und wir klar machen konnten, dass
       dafür nicht nur das Frauenministerium zuständig ist.“
       
       ## Opposition ist „enttäuscht“
       
       Der Deutsche Frauenrat kritisierte, die Strategie habe „zu wenig
       Zielstellungen“. „Im Wesentlichen bündelt sie die bereits im
       Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen und benennt die jeweiligen
       Verantwortlichkeiten“, sagte dessen Vorsitzende Mona Küppers. „Wir hätten
       es begrüßt, wenn alle Ressorts verpflichtet worden wären, die
       Gleichstellung von Frauen und Männern zum roten Faden all ihrer Vorhaben zu
       machen. Dieser Faden fehlt.“ Zudem lasse die Strategie verbindliche Ziele
       vermissen, die über diese Legislaturperiode hinausgehen.
       
       Die stellvertretende Fraktionschefin der FDP, Katja Suding, sagte, sie sei
       „enttäuscht, dass nur altbekannte Forderungen aneinandergereiht wurden“.
       Als „schwach und wenig innovativ“ bezeichnete die frauenpolitische
       Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ulle Schauws, die Strategie. Sie sei
       eine Beschreibung des Ist-Zustandes, Konkretes für die Zukunft fehle.
       
       Die gleichstellungspolitische Sprecherin der Linken, Doris Achelwilm,
       sagte: „Es fehlen konkrete Ziele, die mit Daten und Terminen hinterlegt
       werden: Wie und in welchem Zeitraum wollen wir den [2][Gender Pay Gap]
       zurückdrängen?“ Die Strategie müsse viel weiter gehen, um massive
       Rückstände in der Gleichstellungspolitik aufzuarbeiten.
       
       Neben der Gleichstellungsstrategie bekräftigte Giffey das Vorhaben, bis
       Ende des Jahres ein Gleichstellungsinstitut auf den Weg zu bringen. Im
       Januar hatte es geheißen, es solle ein „Ort für Gleichstellungskompetenz“
       werden, das Netzwerk-, Informations- und Bildungsarbeit leisten soll.
       Veranschlagt waren zunächst aber nur ein Budget von 1,5 Millionen Euro und
       drei Mitarbeitende.
       
       8 Jul 2020
       
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