# taz.de -- Solo-Selbstständige in Coronakrise: Kein Ansturm auf Hartz IV
       
       > In der Coronakrise wurde der Zugang zu Hartz IV deutlich vereinfacht.
       > Bisher haben aber nur 68.000 Selbstständige die Grundsicherung beantragt.
       > Warum?
       
 (IMG) Bild: Nur wenige Solo-Selbstständige kommen hierher: Jobcenter in Berlin-Mitte
       
       Berlin taz | Die Pandemie hat manches bewirkt – in Deutschland auch eine
       Sozialreform. Seit März dieses Jahres ist es viel einfacher,
       [1][Grundsicherung (Hartz IV)] zu bekommen. Im Gegensatz zu früher müssen
       die Antragsteller*innen erhebliche Vermögen nicht mehr angeben. Und die
       Jobcenter sollen auch Wohnungskosten übernehmen, die sie vor [2][Corona]
       niemals akzeptiert hätten. Besonders Selbstständige und
       Kleinunternehmer*innen profitieren davon. Nun ist es Zeit für erste
       Erfahrungsberichte – und vielleicht für Lehren, die man daraus ziehen
       könnte.
       
       „Manche Leute machten sich große Sorgen, dass sie ihre Wohnungen verlassen
       müssten, weil sie die Miete nicht mehr zahlen konnten“, sagt Renate Stark,
       eine Beraterin der Caritas in Berlin. „Doch das Jobcenter zahlte die Mieten
       mehr oder weniger anstandslos.“ Astrid Mast, die Geschäftsführerin des
       Jobcenters Esslingen bei Stuttgart, berichtet: „Die allermeisten Anträge
       wurden bewilligt, nur einzelne abgelehnt, weil das Vermögen über 60.000
       Euro lag.“
       
       In Esslingen arbeiten bereits seit Jahren einige Spezialist*innen, die
       vor allem Selbstständige beraten. Ab März meldeten sich bei ihnen rund 150
       Gastronomen, Grafikerinnen, Künstler, Dolmetscher, Friseurinnen, aber auch
       Rechtsanwältinnen oder Fahrlehrer – allesamt Leute, deren Kleinfirmen
       plötzlich keine Einnahmen mehr hatten.
       
       Auch Ralph Lauhoff-Baker vom Jobcenter in Bielefeld sagt: „Nach unseren
       Rückmeldungen sind die Erfahrungen mit dem vereinfachten Verfahren ganz
       überwiegend positiv.“ Die Sachbearbeitung werde durch den vorübergehenden
       „Wegfall von Prüfungserfordernissen entlastet, und das vereinfachte
       Verfahren bietet den Rahmen, über die hohe Anzahl an Anträgen zeitnah zu
       entscheiden“.
       
       ## Ein Schritt Richtung Grundeinkommen?
       
       Konkret hat die Bundesregierung ab März diese Erleichterungen eingeführt:
       Antragsteller*innen können Hartz IV auch dann bekommen, wenn sie 60.000
       Euro Vermögen haben, beispielsweise für die Rente. Pro Haushaltsmitglied
       kommen 30.000 Euro Freigrenze hinzu, Betriebskapital bleibt ebenfalls außen
       vor. „Für die Höhe der Mieten, die wir übernehmen, gibt es bis zunächst 30.
       September keine Obergrenze“, ergänzt Geschäftsführerin Mast. 1.500 Euro
       warm pro Monat für eine große Wohnung? Kein Problem, das Jobcenter
       überweist.
       
       Angesichts der Verbesserungen wirkt es allerdings erstaunlich, wie wenige
       Selbstständige seit März überhaupt Grundsicherung beantragten. Nach den
       neuen Zahlen der Bundesagentur für Arbeit vom Mittwoch waren es von April
       bis Juni nur gut 68.000 bundesweit. Als die Bundesregierung ihr
       Sozialschutzpaket beschloss, rechnete sie mit einer Million
       Antragsteller*innen aus dem Kreis der freien Berufe und
       Soloselbstständigen.
       
       Die niedrige Zahl lässt sich in zwei Richtungen interpretieren. Einerseits
       wurden die Hürden bei Hartz IV nur gesenkt, nicht abgeschafft. Wer
       Grundsicherung erhalten will, muss weiterhin seine oder ihre Bedürftigkeit
       nachweisen. Das bedeutet etwa, dass zunächst Ehe- und
       Lebenspartner*innen mit ausreichendem Einkommen für den Lebensunterhalt
       verantwortlich sind, nicht der Staat. Das mag potenzielle Bewerber*innen
       abschrecken.
       
       Andererseits zeigte sich aber wohl auch, dass der Sozialstaat nicht
       überrannt wird, selbst wenn er sich kulant verhält. Viele Leute wollen
       offenbar keine Nothilfe, wenn sie nicht wirklich in Not sind. Das gilt
       übrigens nicht nur für die Selbstständigen, sondern auch für die große
       Gruppe der Hartz-IV-Bezieher*innen, deren Zahl trotz Corona im
       Jahresvergleich nur um 150.000 auf gut vier Millionen stieg.
       
       Einen „echten Feldversuch“ nennt die Erleichterungen deshalb Ulrich
       Schneider, Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands. Der
       Sozialstaat funktioniere auch ohne „Sanktionen und Drangsalierungen“.
       
       Folglich befürwortet Schneider, dass die Reform auch nach Corona
       beibehalten wird. Bisher ist sie bis Ende September befristet, vielleicht
       gibt es eine Verlängerung, aber dann will die Regierung sie wohl
       zurücknehmen. Außerdem verlangt der Verband „eine sehr erleichterte
       Einkommensprüfung, die ständige Neuanträge überflüssig macht“. Besonders
       bei älteren Menschen in der Grundsicherung sei eine Überprüfung alle zwei
       Jahre ausreichend.
       
       Obwohl der Paritätische eine „sanktionsfreie“ Grundsicherung fordert, will
       er von einem Grundeinkommen für alle nichts wissen. Die Befürchtung: Dem
       würden die bisherigen Sozialleistungen geopfert. Für viele
       Unterzeichner*innen der [3][aktuellen Petitionen für ein
       bedingungsloses Grundeinkommen] sieht die Sache anders aus: Sie fühlen sich
       ermutigt und betrachten die coronabedingte Hartz-Reform als Schritt in
       Richtung ihrer Vision.
       
       3 Jul 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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