# taz.de -- Neues Coronapaket in Berlin: Der Senat zahlt die Miete
       
       > Rot-Rot-Grün macht 500 Millionen Euro für weitere Zuschüsse an kleine und
       > mittlere Unternehmen locker. 1,3 Milliarden steuert der Bund bei.
       
 (IMG) Bild: Von vielen Unternehmen in der Krise heiß begehrt: frisches Geld von Bund und Land
       
       Für Rot-Rot-Grün ist der coronabedingte Krisenmodus zu Ende. „Wir befinden
       uns nun an der Schwelle zum Hochfahren der Wirtschaft“, sagte Finanzsenator
       Matthias Kollatz auf der Pressekonferenz nach der Senatssitzung am Freitag.
       Dort hatte der Senat aus SPD, Linken und Grünen neue Förderprogramme für
       die Berliner Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro beschlossen.
       
       Die Programme richten sich an kleine und mittlere Unternehmen mit einer
       Größe von zehn bis 249 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und sollen vor
       allem dort ansetzen, wo die Bundeshilfen nicht helfen. Denn auch der Bund,
       der Unternehmen dieser Größenordnungen bislang nur mit Darlehen und
       Bürgschaften unterstützt hat, macht nun Geld für Beihilfen locker. Mit 1,3
       Milliarden aus Bundesmitteln rechnet Kollatz. Insgesamt stünden also 1,8
       Milliarden Euro zur Verfügung, die über die Investitionsbank Berlin (IBB)
       ausgezahlt werden. Kollatz sprach von einem „großen und klugen Paket“.
       
       Laut Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) richten sich die 500 Millionen
       des Landes vor allem an Unternehmen, die Schwierigkeiten haben, ihre
       Gewerbemieten zu zahlen. Hier gibt es die Möglichkeit, auch rückwirkend für
       April und Mai bis zu 10.000 Euro Mietzuschuss zu beantragen. Ein weiterer
       Schwerpunkt ist laut Pop eine sogenannte „Digitalisierungsprämie“. 7.000
       bis 20.000 Euro können Unternehmen, aber auch Kleinstunternehmen und
       Soloselbstständige beantragen, die in ihre Zukunft investieren.
       
       Hochfahren soll laut Pop auch wieder das Messe- und Kongresswesen. Zehn
       Millionen Euro sind für den sogenannten „Kongressfonds“ vorgesehen. „Solche
       Kongresse müssen aber mehrtägig sein, damit auch die Hotels und Gastronomie
       davon profitieren“, betonte Pop.
       
       Unterstützung bekam die Wirtschaftssenatorin vom Regierenden Bürgermeister:
       „Mir persönlich war es wichtig, das Messe- und Kongressgeschäft im Auge zu
       behalten“, betonte Michael Müller. Veranstaltungen seien in begrenztem Maße
       wieder möglich. „Wir wollen kleine Kongresse und Messen wieder in die Stadt
       holen.“ Auch Kulturschaffende sollen von den Programmen profitieren. So
       gibt es tausend Stipendien für künstlerische Projekte mit einer Dauer von
       sechs Monaten und einer Höhe von 1.500 Euro, kündigte Müller an. Darüber
       hinaus solle ein Digital- und Designfestival den Modestandort Berlin
       stärken.
       
       ## Bund will nicht sein Geld zurück
       
       Um Betrug vorzubeugen, müssen die Anträge über Steuerberater oder
       Wirtschaftsprüfer eingebracht werden. „Dabei stellt der Bund die Software“,
       sagte Pop. Sie widersprach Berichten, nach denen der Bund wegen mangelnder
       Kontrollen bei der Auszahlung des ersten Rettungspakets Geld aus Berlin
       zurückfordere. „Der Bund hat uns um Aufklärung gebeten, das haben wir
       getan“, so Pop.
       
       Insgesamt habe es beim ersten Programm für Soloselbstständige 220.000
       Anträge gegeben. „In 850 Fällen wird ermittelt, das liegt im
       Promillebereich“, so Pop. Schon während der Beantragung seien 40.000
       Anträge überprüft und 26.000 abgelehnt worden. „Derzeit gibt es täglich
       mehrere hundert Nachkontrollen durch die Finanzämter“, betonte die
       Wirtschaftssenatorin.
       
       Der Senat äußerte sich auch zu den Coronaausbrüchen in Nordrhein-Westfalen
       und mögliche Einreisesperren. „Wir weiten die Regeln, die es für
       außereuropäische Länder gibt, nun für innerdeutsche Risikogebiete aus“,
       sagte Regierungschef Michael Müller. „Wer einen negativen Test vorweist,
       hat kein Problem.“ Zuvor hatte Brandenburg angekündigt, keine Gäste aus den
       betroffenen Kreisen Gütersloh und Warendorf ins Land reisen zu lassen.
       
       26 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uwe Rada
       
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