# taz.de -- Protest gegen die Deutsche Wohnen: 23 Häuser sind eine Wand
       
       > Der Immobilienkonzern ist auf Shopping-Tour, die Mieter:innen wehren
       > sich. Die Deutsche Wohnen macht nun Zugeständnisse.
       
 (IMG) Bild: Eine Wand gegen Verdrängung? Altbauten in Kreuzberg
       
       Berlin taz | Nur noch dreieinhalb Wochen – bis zum 14. Juli – hat die neu
       gegründete Mieter-Initiative „23 Häuser sagen Nein“ Zeit, um gegen die
       Übernahme durch die Deutsche Wohnen zu trommeln. Vor kurzem hatten die
       Mieter:innen erfahren, dass der Dax-Konzern in Berlin trotz Mietendeckel
       auf Shopping-Tour ist und in einem Paket 400 Wohnungen für 90 Millionen
       Euro kaufen will – überwiegend Altbauten in Friedrichshain-Kreuzberg,
       Neukölln und Mitte ([1][taz berichtete]).
       
       In Rekordzeit haben sich die Mieter:innen der 23 betroffenen Häuser gegen
       den Kauf durch den als Miethai berüchtigten Konzern organisiert. Nachdem
       sie sich vergangenes Wochenende erstmals trafen, hielten sie bereits [2][am
       Dienstag eine Kundgebung] vor dem Roten Rathaus ab. Und an diesem Samstag
       geht es weiter mit einer Zubringer-Demo vom Mariannenplatz um 12.30 Uhr zur
       größeren [3][Mietenwahnsinn-Demo am Potsdamer Platz um 14 Uhr].
       
       Viele der Häuser liegen in besonders von Verdrängung betroffenen
       Milieuschutzgebieten. Dort haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht durch eine
       landeseigenes Wohnungsunternehmen, wenn sich Käufer:innen nicht in einer
       Abwendungsvereinbarung auf die Einhaltung sozialer Kriterien verpflichten.
       Darüber verhandeln derzeit die Bezirke und die Deutsche Wohnen. Die
       Mieter:innen fordern die Anwendung des Vorkaufsrechts, dafür notwendige
       Zuschüsse vom Land, Mietschutz für Kleingewerbe und den Erhalt der
       vielfältigen Kiezkultur.
       
       Den Mieter:innen ist es wichtig, nicht nur ihre 23 Häuser zu retten,
       sondern auch das „Gesamtproblem“ in den Blick zu nehmen, wie Lorena Jonas,
       eine Sprecherin des Bündnisses, sagt: „Warum haben Häuser ohne Mileuschutz
       keine Chance, sich zu wehren? Warum ist ein Vorkaufsverfahren auf nur zwei
       Monate begrenzt? Wieso gibt es kein generelles Vorkaufsrecht, damit die
       Stadt sich die Häuser zurückholen kann?“
       
       Jonas lebt im Kreuzberger Wrangelkiez, für ihr Haus bestünde Milieuschutz.
       „Es ist allerdings ungerecht, dass es für andere Häuser keinen Schutz gibt
       – ebenso wenig für Gewerbemieter.“ Deswegen forderten die 23 Häuser Schutz
       für alle. Weil die Deutsche Wohnen für eine unfaire Mietpraxis bekannt sei,
       hätten die Mieter:innen „konkrete Angst, weil uns die Zeit davon läuft“, so
       Jonas. Mieter-Initiativen befürchten, dass der Konzern künftig wegen des
       Mietendeckels zur Erhöhung der Rendite auch auf Umwandlung in Eigentum
       setzen könnten und deswegen nun in leichter umwandelbaren Altbau
       investiert. Die Deutsche Wohnen dementiert dies.
       
       Etwas Hoffnung für einen guten Ausgang der Verhandlungen dürfte die Ansage
       von Stadtrat Ephraim Gothe (SPD) aus Mitte machen: „Halbherzige Kompromisse
       wird es nicht geben“, sagt dieser, „die Deutsche Wohnen hat erkannt, dass
       die Bezirke hart verhandeln, soweit es um die Abwendungsvereinbarung geht.“
       Corona-Schulden stünden einem Vorkauf jedenfalls nicht im Weg – „denn die
       Häuser sind eine nachhaltige Wertanlage“, so Gothe.
       
       Florian Schmidt, grüner Bezirksstadtrat aus Friedrichshain-Kreuzberg,
       bestätigt, dass die Deutsche Wohnen mittlerweile eine
       Abwendungsvereinbarung vorgelegt hat. Die Bezirke prüften nun, ob diese
       ausreicht, und wollen dann verhandeln. Wenn die Deutschen Wohnen in der
       Vereinbarung ausreichend auf „verdrängungswirksame Maßnahmen verzichtet“,
       müsse man dem Kauf zustimmen. Um nicht die Rechtssicherheit des
       Vorkaufsrechts generell zu beschädigen, seien die Verhandlungsspielräume
       bei der Abwendung begrenzt, sagt Schmidt.
       
       Gleichzeitig sei man auf der Suche nach landeseigenen
       Wohnungsbaugesellschaften oder auch Genossenschaften, die für einen Vorkauf
       in Frage kämen. Bezüglich potentieller Zuschüsse vom Land ist die
       Finanzverwaltung von Matthias Kollatz (SPD) bisher noch nicht in
       Verhandlungen eingebunden. Einbezogen würde diese auch erst gegen Ende des
       Prozesses – etwa, wenn der Bezirk das Vorkaufsrecht ziehen will und es bei
       einer kaufwilligen Wohnungsbaugesellschaft noch Finanzierungslücken gäbe,
       wie Eva Henkel, Sprecherin der Finanzverwaltung, erklärt.
       
       Die Deutsche Wohnen wiederum beteuerte, nur Gutes zu wollen: „Kein Mieter
       werde seine Wohnung durch Mieterhöhung verlieren“, versprach Sprecher Marco
       Rosteck am Freitag. Ähnliches gelte auch für Gewerbetreibende insbesondere
       in Kreuzberg: „Wir möchten, dass Geschäfte, die zum Teil seit 20 Jahren zu
       unserem Bestand gehören, auch in einem angespannten Wohnungsmarkt eine
       Zukunft haben.“
       
       19 Jun 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Deutsche-Wohnen-investiert-in-Altbau/!5688276
 (DIR) [2] https://www.neues-deutschland.de/artikel/1137962.mieterprotest-vor-dem-roten-rathaus.html
 (DIR) [3] /Housing-Action-Day/!5689984
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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