# taz.de -- Geflüchtete aus Moria in Berlin: Kompromiss im Flüchtlingsstreit
       
       > Berlin will 300 Geflüchtete aus Moria über das Bundesprogramm aufnehmen.
       > Der Flüchtlingsrat befürchtet einen Versuch, das Landesprogramm zu
       > umgehen.
       
 (IMG) Bild: Minderjährige mit ihren Familien sollen aus den Lagern bei Moria nach Berlin kommen
       
       Berlin taz | Im Ringen um die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus den
       [1][überfüllten griechischen Lagern] zeichnet sich ein Kompromiss ab: Vor
       allem Familien mit kranken, minderjährigen Kindern, will Berlin ab Ende
       Juli über das Bundesprogramm von Innenminister Horst Seehofer (CSU)
       aufnehmen. Das hatte Integrationssenatorin Elke Breitenbach (Linke) am
       Dienstagnachmittag erklärt. Insgesamt sollen über das Bundesprogramm 900
       Geflüchtete nach Deutschland kommen können, hatten die Innenminister
       vergangenen Freitag beschlossen. „Wir haben die Plätze. Jetzt ist es
       wichtig, dass gehandelt wird“, sagte Breitenbach am Mittwoch der taz.
       
       Eigentlich hatte der rot-rot-grüne Senat vor zwei Wochen bereits ein
       eigenes Landesaufnahmeprogramm beschlossen, über das ebenfalls 300
       Geflüchtete aufgenommen werden sollen – allerdings hat Innensenator Andreas
       Geisel (SPD) die Aufnahme explizit von Seehofers Zustimmung abhängig
       gemacht. Und die verweigert dieser bisher hartnäckig.
       
       Der Berliner Flüchtlingsrat fragt sich deshalb skeptisch, ob das Manöver
       über das Bundesprogramm nun nicht vor allem ein Weg ist, davon abzulenken,
       dass man sich beim Landesprogramm nicht einig wird mit dem
       Bundesinnenministerium. „Wir fordern, dass das Landesaufnahmeprogramm
       trotzdem weiterverfolgt wird“, sagt deshalb auch Martina Mauer vom
       Flüchtlingsrat. „Aus unserer Sicht kann die jetzige Aufnahme über das
       Bundesprogramm nur ein Zusatz sein.“
       
       Der Druck auf den Bund, den neben Berlin auch Thüringen mit einem eigenen
       Landesprogramm aufgebaut hatte, könnte also sowohl für Innensenator Geisel
       als auch für Seehofer eine Möglichkeit sein, aus der festgefahrenen
       Situation herauszukommen, sagt auch Bettina Jarasch, flüchtlingspolitische
       Sprecherin der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das Hindernis, dass
       [2][Seehofer zustimmen muss], ist aus dem Weg geräumt.“
       
       ## Gut für den Moment
       
       Allerdings sagt auch Jarasch: „Für den Moment und für die Menschen in den
       Lagern ist das gut. Aber eigentlich haben wir grundsätzlich einen
       gesetzlichen Änderungsbedarf, was die Einvernehmensregelung angeht.“
       
       Ob die Familien nun über das Bundes- oder das Landesprogramm kommen, sei
       übrigens keinesfalls unerheblich, sagt Mauer vom Flüchtlingsrat: Beim
       Landesaufnahmeprogramm bekämen die Menschen sofort einen Aufenthaltstitel
       nach Paragraf 23 Aufenthaltsgesetz. „Beim Bundesprogramm müssen die
       Geflüchteten erst mal das normale Asylverfahren durchlaufen, was auch
       bedeutet: Beschäftigungsverbot und die Pflicht, in einer
       Aufnahmeeinrichtung zu wohnen.“
       
       Ende Juli sollen laut Breitenbach die ersten Familien in Berlin ankommen.
       Untergebracht werden sie vorerst in den [3][Tempohomes am Columbiadamm] auf
       dem Tempelhofer Feld. Rund 500 Plätze stünden dort aktuell zur Verfügung.
       Nur eine temporäre Lösung, wie Breitenbach betonte. Aktuell habe man 1.000
       Plätze in bestehenden Unterkünften frei.
       
       24 Jun 2020
       
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 (DIR) Anna Klöpper
       
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