# taz.de -- Abschiebung von Menschen: „Geisel lehnt zu viele Anträge ab“
       
       > Wer ist Deutschlands Abschiebemeister-Minister? Der Berliner
       > SPD-Politiker erreicht in einer Abstimmung unter Geflüchteten den zweiten
       > Platz.
       
 (IMG) Bild: Abschiebung ins Ungewisse: Abgelehnte AsylbewerberInnen werden von der Polizei abgeholt
       
       taz: Herr Jouni, parallel zur Innenministerkonferenz hat Ihre Organisation
       namens Jugendliche ohne Grenzen, in der junge Menschen mit Fluchtgeschichte
       bundesweit organisiert sind, den „Abschiebeminister 2020“ gewählt. Berlins
       Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist dabei auf dem zweiten Platz gelandet,
       Erster wurde Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Auch die drei
       weiteren nominierten Landesinnenminister waren Unions-Politiker. Sticht ein
       SPD-Politiker die CDU beim Abschieben tatsächlich aus? 
       
       Mohammed Jouni: Wir hatten natürlich unsere Gründe, auch Geisel zu
       nominieren. Aber wir haben nicht damit gerechnet, dass er so viele Stimmen
       bekommt, denn auch der sächsische und der sachsen-anhaltische Innenminister
       sind echt harte Hunde beim Abschieben. Aber es sprechen auch viele Gründe
       dafür, dass Geisel auf dem zweiten Platz gelandet ist.
       
       Welche denn? 
       
       Gerade weil er einer linken Regierung angehört, ist die Enttäuschung
       besonders groß. Von einem CSU-Politiker aus Bayern erwarten wir ja nichts
       anderes. Aber im vierten Jahr der rot-rot-grünen Regierung in Berlin sind
       kaum Versprechungen aus der Koalitionsvereinbarung umgesetzt: Die
       Abschiebehaft ist de facto nicht abgeschafft, sie heißt jetzt einfach
       [1][Gefährderhaft]. Eigentlich wollte die Koalition Bleibeperspektiven auch
       in ungelösten Fällen ermöglichen, aber in der Härtefallkommission lehnt
       Geisel immer noch viel zu viel ab.
       
       Er wertet nach wie vor den Schulbesuch auf den Oberstufenzentren nicht als
       schulische Integration. Damit erschwert er den Jugendlichen den Weg zu
       einer Aufenthaltserlaubnis. Und trotz Corona finden weiter
       Sammelabschiebungen aus Berlin statt. Die Polizei holt die Menschen
       [2][ohne Durchsuchungsbeschluss] aus den Wohnungen und nimmt ihnen die
       Mobiltelefone ab. Besonders augenfällig war der [3][brutale Polizeieinsatz]
       in einer Jugendhilfeeinrichtung Anfang Juli 2019.
       
       Im Juni 2020 hat die Innenverwaltung gemeldet, dass die Härtefallkommission
       2019 drei Viertel der Fälle positiv beschieden hat; das waren 140 von 188
       Anträgen. Geisel hat dazu gesagt, dass er die Härtefallkommission als
       wichtiges Instrument sieht, um Menschen in Not zu helfen, und
       verantwortungsbewusst damit umgeht. 
       
       Das ist nicht unsere Wahrnehmung. Die Fälle, die er abgelehnt hat, sind
       auch Schicksale. In Berlin leben 25.000 Menschen mit einer Duldung. Die
       paar Fälle, die es überhaupt in die Härtefallkomission schaffen und bei ihm
       auf dem Schreibtisch landen, könnte er doch mindestens durchbringen. Da
       geht es nicht um Tausende.
       
       Es gibt junge Menschen, die haben ja gerade wegen der Regierungsparteien
       diese Stadt als Wohnort gewählt, weil sie dachten, dass sie hier sicherer
       sind als anderswo. Nein, die Wahl zeigt aus meiner Sicht, dass viele
       absolut enttäuscht sind, die sich ausgerechnet von Berlin eine andere
       Politik gewünscht und erhofft haben. Und wir fragen uns auch, warum die
       Berliner SPD das mitträgt und ihren Innensenator nicht zurückpfeift.
       
       18 Jun 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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