# taz.de -- Die Bundeswehr in Westafrika: Einsatz in Mali wird ausgeweitet
       
       > Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für eine Ausweitung des
       > Bundeswehreinsatzes in Mali. Scharfe Kritik kommt von der Linksfraktion.
       
 (IMG) Bild: Bundeswehrsoldat im Trainingscenter in Koulikaro im Mali
       
       Berlin taz/epd/dpa | Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag für
       die Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an zwei internationalen
       Militäreinsätzen im westafrikanischen Mali und der Sahelregion gestimmt.
       Für die weitere Beteiligung an dem UN-Blauhelmeinsatz Minusma votierten in
       namentlicher Abstimmung 485 Abgeordnete bei 144 Gegenstimmen und sieben
       Enthaltungen. Für ein neues Mandat zur Teilnahme an der EU-geführten
       Ausbildungsmission EUTM gab es 437 Ja-Stimmen, 149 Abgeordnete stimmten mit
       Nein, 58 enthielten sich.
       
       Das Minusma-Mandat erlaubt den Einsatz von bis zu 1.100
       BundeswehrsoldatInnen in Mali. „Das deutsche Minusma-Kontingent ist robust
       aufgestellt und trägt wesentlich zur Sicherheit in Nordmali und damit auch
       zur Umsetzung des Friedensvertrags von Algier bei“, heißt es dazu in dem
       beschlossenen Antrag der Bundesregierung in ihrem Antrag.
       
       Insgesamt beteiligen sich derzeit mehr als 50 Länder mit insgesamt knapp
       11.000 BlauhelmsoldatInnen und 1.100 PolizistInnen an der
       UN-Friedensmission. Erklärtes Ziel ist es, das Land zu stabilisieren,
       [1][islamistische TerroristInnen zu bekämpfen] sowie den Friedensvertrag
       von 2015 zu unterstützen.
       
       Die UN-Mission gilt als gefährlichster Einsatz der deutschen Streitkräfte.
       Die BlauhelmsoldatInnen werden immer wieder Ziel von Angriffen. Im Juli
       2017 kamen zwei Bundeswehrpiloten bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben.
       
       ## EU-Ausbildungsmission wird ausgeweitet
       
       An der [2][nicht unumstrittenen EU-Ausbildungsmission EUTM] können sich
       künftig bis zu 450 Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Damit erhöht sich
       das deutsche Kontingent. Bislang lag die Obergrenze für den Einsatz, bei
       dem die malischen Streitkräfte ausgebildet werden, bei 350. Die
       Ausbildungsmission wird verstärkt, um die malischen SoldatInnen besser
       gegen die regelmäßigen Terrorangriffe zu rüsten.
       
       Das EUTM-Mandatsgebiet wird zudem auf alle G5-Sahelstaaten – Mauretanien,
       Mali, Burkina Faso, Niger und Tschad – ausgeweitet. Die Operation
       „Gazelle“, bei der deutsche KampfschwimmerInnen in Niger örtliche
       Spezialkräfte ausbilden, wird erstmals in das EUTM-Mandat einbezogen.
       
       Die Bundesregierung begründet die Ausweitung des Mandats mit der
       Entwicklung der Sicherheitslage in der Sahelzone. Es drohe ein Korridor zu
       entstehen, in dem sich Terrorismus und organisierte Kriminalität
       ausbreiteten, was ganz Westafrika destabilisieren könne.
       
       Wegen der Corona-Pandemie ruht die Ausbildungsmission der EuropäerInnen in
       dem Land derzeit aber weitgehend. Das neue Mandat des Bundestages gilt bis
       Ende Mai 2021.
       
       ## Linksfraktion fordert Abzug
       
       Vor den Entscheidungen hatten Außenpolitiker der Großen Koalition im
       Bundestag für eine Unterstützung des weiteren Einsatzes der Bundeswehr in
       Mali geworben. „Die Entwicklung der vergangenen Monate muss einen sehr
       besorgen“, sagte der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Johann
       Wadephul. „Die Lage im Sahel ist kritisch. Sie ist sogar sehr kritisch.“
       Die Entwicklung der vergangenen Monate müsse einen „sehr besorgen“, sagte
       er. Es gebe immer komplexere Angriffe. „Immer mehr Regionen drohen in die
       Hände der Terrorgruppen zu fallen“, so Wadephul. „Wir müssen etwas tun und
       wir müssen es richtig tun.“
       
       Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid,
       bekräftigte die Notwendigkeit des Einsatzes, der einen vernetzten Ansatz
       verfolge, damit auch wirtschaftliche und soziale Ziele gestärkt würden.
       „Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren verschlechtert“, sagte
       Schmid. Anschläge aus dem Norden Malis hätten sich auf das Zentrum
       ausgeweitet, auch Burkina Faso und Tschad seien Ziel von Angriffen.
       „Militärische Sicherheit und Entwicklung sind untrennbar miteinander
       verknüpft“, so Schmid.
       
       Scharfe Kritik kam hingegen von der Linkspartei. „Mali ist für die
       Bundesregierung nur ein Baustein, um die Bundeswehr international im
       Dauereinsatz zu halten“, sagte Christine Buchholz, die
       verteidigungspolitische Sprecherin der Linksfraktion. „In Mali und der
       Sahelzone wiederholen Sie wirklich alle Fehler des Afghanistan-Einsatzes“,
       warf Buchholz der Bundesregierung vor. Erst täusche sie über ihre
       geostrategischen und wirtschaftlichen Motive und Interessen, dann leugne
       sie die Realitäten vor Ort und schließlich eskaliere der Militäreinsatz von
       Jahr zu Jahr immer mehr. „Holen Sie endlich die Bundeswehr aus Mali und der
       ganzen Sahel-Zone zurück“, forderte die Linksparteilerin.
       
       29 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Uebergriffe-in-Mali-und-Burkina-Faso/!5688710
 (DIR) [2] /Die-Bundeswehr-Ausbildung-in-Mali/!5685333
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pascal Beucker
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Mali
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Auslandseinsätze
 (DIR) Bundestag
 (DIR) Sahelzone
 (DIR) Mali
 (DIR) Mali
 (DIR) Bamako
 (DIR) Mali
 (DIR) Bundeswehr
 (DIR) Mali
 (DIR) Mali
 (DIR) Mali
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Geberkonferenz für die Sahel-Zone: Kosmetik für das eigene Gewissen
       
       Geld allein bringt nichts in der Sahel-Zone. Zunächst einmal muss der
       Terrorismus effektiv bekämpft werden.
       
 (DIR) Unruhen in Mali: Afrika will in Mali vermitteln
       
       Nach den blutigen Unruhen in der Hauptstadt Bamako will die gesamte Region
       nun diplomatisch aktiv werden. Die Krise soll nicht weiter eskalieren.
       
 (DIR) Proteste gegen Präsident Keïta in Mali: Bamako brodelt
       
       Bei einer Demo in Malis Hauptstadt wurden mehrere Menschen verletzt.
       Oppositionsstimmen sagen, der Dialog mit der Regierung sei längst
       gescheitert.
       
 (DIR) Gestrandete malische Band Faratuben: Schuldenberg im Lockdown
       
       Die Band Faratuben aus der malischen Hauptstadt Bamako sitzt seit Corona im
       dänischen Aarhus fest. Was macht die Isolation mit den Künstlern?
       
 (DIR) Proteste gegen den Präsidenten von Mali: 20.000 und der Imam
       
       Wenn Imam Mahmoud Dicko seine Gläubigen ruft, demonstieren sie mit ihm –
       aktuell für den Rücktritt des Präsidenten Ibrahim Boubacar Keïta.
       
 (DIR) Nazis und Kriminelle in der Bundeswehr: Extremisten raus
       
       Die Bundesregierung will, dass Soldaten bei schweren Verfehlungen schneller
       entlassen werden. Immer wieder werden Rechtsextreme in der Bundeswehr
       enttarnt.
       
 (DIR) Die Bundeswehr-Ausbildung in Mali: Auf verlorenem Posten
       
       Die Bundesregierung will die Bundeswehrausbildung in Mali ausweiten,
       ignoriert dabei aber viele Probleme.
       
 (DIR) Chef der Wahrheitskommission über Mali: „Bereit für Verzeihen und Vergeben“
       
       In Mali werden Menschenrechte von ganz verschiedenen Akteuren verletzt.
       Wichtig sei zuerst, das Leid der Opfer anzuerkennen, sagt Ousmane Sidibé.
       
 (DIR) Übergriffe in Mali und Burkina Faso: Kopfschüsse gegen den Terror
       
       Im Krieg gegen Islamisten in Mali und Burkina Faso nehmen extralegale
       Hinrichtungen und Armeegewalt zu. Staat und Volk trauen einander nicht.