# taz.de -- Bürger*innenbeteiligung in Hamburg: Nicht mehr als warme Worte
       
       > Ideen zur Bürger*innenbeteiligung kommen im rot-grünen Koalitionsvertrag
       > kaum vor. Die Stadtteilbeiräte finden das empörend.
       
 (IMG) Bild: Zum Beispiel den Freibad-Bedarf vor Ort können Stadtteilbeiräte gut beurteilen
       
       Hamburg taz | Warme Worte und viele Versprechen für Engagierte gibt es vor
       Wahlen bekanntlich zuhauf. So auch für die Stadtteilbeiräte in Hamburgs
       Bezirken. Doch diese sind nun ziemlich empört. Denn im 205 Seiten starken
       Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen kommt das Thema
       Bürger*innenbeteiligung kaum vor.
       
       „Wir waren extrem überrascht und irritiert“, sagt Jürgen Fiedler vom
       Stadtteilbüro Dulsberg und Sprecher des Netzwerks Hamburger
       Stadtteilbeiräte. Im Vorfeld der Bürgerschaftswahl habe es sowohl mit der
       SPD als auch mit den Grünen Gespräche über eine bessere
       Bürger*innenbeteiligung gegeben. „Es gab Rückmeldungen für unsere Arbeit
       und sehr positive Signale für unsere Anliegen“, sagt Fiedler.
       
       So klang es auch in den Wahlprogrammen der Koalitionäre: „Wir wollen mehr
       Menschen anders an der Gestaltung unserer Stadt beteiligen“, hieß es im
       grünen Wahlprogramm. Dazu gehörten zum einen die Stadtteilbeiräte, aber man
       wolle darüber hinaus „noch mehr und vielfältige Beteiligungsangebote“
       entwickeln. Auch im SPD-Wahlprogramm tauchten viele Ideen zur
       Bürger*innenbeteiligung auf: Da war von digitaler Beteiligung oder von
       „niedrigschwelliger Beteiligung bei einzelnen Fragen der Stadtpolitik“ die
       Rede. Im Koalitionsvertrag findet sich der gute Wille auch wieder. Nur
       konkret wird es nicht.
       
       So werden Stadtteilbeiräte im Vertrag insgesamt überhaupt nur zwei Mal
       erwähnt. Immerhin lobend, aber von Zusagen, wie sie gestärkt werden
       könnten, ist dort nichts zu lesen. „Mehr als eine sprachliche Pflichtübung
       gegenüber den über 1.000 Aktiven in Hamburgs rund 60 Quartiers- und
       Stadtteilbeiräten ist das nicht“, sagt Fiedler. Dabei seien sie es, die
       durch ihr Wissen als Anwohner*innen besonders gut beurteilen könnten,
       welche politischen Vorhaben sinnvoll seien – ob es nun um den Erhalt eines
       Freibads, die Neugestaltung einer Fußgängerzone oder die langfristige
       Durchmischung der Stadtteile gehe.
       
       Deshalb fordern die Beiräte einen festen Platz für ihre Arbeit im
       Landesbudget, der eine überschaubare Dimension haben dürfte. Außerdem
       wollen sie, dass sie auch landesgesetzlich ein Beteiligungs- und
       Informationsrecht bekommen. Denn bislang wird das alles von Bezirk zu
       Bezirk unterschiedlich gehandhabt. „Bisher gibt es nur einen ‚Good Will‘
       der Politik, aber keine Absicherung unserer Arbeit“, sagt Fiedler.
       
       Farid Müller, parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen, sieht die
       Kritik gelassen. „Wir wissen die Quartiersarbeit sehr zu schätzen und haben
       auch Ideen für neue Bürgerbeteiligung“, sagt Müller. Für neue und kreative
       Beteiligungsformate wolle man einen Fonds einrichten, auf den die Bezirke
       zugreifen können. Damit solle die Arbeit der Beiräte ergänzt werden. Ob
       solche projektbezogenen Förderungen die Bürger*innenbeteiligung jedoch
       verstetigen, dürfte jedoch fraglich sein.
       
       Problematisch findet Müller hingegen, dass die Landespolitik Adressatin der
       Forderungen ist. „Wenn die Arbeit der Beiräte künftig über den
       Landeshaushalt gesichert werden soll, würde das den Einfluss der Bezirke
       schwächen“, mahnt er. Diese haben bislang die Hoheit über die Finanzierung
       eines Stadtteilbeirats. „Wenn wir die Finanzierung zentralisieren, hebeln
       wir den Gedanken, dass die Bezirke darüber vor Ort entscheiden können,
       aus“, sagt Müller. Außerdem sei die Finanzierung der Beiräte durch die
       Bezirke sehr wohl gesichert – auch ohne festen Platz im Landesbudget.
       
       Bei der SPD heißt es auf Nachfrage, dass man die Beiräte wie gewohnt weiter
       stärken wolle. „Wie das aber konkret aussieht, lässt sich natürlich nicht
       detailliert in einem Koalitionsvertrag festhalten“, heißt es aus der
       Fraktion. Konkrete Ideen sollen in den kommenden Wochen ausgearbeitet
       werden.
       
       12 Jun 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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