# taz.de -- Mängel des Konjunkturprogramms: Arme gehen leer aus
       
       > Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung berücksichtigt Menschen mit
       > Kindern. Doch Pflegekräfte und kinderlose Leistungsempfänger gehen leer
       > aus.
       
 (IMG) Bild: Krisenheldin wurde vergessen: Das Pflegepersonal geht leer aus
       
       Zuerst ein Punkt, der mich wirklich ärgert: Das Wort „Pflege“ taucht in den
       Vereinbarungen zum [1][Konjunkturpaket] nicht ein einziges Mal auf, obwohl
       hier noch viel zu tun ist, wie die letzten Krisenmonate offenbar werden
       ließen. Bleibt zu hoffen, dass dahinter nicht die Ansicht steht, mit dem
       einmaligen Zuschlag von 1.000 Euro für Pflegekräfte und Standing Ovations
       im Deutschen Bundestag wäre es getan. Denn das bleibt es garantiert nicht.
       
       Lobenswert dagegen: Auf Lieblingsprojekte wie die [2][Abwrackprämie] wurde
       nun doch verzichtet und stattdessen E-Mobilität gefördert. Das ist schon
       einmal ein Schlag ins Gesicht der Autolobby. Investiert wird stattdessen
       in die soziale Infrastruktur. Viele Mitglieder unseres Wohlfahrtsverbandes
       sind erleichtert, auch weil die Bundesregierung vor einigen Wochen noch
       eher zögerlich war, was soziale Einrichtungen angeht.
       
       Nun gibt es immerhin ein Kredit- und ein [3][kommunales
       Entlastungsprogramm.] Der Kahlschlag in der sozialen Infrastruktur ist
       vorläufig abgewendet. Das freut uns und sicher auch die Menschen, die
       unsere Hilfe brauchen. Ebenso freut uns, dass der Kinderbonus von 300 Euro
       offenbar nicht den Gutverdienenden zu Gute kommt, sondern nur Familien mit
       kleinen und mittleren Einkommen.
       
       Aber damit kommen wir zur größten Kritik am Paket: Profitieren können nur
       Familien mit Kindern, wenn sie Hartz IV beziehen, denn ihnen wird der
       Kinderbonus nicht angerechnet. Das ist zweifellos gut, aber bedeutet auch,
       dass alle Kinderlosen, die Leistungen beziehen – egal ob Hartz IV oder
       Grundsicherung –, leer ausgehen. Die Mehrausgaben, die viele Kinderlose nun
       auch haben, werden mit keinem Cent berücksichtigt. Es bleibt unbegreiflich,
       warum bei 130 Milliarden Euro so viele der Armen unberücksichtigt bleiben.
       
       Es bleiben die Mehrwertsteuersenkungen, die aber gerade für diejenigen ein
       Tropfen auf den heißen Stein sind, die sich sowieso nichts leisten können.
       Überhaupt bleibt die Frage, ob der Einzelhandel die Senkung der
       Mehrwertsteuer an die Verbraucher*innen weiterreicht. Das ist eher eine
       Wette.
       
       5 Jun 2020
       
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 (DIR) Ulrich Schneider
       
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