# taz.de -- Anton Hofreiter zum Konjunkturpaket: „Druck kann etwas bewirken“
       
       > Für besser als befürchtet hält Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter das
       > Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Aber es habe eine soziale
       > Schieflage.
       
 (IMG) Bild: In Sachen Klimaschutz sei das Konjunkturpaket „immerhin kein Rückschritt“
       
       taz: Herr Hofreiter, gerade erst haben die Grünen ein kurzfristiges
       Konjunkturprogramm in einer Größenordnung von 100 Milliarden Euro
       gefordert, und jetzt verständigen sich Union und SPD auf ein Paket von 130
       Milliarden Euro. Wie begeistert sind Sie von dieser großkoalitionären
       Planübererfüllung? 
       
       Anton Hofreiter: Das Konjunkturpaket ist besser geworden als von unserer
       Seite befürchtet. Besonders freut mich, dass der Druck der Klimabewegung,
       aber vielleicht auch von uns Grünen dazu geführt hat, dass die fatale
       Verbrennerprämie nicht dabei ist.
       
       Sie finden nichts falsch an dem Paket? 
       
       Das Problem scheint mir weniger, was an Falschem darinsteht, sondern was
       fehlt oder zumindest nicht ausreichend enthalten ist.
       
       Und das wäre? 
       
       Was mich sehr stört, dass so viel Geld bereitgestellt wird, und dann gibt
       es nichts für die Ärmsten der Armen, für die Hartz-IV-Empfänger. Das
       Konjunkturpaket hat eine soziale Schieflage.
       
       Von der Senkung der Ökostrom-Umlage bis hin zur Entlastung der Kommunen
       durch eine 75-prozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft und Heizung
       für Menschen in der Grundsicherung: Man könnte meinen, die Große Koalition
       hat sich freigiebig [1][aus Ihrem „Zukunftspakt“ bedient], oder? 
       
       Manche Teile hat sie übernommen, ja. Daran lässt sich gut illustrieren, wo
       die Koalition zu kurz springt. Nehmen Sie die Erneuerbaren Energien:
       Natürlich ist es zu begrüßen, dass sie nicht weiter abgewürgt werden. Aber
       es bleibt unkonkret, wie der Ausbau beschleunigt werden soll. Wenn man sich
       insgesamt den Klimaschutz anschaut, dann sind die in dem Konjunkturpaket
       enthaltenen Maßnahmen immerhin kein Rückschritt.
       
       Aber Klimaschutz muss halt Priorität haben, geht es hier doch um eine
       gigantische Menschheitsaufgabe, die wir zu stemmen haben. Da fehlt dann
       doch einiges. Schauen Sie sich nur die Wasserstoffstrategie an: Für die
       gibt es einiges an Geld, das ist gut. Aber wenn es um verbindliche
       Maßnahmen wie Quoten geht, finden sich bloß Prüfaufträge. Es fehlt mir an
       Entschlusskraft bei der Umsetzung. Und was die vereinbarte Unterstützung
       der Kommunen betrifft: Ja, die ist absolut richtig – aber eben nicht
       ausreichend. Eine Altschuldenlösung gibt es leider immer noch nicht, obwohl
       die wirklich wichtig wäre.
       
       Einer der größten Batzen ist die befristete Senkung der Mehrwertsteuer, die
       Ihr Linkspartei-Pendant Dietmar Bartsch als „ökonomisch widersinnig“
       bezeichnet hat. Wie ist Ihre Bewertung? 
       
       Die Koalition hat sich für ein ökonomisches Experiment entschieden. Ich
       halte es auch für denkbar, dass es zumindest in Teilen etwas zur Belebung
       der Nachfrage beitragen kann. Entscheidend wird aber sein, ob es gelingt,
       genügend Druck insbesondere auf die großen Supermarktketten zu machen, dass
       die Mehrwertsteuersenkung auch wirklich weitergegeben wird. In
       Großbritannien ist ein solches Experiment übrigens schon einmal gemacht
       worden. Da sind ungefähr 75 Prozent des Volumens an die Bürgerinnen und
       Bürger weitergegeben worden, 25 Prozent haben die Unternehmen einbehalten.
       Mal sehen, wie das jetzt bei uns wird.
       
       Die Mehrwertsteuersenkung gilt allerdings nicht nur für Produkte des
       Alltagskonsums, sondern auch beispielsweise für Verbrennerautos. Ihren
       baden-württembergischen Ministerpräsidenten [2][Winfried Kretschmann wird's
       freuen]. 
       
       Das Problem einer allgemeinen Mehrwertsteuersenkung ist, dass sie nach dem
       Gießkannenprinzip wirkt, also auch falsche Kaufanreize setzt. Es stimmt,
       dass sie auch Benzin- und Dieselautos billiger macht. Von daher ist sie
       schon eine Art Verbrennerprämie durch die Hintertür. Unser Vorschlag war
       deshalb ein anderer. In unseren Augen wäre es besser, wenn es stattdessen
       Kauf-Vor-Ort-Gutscheine geben würde, weil die sowohl zielgerichteter als
       auch sozial gerechter gewesen wären.
       
       Die Bahn soll mit fünf Milliarden Euro gestützt werden, der ÖPNV mit 2,5
       Milliarden Euro. Reicht das aus? 
       
       Es ist wichtig, dass sie das Geld bekommen, aber gerade bei Bus und Bahnen
       ist ganz entscheidend, dass man eine langfristige
       Ausbauinvestitionsoffensive hat. Da braucht es deutlich mehr.
       
       Die Bundesregierung verweist auf die Länder, die jetzt in der Pflicht
       wären, ebenfalls kräftig in den ÖPNV zu investieren. Liegt sie damit nicht
       richtig? 
       
       Das eine ersetzt nicht das andere. Selbstverständlich müssen die Länder
       mehr in den Öffentlichen Nahverkehr stecken. Aber ich halte nicht so viel
       davon, wenn der Bund auf die Länderebene verweist und die Länderebene auf
       den Bund. Der Bund muss erstmal selbst tun, was bei ihm notwendig ist. Bis
       auf wenige Ausnahmen abgesehen ist das Streckennetz der Bahn im Besitz des
       Bundes. Das muss verbessert und ausgebaut werden.
       
       Ein vernünftiges Bahnhofsprogramm wäre übrigens auch dringend angesagt.
       Aber das ist ohnehin die große Schwachstelle des Regierungspakets. Es
       enthält zwar einige kurzfristige Investitionen, aber was fehlt ist die
       längerfristige Perspektive. Unser Zukunftspakt bestand aus gutem Grund
       nicht nur aus einem Konjunkturprogramm, sondern enthielt außerdem noch ein
       mittel- und langfristiges Investitionspaket in Höhe von 500 Milliarden
       Euro. Das ist etwas, was jetzt noch dringend kommen muss.
       
       Aber insgesamt sind Sie trotzdem ganz zufrieden, oder? 
       
       Das trifft es nicht. Tatsache ist, dass das jetzige Konjunkturpaket weitaus
       besser ist als die Konjunkturpakete der Großen Koalition bei der Banken-
       und Finanzkrise 2008 und 2009. Das ist erstmal erfreulich. Und noch etwas
       ist bemerkenswert: Beim Klimapaket im vergangenen Herbst, wo es um moderne
       Zukunftspolitik ging, da hat die Bundesregierung weitgehend versagt. Jetzt
       beim Konjunkturpaket, wo es stärker um klassische Politik geht, kriegt sie
       das ganz vernünftig hin. Mit Lücken und Leerstellen, aber immerhin.
       
       Haben Union und SPD also dazugelernt? 
       
       Vor allem zeigt sich für mich, dass politischer Druck etwas bewirken kann.
       Das ist doch eine positive Botschaft, insbesondere an die jungen Leute von
       Fridays for Future: Eure Proteste waren und sind nicht umsonst! Wir sind
       zwar noch längst nicht da, wo wir sein müssten, um die großen
       Menschheitsaufgaben zu bewältigen. Es fehlt noch viel, um den
       menschengemachten Klimawandel in den Griff zu bekommen. Aber wir haben
       trotzdem schon jetzt einen Schwung gemeinsam erreicht.
       
       4 Jun 2020
       
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