# taz.de -- EZB-Budget für Anleihenkäufe: 1,35 Billionen Euro gegen die Krise
       
       > Die Europäische Zentralbank hat ihr Corona-Notprogramm um 600 Milliarden
       > Euro erhöht. Denn die Wirtschaft der Eurozone schrumpft um 8,7 Prozent.
       
 (IMG) Bild: Zentrale der Europäischen Zentralbank: den Geldhahn noch einmal aufgedreht
       
       Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Geldhahn noch weiter
       aufgedreht. Am Donnerstag beschloss die Notenbank, ihr Coronanotprogramm um
       weitere 600 Milliarden Euro aufzustocken: Nun steht ein Volumen von 1,35
       Billionen Euro zur Verfügung, um Anleihen aufzukaufen. Zudem soll das
       Notprogramm jetzt bis Juni 2021 laufen; bisher war das Ende für Dezember
       2020 vorgesehen.
       
       Die EZB-Entscheidung kam durchaus überraschend. Die meisten Bank-Analysten
       hatten erwartet, dass die Notenbank ihr Anleihenprogramm um maximal 500
       Milliarden Euro ausweitet.
       
       Die EZB ist alarmiert, weil die Wirtschaft in der Eurozone in diesem Jahr
       um 8,7 Prozent einbrechen dürfte. Zudem lag die Inflationsrate im Euroraum
       im Mai nur noch bei 0,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Sinkende Preise
       sind jedoch gefährlich, weil es bei fallenden Umsätzen unmöglich ist,
       Kredite zurückzuzahlen. Die Wirtschaft kann sich nicht erholen, da niemand
       mehr investiert.
       
       Die Börsen reagierten zunächst erleichtert auf die Nachrichten aus der
       EZB-Zentrale. Der Euro und auch der deutsche Aktienindex DAX legten
       kurzzeitig zu.
       
       ## Ein Zeichen gesetzt
       
       Die EZB wollte offensichtlich ein Zeichen setzen, indem sie so frühzeitig
       entschied, ihr Coronanotprogramm zu verlängern. Zum einen unterstützt sie
       damit die Bemühungen der EU-Kommission, die [1][ein Hilfsprogramm von 750
       Milliarden Euro auflegen will], von dem vor allem die Krisenländer
       profitieren sollen.
       
       Zum anderen zeigt die EZB, dass sie sich [2][vom Bundesverfassungsgericht]
       nicht beeindrucken lässt. Die Unabhängigkeit der EZB dürfe nicht in Frage
       gestellt werden, stellte Notenbankchefin Christine Lagarde am Donnerstag
       klar.
       
       Die Karlsruher Richter hatten am 5. Mai moniert, dass die EZB ihre
       Geldpolitik nicht ausreichend erklären würde. Sie agiere daher „nicht
       verfassungsgemäß“. Allerdings hatten die Richter über Kaufprogramme ab 2015
       geurteilt – das Coronanotprogramm fiel nicht darunter. Bei diesem neuen
       Programm legt die EZB ihr Mandat sehr großzügig aus: Sie kauft vor allem
       die Anleihen der Krisenstaaten, um die Zinsen für Italien oder Spanien nach
       unten zu drücken.
       
       4 Jun 2020
       
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