# taz.de -- Untersuchungsausschuss zum Mautdesaster: Seehofer verteidigt Maut-Projekt
       
       > Der Ex-CSU-Chef findet, dass er bei der gescheiterten Straßenabgabe alles
       > richtig gemacht hat. Er nimmt Verkehrsminister Scheuer in Schutz.
       
 (IMG) Bild: Bundesinnenminister Seehofer vor seinem Auftritt vor dem Untersuchungsausschuss zum Maut-Desaster
       
       Berlin taz | Eines immerhin bringt die Vorladung von Bundesinnenminister
       Horst Seehofer (CSU): massive mediale Aufmerksamkeit. Als Seehofer um 11.10
       Uhr am Donnerstag ins Foyer des Sitzungssaals 3101 des
       Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses des Bundestags tritt, erwarten ihn etliche
       Kamerateams und JournalistInnen. Er ist für 11.30 Uhr vor den
       [1][Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Mau]t geladen. Die bereits
       nicht öffentlich tagenden Mitglieder haben es nicht eilig, ihn zu hören.
       „Ich würde die Maut wieder machen, aber mit einem stärkeren Klimaaspekt“,
       sagt der ehemalige CSU-Vorsitzende den wartenden JournalistInnen. Das
       wiederholt er, nachdem er auf dem Zeugenstuhl Platz genommen hat.
       
       Die Einführung einer Straßennutzungsabgabe für AusländerInnen war das
       Prestigeprojekt der CSU im Bundestagswahlkampf 2013. Sie wurde von der
       Großen Koalition beschlossen mit der Auflage, dass kein Halter eines in
       Deutschland angemeldeten Autos belastet werden sollte – und deshalb mit
       einer Steuerentlastung kombiniert. Dagegen klagten Österreich und die
       Niederlande vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH).
       
       Obwohl das Urteil noch ausstand, schloss Verkehrsminister Andreas Scheuer
       (CSU) Ende 2018 mit den ausgewählten Betreibern des Mautsystems einen
       Vertrag. Im Juni 2019 [2][kassierte der EuGH die Maut]: Sie sei
       europarechtswidrig, weil sie EU-BürgerInnen diskriminiere. Die Firmen
       wollen jetzt einen Schadenersatz von mehr als einer halben Milliarde Euro.
       
       Der Untersuchungsausschuss soll die näheren Umstände des Desasters
       aufklären. Nach zahlreichen Zeugenbefragungen zeichnet sich ab, dass
       Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) den Vertrag vor dem Urteil
       noch im Haushaltsjahr 2018 unterschrieben hat, weil die ganze Sache
       ansonsten noch mal in den Bundestag gegangen wäre. Die Abgeordneten hätten
       dann eine Reihe von Unstimmigkeiten bei der Vergabe entdeckt, etwa dass
       viele Kosten auf den Steuerzahler abgewälzt wurden.
       
       ## Seehofer verteidigt frühe Vertragsunterzeichnung
       
       Im Februar hatte der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor dem
       Untersuchungsausschuss ausgesagt, [3][er habe Seehofer gewarnt], dass die
       vorgesehene Maut in der bestehenden Form europarechtswidrig sei. Doch der
       habe das Projekt trotzdem „sehenden Auges“ durchgezogen.
       
       Diesen Vorwurf weist Seehofer vor dem Untersuchungsausschuss zurück. Von
       Zweifeln an der Vereinbarkeit mit dem Europarecht habe Ramsauer ihm bei den
       Koalitionsverhandlungen berichtet, räumt er ein. Aber das habe er anders
       gesehen. „Ich war überzeugt, dass das rechtskonform zu gestalten ist“, sagt
       er. Alle Verfassungsorgane in Deutschland hätten das auch so gesehen.
       
       Seehofer verteidigt, dass sein Parteifreund Scheuer den Vertrag mit den
       Betreibern vor dem Urteil unterschrieben hat. Urteile abzuwarten
       widerspräche jeder Praxis. „Ein Minister, eine Ministerin ist verpflichtet,
       ein Gesetz umzusetzen“, sagte Seehofer. Er selbst habe „ keine Minute
       gezweifelt“, dass die Maut vor dem Europäischen Gerichtshof bestand habe.
       
       Egal was die Abgeordneten in der bis kurz vor 15 Uhr dauernden Befragung
       wissen wollen – Seehofer bleibt bei seiner Linie: Seine Partei habe sich an
       ihr Wahlversprechen halten müssen, niemand habe leichtfertig gehandelt, und
       dass Gesetze von Gerichten kassiert werden, komme eben vor.
       
       28 May 2020
       
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 (DIR) Anja Krüger
       
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