# taz.de -- Einbrechende Steuereinnahmen: Schwarze Null wird schwarzes Loch
       
       > Etwa 100 Milliarden Euro an Steuereinnahmen gehen Bund, Ländern und
       > Gemeinden wegen Corona verloren. Der Finanzminister setzt nun auf
       > Schulden.
       
 (IMG) Bild: Das Terminal 1 des Flughafens Frankfurt liegt derzeit brach
       
       Wegen der Coronakrise sinken die Steuereinnahmen in diesem und den nächsten
       Jahren dramatisch. 2020 nimmt der Staat wohl 98,6 Milliarden Euro weniger
       ein, als bei der Steuerschätzung im Oktober 2019 berechnet, erklärte
       Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag in Berlin. Deshalb
       wird die Staatsverschuldung stark zunehmen.
       
       Der Bund muss 2020 wohl auf rund 44 Milliarden Euro verzichten. Seine
       Steuereinnahmen gehen von erwarteten 329 auf 285 Milliarden zurück,
       errechnete der Arbeitskreis Steuerschätzung, dem Expert*innen von Bund,
       Ländern und Forschungsinstituten angehören. Bei den Bundesländern beträgt
       der prognostizierte Rückgang 35 Milliarden, bei den Städten und Gemeinden
       15,6 Milliarden, zu Lasten der EU weitere 4 Milliarden.
       
       Und in den nächsten Jahren werden sich die geringeren Einnahmen wohl
       fortsetzen. Zwischen 2020 und 2024 gehen den öffentlichen Haushalten
       ungefähr 316 Milliarden verloren, mit denen sie vor der Krise rechneten.
       Trotzdem werden die Steuereinnahmen weiter wachsen, allerdings von
       niedrigerem Niveau aus – von 718 Milliarden 2020 auf rund 883 Milliarden
       2024.
       
       Die starken Mindereinnahmen liegen an den wirtschaftlichen Problemen und
       Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Epidemie. Nach Annahmen der
       Regierung könnte die hiesige Wirtschaftsleistung dieses Jahr um mehr als 6
       Prozent zurückgehen.
       
       ## „So jemand gehört ausgebuht!“
       
       Die Beschäftigten verdienen weniger, viele sind in Kurzarbeit, eine bisher
       unbekannte Zahl wird ihre Arbeitsplätze verlieren. Deshalb erhalten die
       Finanzämter weniger Lohn- und Einkommensteuer. Die Gewinn- und
       Gewerbesteuern von Unternehmen bleiben ebenfalls massiv unter den
       Erwartungen.
       
       So steigen auch die Defizite in den öffentlichen Haushalten. Die
       Steuerausfälle beim Bund sind höher, als im Nachtragshaushalt vom
       vergangenen März angenommen. Parallel dazu wachsen die Kosten.
       
       Für die [1][bislang zugesagten Hilfspakete für Wirtschaft und Bürger]
       brauchen die Finanzminister*innen über 450 Milliarden Euro. Hinzu kommen
       staatliche Garantien für Unternehmenskredite von mehr als 800 Milliarden
       Euro. Wie viel davon irgendwann fällig wird, ist unklar.
       
       Außerdem wollen Finanzminister Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter
       Altmaier (CDU) demnächst ein [2][Konjunkturprogramm] auflegen, um die
       Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Zudem soll die Grundrente kommen.
       Weil Unionsfraktionschef Ralph [3][Brinkhaus an diesem Projekt zweifelt],
       sagte Scholz: „So jemand gehört eigentlich ausgebuht.“
       
       ## Kommunen stabilisieren
       
       Ein besonderes Problem haben die Kommunen, von denen einige ohnehin bis zum
       Anschlag verschuldet sind. Deren Sozialkosten wachsen, während sie
       gleichzeitig die öffentliche Infrastruktur, etwa die Gesundheitsämter oder
       den Nahverkehr mit Bussen und Bahnen, aufrechterhalten müssen.
       
       Die [4][kommunalen Spitzenverbände fordern] eine spezielles
       Milliarden-Programm, um die Städte und Gemeinden zu unterstützen. „Wir
       haben eine große Verantwortung, die Kommunen zu stabilisieren“, sagte
       Scholz.
       
       So kann sich das Loch im Bundeshaushalt dieses Jahr auf eine Größenordnung
       von 200 Milliarden Euro oder mehr belaufen. Weil nicht klar ist, wie sich
       die Krise weiterentwickelt, lässt sich das noch nicht genau berechnen. Eine
       weitere außerplanmäßige Steuerschätzung soll laut Scholz im September
       vorgenommen werden.
       
       Zum Vergleich: Bevor Corona zuschlug, sollte der Bundeshaushalt 2020 rund
       360 Milliarden Euro umfassen. Das neue, zusätzliche Defizit könnte also
       eine Größe von etwa der Hälfte oder mehr des ursprünglichen Etats
       erreichen.
       
       ## Vermögensabgabe zu klein
       
       Eine spannende Frage ist nun, ob und wie derartige Löcher in den
       öffentlichen Etats in den kommenden Jahren wieder zu schließen sind. Einige
       Politiker*innen, unter anderem SPD-Vorsitzende [5][Saskia Esken] und
       Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch, plädieren dafür, eine Sonderabgabe
       auf hohe Vermögen zu erheben. Vertreter*innen von Union und FDP lehnen das
       ab.
       
       Ohnehin erscheint es unwahrscheinlich, dass eine Vermögensabgabe Hunderte
       Milliarden Euro einspielt. Aus den normalen, wahrscheinlich eher moderaten
       Steuereinnahmen der kommenden Jahre lässt sich das Defizit wohl auch nicht
       decken. Und die Rücklage im Bundeshaushalt, die die Regierung seit 2015
       angespart hat, ist mit knapp 50 Milliarden Euro viel zu klein.
       
       So geht an einer deutlich höheren Staatsverschuldung wohl kein Weg vorbei.
       Vor der Krise lag sie insgesamt bei etwa 60 Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts. Das waren ungefähr 2 Billionen Euro. Rund die Hälfte
       davon hat der Bund aufgenommen. Einige Hundert Milliarden Euro werden in
       den nächsten Jahren wohl dazukommen. Die Schuldenbremse im Grundgesetz ist
       einstweilen ausgesetzt.
       
       14 May 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Schlaglichter/Corona-Schutzschild/2020-03-13-Milliarden-Schutzschild-fuer-Deutschland.html
 (DIR) [2] https://www.wiwo.de/politik/deutschland/durchstarten-nach-der-krise-koalition-arbeitet-an-konjunkturpaket/25710142.html
 (DIR) [3] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2F2020-05%2Funionsfraktionschef-ralph-brinkhaus-grundrente-finanzierung-bedarfspruefung-spd
 (DIR) [4] https://www.wz.de/nrw/steuereinbruch-durch-corona-nrw-kommunen-fordern-soforthilfen_aid-50954135
 (DIR) [5] https://www.tagesschau.de/inland/vermoegensabgabe-101.html
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Hannes Koch
       
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