# taz.de -- Bund hilft Bahn mit Milliarden: Vergiftete Finanzspritze
       
       > Die Regierung gibt der Bahn Milliarden, verlangt aber drastische
       > Kürzungen. Sie schiebe den Konzern damit aufs Abstellgleis, kritisieren
       > die Grünen.
       
 (IMG) Bild: Noch brennen in allen Büros die Lichter
       
       Berlin taz | Bundesregierung und Bahnmanager haben sich Medienberichten
       zufolge auf ein milliardenschweres Rettungspaket geeinigt, damit der
       Staatskonzern die Coronakrise bewältigen kann. Die [1][Deutsche Bahn] hat
       massive finanzielle Probleme, weil sie trotz Fahrgasteinbruchs das Angebot
       im Fernverkehr aufrechterhält, um so die [2][Mobilität der BürgerInnen zu
       gewährleisten]. Da der Konzern über Tochterunternehmen unter anderem den
       Nahverkehr in europäischen Nachbarländern sowie Lkw-und Flugtransporte
       betreibt, trifft ihn die weltweite Krise mit voller Wucht.
       
       Ein Konzeptpapier von Bundesfinanz- und Bundesverkehrsministeium sieht laut
       dpa vor, dass die Bahn eine Eigenkapitalerhöhung von 6,9 bis 8,4 Milliarden
       Euro bekommt. Außerdem soll der Bahn in Abstimmung mit dem
       Haushaltsausschusses des Bundestags erlaubt werden, mehr Kredite
       aufzunehmen als bislang gestattet. Bislang liegt die Schuldenobergrenze bei
       25 Milliarden Euro. Die hat die Bahn auch ohne Coronakrise schon erreicht.
       
       Dem Papier zufolge soll die Bahn ihrerseits durch Kürzungen bis zu 5,1
       Milliarden Euro mobilisieren, um die entstandenen Verluste auszugleichen.
       Dazu soll sie vor allem Personal- und Sachkosten reduzieren, zum Beispiel
       den Verwaltungsapparat verkleinern oder Einsparungen beim Marketing
       vornehmen. An den vorgesehenen Investitionen soll festgehalten werden. Die
       Bahn ist ein [3][zentraler Bestandteil des Klimapakets] der
       Bundesregierung.
       
       Die Bahn könne den geforderten Eigenbeitrag nicht erwirtschaften, ohne dass
       sie beim Personal spart und das Angebot reduziert sowie die Qualität
       leidet, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der
       Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. „Mit dieser Strategie
       schieben Andreas Scheuer und Olaf Scholz die Deutsche Bahn aufs
       Abstellgleis“, sagte er. „Die Bundesregierung muss es schaffen, dass die
       Bahn gestärkt und nicht geschwächt aus der Krise hervorgeht.“ Die Grünen
       fordern, dass die Schuldenobergrenze für die Bahn ganz aufgehoben wird.
       
       Die Bahn will zu dem Konzeptpapier keine Stellung nehmen und verweist auf
       die Aufsichtsratssitzung am kommenden Freitag. Laut Bundesfinanzministerium
       sind die Beratungen zu den Hilfen für die Bahn noch nicht abgeschlossen.
       „Es gibt keine Festlegung“, sagte ein Sprecher. Auch das
       Bundeverkehrsministerium verweist auf die laufenden Gespräche „auf allen
       Ebenen“, die auch mit den Haushältern des Bundestags geführt würden. Alle
       Hilfen ständen unter einem beihilferechtlichen Vorbehalt durch die
       EU-Kommission, sagte ein Sprecher.
       
       11 May 2020
       
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