# taz.de -- Steuerausfälle infolge von Corona: Nicht neu, aber trotzdem gut
       
       > Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Entlastung der Kommunen würden
       > bundesweit die Lebensverhältnisse angleichen. Das Geld käme uns allen
       > zugute.
       
 (IMG) Bild: Bundesfinanzminister Scholz will den Kommunen unter die Arme greifen
       
       [1][Bundesfinanzminister Olaf Scholz] tut, was man in Coronazeiten tut:
       Forderungen von vor der Krise auspacken und hoffen, dass es klappt, da der
       Bund von der schwarzen Null befreit ist. Scholz will, dass Bund und Länder
       klammen [2][Kommunen Altschulden abnehmen] und dafür 57 Milliarden Euro
       mobilisieren. Doch im Gegensatz zu vielen anderen politischen Träumen gilt
       für diese Idee: Sie war vor der Krise richtig und sie ist es noch immer.
       
       Eine Entschuldung von Kommunen plus ein Ausgleich für die
       [3][Steuerausfälle in der Krise] ist eben kein Geschenk an die eigene
       Klientel, wie eine Abwrackprämie oder die komplette Abschaffung des Soli.
       Wir leben schließlich alle in Kommunen. Und leiden unter zu wenig Geld für
       Kitas, schlechten Verwaltungen und miesem ÖPNV.
       
       Scholz fordert eine finanzpolitische Maßnahme für einen grundgesetzlichen
       Auftrag, nämlich der Angleichung der Lebensverhältnisse: Sein Paket käme
       vor allem Kommunen in NRW oder den neuen Bundesländern zugute, die ohne
       eigenes Verschulden unter dem Zusammenbruch der Kohleindustrie oder anderen
       Strukturproblemen zu leiden haben, weil die Gewerbesteuereinnahmen
       wegbrachen.
       
       Es würde also bei denen landen, die sich ökonomisch, sozial oder politisch
       abgehängt fühlen oder es sind. Teile von Union und FDP meckern, wenn
       Kommunen für ihre Schulden nicht selbst aufkämen, würde das die
       Haushaltsdisziplin untergraben – und offenbaren ein erbärmlich arrogantes
       Verständnis von Kommunalpolitik: Als würden die Bürgermeister*innen
       notorisch Geld verschwenden und hätten nichts anders im Sinn, als das
       nächste Spaßbad zu eröffnen.
       
       Sicherlich werfen die Hilfe für die Kommunen Verteilungsfragen auf. Aber
       das stört im Zweifel nicht: Bayern ärgert sich am lautesten gegen Scholz’
       Vorschlag („Zwangsverpflichtung der Länder“, „Unverschämtheit“), weil die
       Kommunen dort wenig profitieren würden. Und fordert gleichzeitig
       Kaufprämien für Autos. Was vor allem die heimische Gewerbesteuer stützt.
       
       18 May 2020
       
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