# taz.de -- Streit über Abtreibungsverbot in Polen: Für die Tonne
       
       > Ausgerechnet jetzt wird wieder über das Abtreibungsrecht debattiert.
       > Präsident Duda könnte das Stimmen kosten.
       
 (IMG) Bild: Erste Lesung mit Mundschutz, dann ab in die Ausschüsse mit dem Abtreibungsgesetz
       
       Es ist der Albtraum jeder werdenden Mutter: Das Kind wird schwer behindert
       sein, ohne Gehirn zur Welt kommen, nur eine Herzkammer haben oder die
       Organe am falschen Ort. Es wird Schmerzen haben, womöglich kurz vor oder
       nach der Geburt sterben. Polens regierende Nationalpopulisten von der Recht
       und Gerechtigkeit (PiS) wollen nun per Gesetz alle Polinnen dazu zwingen,
       diese Schwangerschaften auszutragen. Ohne jedes Mitgefühl für die
       verzweifelte Lage der Schwangeren stimmten sie mit ihrer absoluten Mehrheit
       im Sejm für das absolute Abtreibungsverbot. Denn 97 Prozent aller legalen
       Abtreibungen gehen auf die Indikation „schwere Missbildung des Fötus“
       zurück, nur 3 Prozent auf die Indikationen „Vergewaltigung“ oder „Gefahr
       für Leib und Leben der werdenden Mutter“. Aus anderen Gründen ist
       Abtreibung in Polen ohnehin nicht erlaubt.
       
       Zweimal schon, 2016 und 2018, konnten Polinnen mit ihren landesweiten
       „[1][schwarzen Protesten]“ das frauenverachtende Gesetzesprojekt von Kaja
       Godek und ihrem Pro-Life-Verein „Leben und Familie“ zu Fall bringen. Dieses
       Mal gelang es Godek, fast eine Million Unterschriften für das totale
       Abtreibungsverbot in Polen zu sammeln. Doch Umfragen zufolge wollen die
       meisten PolInnen keine Verschärfung des Abtreibungsgesetzes, sondern – ganz
       im Gegenteil – eine [2][Fristenlösung], wie sie auch in Westeuropa üblich
       ist.
       
       Es ist also durchaus denkbar, dass auch dieses Projekt wieder – nach
       mehreren Monaten oder gar Jahren – in der Tonne landet. Denn die meist
       männlichen Abgeordneten der nationalpopulistischen PiS und der rechten
       Konfederacja drohten den Schwangeren zwar mit lebenslänglichen Haftstrafen
       für Mord und den schwarz gekleideten Parlamentarierinnen von der
       linksliberalen Opposition mit der „Vierteilung“, verwiesen das Projekt dann
       aber an gleich zwei Sejm-Ausschüsse – Gesundheit sowie Sozialpolitik und
       Familie. Dort wird das Projekt dann erst mal auf dem Stapel „zu erledigen“
       landen, dann im einen Ausschuss beraten werden, danach im anderen, dann
       wieder im ersten. Und irgendwann in einer Nachtsitzung holt die
       Sejm-Vorsitzende das Projekt aus den im Volksmund „Gefrierschrank“
       genannten Ausschüssen und lässt darüber abstimmen.
       
       Bislang funktionierte diese Hinhaltepolitik, mit der in erster Linie die
       rechten Hardliner in der PiS sowie katholisch-fundamentalistische
       WählerInnen bei Laune gehalten werden sollten. Doch die Situation ist heute
       eine andere. Die meisten [3][PolInnen sind wütend] darüber, dass die
       Abgeordneten ausgerechnet in Zeiten des Coronavirus über die Verschärfung
       des Abtreibungsrechts debattieren mussten. Bei den Wahlen Mitte Mai werden
       sie Präsident Andrzej Duda, der erneut für die PiS antritt, die Rechnung
       präsentieren.
       
       17 Apr 2020
       
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