# taz.de -- Justizreform in Polen: EU interveniert erneut
       
       > Die EU-Kommission leitet wegen einer umstrittenen Justizreform ein
       > Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau ein. Das ist nicht das erste
       > Mal.
       
 (IMG) Bild: Die polnische Regierung beeindruckte bisher weder der Protest im Land noch der der EU-Kommission
       
       Brüssel dpa | Im Streit um die polnische Justizreform verschärft [1][die
       EU-Kommission] ihr Vorgehen gegen die nationalkonservative Regierung in
       Warschau. Wegen des jüngsten Gesetzes zur Disziplinierung von Richtern hat
       die Brüsseler Behörde ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen
       das Land eingeleitet, wie Justizkommissar Didier Reynders am Mittwoch auf
       Twitter mitteilte.
       
       Aus Sicht der EU-Behörde verstößt das Gesetz gegen EU-Recht. Es untergrabe
       die Unabhängigkeit polnischer Richter und stimme nicht mit dem Vorrang von
       EU-Recht überein, schrieb Reynders. Vizekommissionschefin Vera Jourova
       sagte, es bestehe das Risiko, dass das Gesetz „unter anderem zur
       politischen Kontrolle des Inhalts von Gerichtsentscheidungen verwendet
       werden“ könne. Richter aus anderen EU-Staaten müssten sich auf die
       Unabhängigkeit polnischer Kollegen verlassen können.
       
       Konkret geht es um ein Gesetz, das Mitte Februar in Kraft getreten ist. Es
       sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung
       rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines
       anderen Richters, einer Kammer oder eines Gerichts infrage stellen. Auch
       dürfen sie sich nicht politisch betätigen.
       
       Falls Polen nicht einlenkt, könnte die Kommission das Land erneut vor dem
       Europäischen Gerichtshof verklagen. Zunächst hat die polnische Regierung
       nun jedoch zwei Monate Zeit, schriftlich auf die Bedenken zu antworten.
       
       ## Wenig einsichtig
       
       In der Vergangenheit zeigte Warschau sich allerdings wenig einsichtig. Die
       Beziehungen zwischen der EU-Kommission und der polnischen
       nationalkonservativen Regierungspartei PiS sind schon lange angespannt.
       
       Die PiS baut das Justizwesen des Landes seit Jahren umfassend um. Kritikern
       zufolge setzt sie Richter somit unter Druck. Die EU-Kommission überwacht in
       der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht und hat bereits mehrere
       Verfahren gegen Polen eingeleitet.
       
       2019 entschied [2][der Europäische Gerichtshof] etwa, die
       Zwangspensionierung polnischer Richter am obersten Gericht sowie an
       ordentlichen Gerichten verstoße gegen EU-Recht. Vor drei Wochen entschied
       der EuGH, dass die polnische Disziplinarkammer zunächst ihre Arbeit
       aussetzen müsse, weil sie möglicherweise nicht unabhängig sei.
       
       Auch leitete die EU-Kommission 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel
       7 der EU-Verträge gegen Polen ein. Damit können einem Staat bei Verstößen
       gegen EU-Grundrechte Stimmrechte entzogen werden. Das Verfahren kommt
       derzeit jedoch nicht voran.
       
       29 Apr 2020
       
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