# taz.de -- Umstrittene Justizreform: EU klagt wieder gegen Polen
       
       > Die Disziplinarmaßnahmen der PiS gegen Richter würden deren
       > Unabhängigkeit gefährden. Deswegen zieht die Kommission vor den
       > Europäischen Gerichtshof.
       
 (IMG) Bild: Tausende demonstrierten 2018 in Warschau gegen den Rausschmiss von 40 Prozent der Richter
       
       Brüssel dpa | Die Europäische Kommission startet im Streit mit Polen
       [1][eine weitere Klage vor dem Europäischen Gerichtshof]. Sie richtet sich
       gegen die neuen Regeln der rechtskonservativen Regierung in Warschau für
       Disziplinarmaßnahmen gegen Richter. Das Regelwerk untergrabe die
       Unabhängigkeit polnischer Richter, der nötige Schutz vor politischer
       Kontrolle sei nicht gewährleistet, teilte die Kommission am Donnerstag in
       Brüssel mit.
       
       [2][Die Kommission hatte das neue Regelwerk bereits im April moniert] und
       war mit den anschließenden Rechtfertigungen aus Warschau nicht zufrieden.
       Die Behörde kritisiert, dass Disziplinarmaßnahmen gegen Richter auf
       Grundlage ihrer Urteile eröffnet werden können. Die Unabhängigkeit und
       Unparteilichkeit der zuständigen Disziplinarkammer des obersten Gerichts
       sei nicht gesichert.
       
       Die EU-Kommission hatte bereits mehrere Verfahren wegen diverser
       Justizreformen der rechtskonservativen Regierungspartei PiS vor den EuGH
       gebracht. Darüber hinaus hat sie 2017 ein Rechtsstaatsverfahren nach
       Artikel 7 der EU-Verträge gegen das Land gestartet. Dies ist viel
       tiefgreifender als eine Klage vor dem EuGH. In letzter Konsequenz kann
       einem betroffenen EU-Staat das Stimmrecht zeitweise entzogen werden. Das
       Verfahren kam allerdings bisher kaum voran.
       
       In Polen wird am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die PiS hat Umfragen
       zufolge gute Aussichten auf einen Wahlerfolg.
       
       10 Oct 2019
       
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