# taz.de -- Regierungskritiker in Polen: Besuch vom Geheimdienst
       
       > Der bekannte Anwalt Roman Giertych wird festgenommen. Der offizielle
       > Vorwurf: Unterschlagung und Geldwäsche. Einige vermuten politische
       > Motive.
       
 (IMG) Bild: Roman Giertych, hier in einer älteren Aufnahme in Warschau
       
       Warschau taz | Die Nachricht schlug in Polen ein wie eine Bombe: Roman
       Giertych, einer der bekanntesten Anwälte des Landes, wurde am Donnerstag
       festgenommen. Der Geheimdienst, konkret das Zentrale Antikorruptionsbüro,
       durchsuchte seine Kanzlei und auch sein Haus in Józefów bei Warschau.
       Zahlreiche Akten seien beschlagnahmt worden, hieß es. Im Bad wurde Giertych
       ohnmächtig.
       
       Fassungslose Fernsehzuschauer sahen in den Abendnachrichten, wie eine
       Ambulanz den bewusstlosen Anwalt in ein Krankenhaus brachte. Giertych hätte
       am Freitag in einem hochpolitischen Korruptionsprozess den Privatbanker
       Leszek Czarnecki verteidigen sollen. Zuvor war schon durchgesickert, dass
       die Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren „untergehen“ würde, da die
       Beweise für die angebliche Schuld Czarneckis nicht ausreichten.
       
       Angeordnet hatte die Festnahme Giertychs der Staatsanwalt Marcin
       Jędruszczak in Posen (Poznan), dessen Ermittlungen gegen Giertych
       unmittelbar von der Landes-Staatsanwaltschaft in Warschau beaufsichtigt
       werden, also von Zbigniew Ziobro, dem Generalstaatsanwalt und
       Justizminister von der [1][regierenden Recht und Gerechtigkeit (PiS)].
       
       Dass Giertych ausgerechnet im Bad ohnmächtig wurde, lässt bei vielen ein
       Déjà-vu-Erlebnis hochkommen: Vor Jahren endete die Festnahme der beliebten
       linken Politikerin Barbara Blida in Katowice mit ihrem Tod im Badezimmer.
       Angeordnet hatte die medial inszenierte Verhaftung Zbigniew Ziobro.
       
       ## Beweisstücke verschwunden
       
       In den Ermittlungen zu ihrem Tod verschwanden dann seltsamerweise wichtige
       Beweisstücke, so dass bis heute nicht klar ist, wie es zum Tod Blidas im
       Badezimmer kam und ob sie sich wirklich selbst erschossen hatte, noch dazu
       in Anwesenheit einer Polizistin. Der Vorwurf schwerer Korruption ihr
       gegenüber erwies sich Jahre später als falsch. Blida war unschuldig.
       
       Die Staatsanwaltschaft in Posen hat insgesamt 48 Stunden Zeit, um die
       Festnahme Giertychs so zu begründen, dass sie auch vor Gericht standhält.
       Angeblich soll ihm Unterschlagung von umgerechnet über 20 Millionen Euro
       und Geldwäsche in den Jahren 2010 bis 2014 vorgeworfen werden.
       
       Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski, der ebenfalls seit Jahren mit
       Geheimdienst und Staatsanwaltschaft der nationalpopulistischen
       PiS-Regierung zu tun hat, hält ein „politisches Motiv“ – einen Tag vor
       einem für die PiS sehr wichtigen Prozess mit Anwalt Giertych als
       Verteidiger des Privatbankiers – für wahrscheinlicher.
       
       Noch am Donnerstagabend gab er dem Privatsender TVN24 ein langes Interview.
       Zudem lenke die mediale Inszenierung durch PiS-nahe Medien vom Versagen der
       Regierung bei der Coronavirus-Bekämpfung ab. Die Menschen sollten die neuen
       Rekordzahlen in Höhe von über 8.000 Neuinfizierten, die steigenden
       Todeszahlen und das Fehlen von Ärzten, Krankenschwestern und Pflegern nicht
       mit der PiS-Regierung in Verbindung bringen, sondern sich über den
       angeblichen Betrüger Giertych aufregen.
       
       ## Skandalöse Äußerungen
       
       Andere Weggefährten Giertychs erinnerten an den politische Werdegang des
       durchaus umstrittenen ehemaligen Bildungsministers. Zu Beginn der 2000er
       Jahre war Giertych noch ein nationalistischer Politiker und geriet immer
       wieder mit skandalösen rechtsradikalen Äußerungen in die Schlagzeilen. Als
       Vorsitzender der nationalistischen Liga der polnischen Familien (LPR) war
       er 2005 bis 2007 in einer Regierungskoalition mit der PiS.
       
       Nach dem Scheitern dieser Koalition und dem seltsamen Selbstmord von
       Andrzej Lepper, der die linksradikale Bauern-Verteidigung – „Samoobrona“ –
       in der Koalition anführte und dem die PiS Korruption vorwerfen wollte,
       stieg Giertych aus der Politik aus. Er distanzierte sich im Lauf der Jahre
       immer stärker von den nationalistischen Slogans und auch von der Partei,
       dessen Chef er jahrelang gewesen war.
       
       Als überaus erfolgreicher Anwalt zog er bedeutende Mandanten an. Unter
       ihnen sind beispielsweise Polens Ex-Außenminister Radosław Sikorski und
       dessen Frau, die Publizistin Anne Applebaum, die sich immer wieder gegen
       Verleumdungen und antisemitische Beleidigungen wehren müssen.
       
       Auch [2][Donald Tusk], der liberal-konservative Ex-Premier Polens und bis
       vor kurzem auch EU-Ratspräsident, gehört zu Giertychs Mandanten. Oder der
       Österreicher Gerald Birgfellner, der dem PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński
       Betrug und Korruption vorwirft. Doch Polens Staatsanwaltschaft, der ein
       PiS-Politiker vorsteht, erhob bislang keine Anklage gegen den PiS-Chef.
       Alle diese Akten aber befanden sich in der Kanzlei von Giertych.
       
       16 Oct 2020
       
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