# taz.de -- Opposition in Aserbaidschan: Alijews Virus-Kampf
       
       > Corona bietet dem Präsidenten den perfekten Vorwand, um Kritiker noch
       > stärker unter Druck zu setzen. Angeblich verstoßen diese gegen
       > Quarantäne-Regeln.
       
 (IMG) Bild: In Aserbaidschan erhalten Oppositionelle Arreststrafen und werden so aus dem Verkehr gezogen
       
       Berlin taz | In der Südkaukasusrepublik Aserbaidschan fordert Corona fast
       täglich neue Opfer. Doch es sind nicht nur sogenannte unbescholtene
       BürgerInnen, die sich das heimtückische Virus einfangen. Vielmehr trifft es
       vermehrt Oppositionelle, die in der Regel zu Arreststrafen verurteilt und
       somit elegant aus dem Verkehr gezogen werden.
       
       Waren die Anschuldigungen gegen kritische Stimme schon in der Vergangenheit
       an Absurdität bisweilen kaum noch zu überbieten, lautet der Vorwurf jetzt:
       Verstoß gegen die Quarantäneregeln. Laut Gesetz drohen in einem solchen
       Fall Geldstrafen von maximal 110 Euro oder bis zu einem Monat Haft.
       
       Allein in den vergangenen zehn Tagen wurden drei Journalisten festgenommen
       und zu Arreststrafen zwischen 20 und 30 Tagen verurteilt. Alle hatten das
       Management der Regierung in Pandemie-Zeiten kritisch hinterfragt.
       
       Ibrahim Vazirow, der für das Onlineportal Kanal24 arbeitet, wurde am 13.
       April in Schirvan festgenommen. Zur Begründung hieß es, er habe einer
       Aufforderung der Polizei, seinen Ausweis sowie einen speziellen
       Passierschein vorzuzeigen, nicht Folge geleistet.
       
       ## Gleiches Schicksal
       
       Vazirows Mutter berichtete gegenüber Kanal24, ihr Sohn, der in der
       Hauptstadt Baku lebt, sei auch schon der in Vergangenheit wiederholt von
       der Polizei vorgeladen und aufgefordert worden, seine Videoreportagen aus
       dem Netz zu nehmen.
       
       Bereits zuvor waren kurz hintereinander sechs Oppositionelle festgenommen
       worden. Auch Ilkin Rustamzade, einem der Vorsitzenden der pro-westlichen
       Jugendbewegung NiDA könnte das gleiche Schicksal drohen.
       
       Erst kürzlich war er mit seine Frau in eine Mietwohnung gezogen. Die
       Polizei tauchte bei seinen Eltern auf, wo Rustamzade noch gemeldet ist. Als
       sie ihn dort nicht vorfand, wurde stattdessen kurzerhand sein Vater
       abgeführt und erst nach Stunden wieder frei gelassen. Angeblich habe auch
       der Umzug die Quarantäne-Regeln verletzt.
       
       Das sei eine Fortsetzung der Repressionen gegen ihn, schreibt Rustamzade
       auf Facebook. Zwischen 2013 und 2016 hatte er wegen Vandalismus (er hatte
       sich an Protesten beteiligt) eine Haftstrafe abgesessen, bevor er begnadigt
       wurde.
       
       ## Besuch im Elternhaus
       
       Einige Tage vor der Polizeivisite im Elternhaus hatte er eine Petition in
       Umlauf gebracht. Dort hatte er die Regierung zur Zahlung von
       Sozialleistungen an die Bevölkerung sowie zur Stundung von Bankkrediten und
       Rechnungen für Strom und Gas aufgefordert. Kurz darauf habe er über die
       sozialen Netzwerke Post vom Geheimdienst erhalten. Sollte er die Petition
       nicht stoppen, würden mit seiner Frau „schmutzige Dinge“ passieren.
       
       Dass in Aserbaidschan gerade in Pandemie-Zeiten der Druck auf KritikerInnen
       wächst, ist kein Zufall. Bereits am 19. März hatte [1][Präsident Ilham
       Alijew], der den ölreichen Staat seit 2003 autoritär führt, das volle
       Programm gegenüber Oppositionellen angekündigt. Die Verräter und korrupten
       Vertreter der [2][fünften Kolonne] wollten Panik schüren und einen
       Staatsumsturz. Sollte wegen Covid-19 der Notstand verhängt werden müssen,
       sei die Isolation dieser Leute „eine historische Notwendigkeit“.
       
       Der oppositionelle Rat der Demokratischen Kräfte bezeichnete Alijews Rede
       als „faschistisch“ und mutmaßte bereits, es könnte Regimekritiker noch
       härter treffen. Offensichtlich trifft diese Befürchtung zu.
       
       18 Apr 2020
       
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 (DIR) Barbara Oertel
       
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