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# taz.de -- Machtkampf in der Berlin SPD: Aufgeschoben, aufgehoben?

> Eigentlich sollte im Mai Familienministerin Giffey als Nachfolgerin von
> Parteichef Müller inthronisiert werden. Daraus wird nichts – vorerst.

(IMG) Bild: Die drei von der SPD: Franziska Giffey im Gespräch mit Fraktionschef Saleh, vorne Michael Müller

Berlin taz | Lange Zeit haben sie stillgehalten. Weder Michael Müller noch
Franziska Giffey oder Raed Saleh äußerten sich zu der Frage, wer nach der
Coronakrise die Berliner SPD in den Wahlkampf 2021 führen wird. Müller hat
als Regierender Bürgermeister genug damit zu tun, Rot-Rot-Grün durch die
Pandemie zu moderieren. Giffey mahnte als Bundesfamilienministerin zuletzt
eine Perspektive für die Wiedereröffnung von Kitas an. Und Fraktionschef
Raed Saleh? Wo ist eigentlich Raed Saleh?

Das Stillhalteabkommen der drei Führungsfiguren in der Sozialdemokratie
währte bis zum vergangenen Mittwoch. Müller war da [1][zu Gast bei
TV-Moderator Markus Lanz] und ließ es sich nicht nehmen, am Schluss der
Sendung eine kleine Pointe zu setzen. „Ich habe das Gefühl, Sie haben
gerade wieder richtig Spaß an der Politik“, sagte Lanz zu Müller. Der
antwortete lachend: „Hatte ich immer.“

Also bohrte Lanz weiter, lobte, dass Müller während der Corona-Pandemie in
die Rolle des Krisenmanagers hineinwachse, und wollte wissen, ob dessen
Ankündigungen zu seiner Zukunft in der Landespolitik ein Fehler gewesen
sei. Der Regierungschef erwiderte: „Erst mal haben wir was verabredet für
den Parteivorsitz und haben gesagt, wir gucken dann, wie es weitergeht.“
Daraufhin Lanz: „Ein knallhartes Dementi ist etwas anderes.“

Die Medien sprangen auf die Pointe an. „Müller hält sich weitere Amtszeit
offen“, kommentierte die Süddeutsche Zeitung. Der Tagesspiegel
konstatierte: „Michael Müller macht das Regieren großen Spaß“. Aber ist es
tatsächlich wahrscheinlich, dass die Berliner SPD bei den Wahlen im Herbst
2021 noch einmal mit Michael Müller ins Rennen geht?

Auf eine Spitzenkandidatur haben sich die Sozialdemokraten tatsächlich noch
nicht verabredet, nicht einmal auf ein Procedere. Es gilt lediglich, was
bei anderen Parteien normalerweise auch gilt: Der Landeschef hat den
Vortritt für die Spitzenkandidatur. Und noch heißt dieser Landeschef
Michael Müller.

Kurz nach der Fraktionsklausur im Januar in Nürnberg, bei der überraschend
auch Franziska Giffey aufgetaucht war, hatte Müller bekannt gegeben, den
Landesvorsitz zur Verfügung zu stellen. Auf einem Parteitag am 16. Mai
sollten sich Franziska Giffey und Raed Saleh gemeinsam als Doppelspitze für
die Führung der Berliner SPD bewerben; ihre Wahl galt als sehr sicher.

Allerdings wurde der Parteitag im März wegen der Coronakrise verschoben –
auf unbestimmte Zeit. Die Exekutive hat nun das Heft des Handels in der
Hand und – da das nun auch in der Berliner Landespolitik gilt – das
Parteileben der SPD weitgehend lahmgelegt.

Allerdings drängt der Zeitplan. „Bis Ende des Jahres muss ein neuer
Landesvorstand gewählt werden“, sagte SPD-Landessprecherin Claudia
Kintscher der taz. Grund ist der Paragraf 11.1 des Parteiengesetzes, der
vorschreibt, dass ein Vorstand mindestens in jedem zweiten Kalenderjahr
gewählt wird.

## Kein digitaler Parteitag möglich

Erschwerend kommt für die Berliner SPD hinzu, dass sie für die
Vorstandswahl einen [2][so genannten Präsenzparteitag] braucht. Soll
heißen, alle 279 Delegierten müssen physisch anwesend sein. Zwar hatte der
Landesverband bereits einen regulären Landesparteitag für den 12. Dezember
angesetzt, auf dem sollte allerdings schon die Liste für die Bundestagswahl
verabschiedet werden. Sollte es bei diesem Fahrplan bleiben, müsste der
Landesvorstand also eher gewählt werden.

Ursprünglich war geplant, den ausgefallenen Mai-Parteitag im September
nachzuholen. Dafür hat der Landesverband bisher aber keine Räume gefunden,
die die Corona-bedingten Abstandsregeln erlauben würden, hieß es aus der
SPD.

Sollten die neuen Landeschefs tatsächlich erst im Dezember gewählt werden
können, wäre damit auch ein Szenario obsolet, auf das Saleh und Giffey noch
im Januar spekuliert hatten: ein Machtwechsel im Roten Rathaus noch vor den
nächsten Parlamentswahlen im Herbst 2021. Wenn Franziska Giffey Michael
Müller noch in dieser Legislaturperiode abgelöst hätte, hätte sie nicht nur
als Spitzenkandidatin, sondern auch als Amtsinhaberin in den Wahlkampf
gehen können.

Allerdings ist fraglich, ob Linke und Grüne dafür überhaupt den Weg frei
gemacht hätten. „Wir haben eine stabile Koalition und einen Regierenden
Bürgermeister. Und es gibt keinen Grund, etwas daran zu ändern“, hatte
Kultursenator und Vize-Regierungschef Klaus Lederer (Linke) [3][Ende Januar
erklärt]. Von Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek war zu hören: „Ich habe
das Gefühl, dass er [Michael Müller, d. Red.] gerade vor Kraft und Elan
strotzt und seinen Job gern weitermachen würde.“

Aus dem Roten Rathaus heißt es, dass für Michael Müller derzeit nur
feststehe, dass es einen Wechsel an der Parteispitze geben wird. Ein
Wechsel im Roten Rathaus sei kaum vorstellbar, da die Coronakrise nicht in
zwei Monaten zu Ende sei: Weil die Wirtschaft unter der Krise leide, seien
Kontinuität und Krisenmanagement gefragt. Außerdem, so heißt es, arbeiteten
Michael Müller und seine beiden Stellvertreter Klaus Lederer und Ramona Pop
(Grüne) derzeit so gut zusammen wie noch nie seit dem Beginn von
Rot-Rot-Grün im Dezember 2016.

Von Fraktionschef Raed Saleh war am Sonntag keine Stellungnahme zu
bekommen. Allerdings betonte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Ülker Radziwill gegenüber der taz, dass die bisherigen Absprachen weiter
gelten würden. „Müller, Saleh und Giffey sind in engem Kontakt“, sagte
Radziwill der taz.

Franziska Giffey wiederum hält sich derzeit mit öffentlichen Äußerungen zur
Landespolitik zurück. Gut möglich, dass Corona nicht nur den Fahrplan der
Berliner SPD durcheinandergewirbelt hat, sondern auch den persönlichen
Karriereplan der Familienministerin. Sollten die Grünen im Bund weiter
schwächeln, wäre auch eine Fortsetzung der CDU/SPD-Koalition denkbar. Warum
sollte sich Giffey dann auf den Berliner Schleudersitz setzen?

27 Apr 2020

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