# taz.de -- Migrant*innen in Tunesien: Hungerstreik im Abschiebeknast
       
       > Tunesien hält Flüchtlinge in Gefängnissen fest und will sie trotz Corona
       > nicht entlassen. Menschenrechtler und nun auch die Insassen protestieren.
       
 (IMG) Bild: Tunis nach dem Lockdown am 24. März
       
       Tunis taz | Seit Jahren steht Tunesien für seine Haft- und Abschiebepraxis
       von Migrant*innen in der Kritik. Nun haben Häftlinge ihr Schicksal
       angesichts der [1][Corona-Pandemie] selbst in die Hand genommen. Seit
       Anfang der Woche sind 33 Insassen der berüchtigten Haftanstalt Wardia in
       der Hauptstadt Tunis in einem unbefristeten Hungerstreik.
       
       Die Insassen protestieren gegen unzureichende medizinische Versorgung und
       fordern aufgrund der Pandemie ihre sofortige Freilassung. Sie befürchten,
       dass das Corona-Virus früher oder später in das ausschließlich für
       Migrant*innen genutzte Zentrum eingeschleppt wird und sich angesichts der
       beengten Räumlichkeiten schnell ausbreitet.
       
       Das Personal gehe trotz der Pandemie munter ein und aus, sagte ein derzeit
       in Wardia internierter Mann gegenüber der taz am Telefon. Gleichzeitig
       würden regelmäßig neue Häftlinge in die Anstalt verlegt. Auch seien keine
       den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) entsprechenden
       präventiven oder sanitären Maßnahmen ergriffen worden, um das
       Infektionsrisiko der Häftlinge zu reduzieren.
       
       Videoaufnahmen aus der Einrichtung, die der taz vorliegen, zeigen, dass
       offenbar kaum Schutzmasken verteilt wurden. Darüber hinaus ist soziale
       Distanz angesichts des Platzmangels praktisch unmöglich.
       
       Schon im Normalbetrieb sind die Lebensbedingungen in Wardia schwierig und
       entsprechen nicht den internationalen Standards. Derzeit sind rund 50
       Menschen aus Algerien, Marokko, Senegal, Kamerun und anderen afrikanischen
       Staaten in der offiziell als „Empfangs- und Orientierungszentrum“
       bezeichneten Anstalt interniert.
       
       ## Menschenrechtler: Abschiebegefängnisse räumen!
       
       Menschenrechtsgruppen haben die tunesische Regierung in der Vergangenheit
       immer wieder aufgefordert, die ausschließlich für Ausländer*innen genutzten
       informellen Haftanstalten im Land zu formalisieren, die sich rechtlich in
       einer Grauzone bewegen. Das Land müsse die gegen internationales Recht
       verstoßenden Abschiebungen von Menschen in die Nachbarländer [2][Libyen]
       und [3][Algerien] unverzüglich einstellen.
       
       Angesichts des Corona-Virus richteten sich Ende März mehrere
       UN-Organisationen mit einem [4][Appell] an die Weltgemeinschaft. Darin
       heißt es, Flüchtlinge und Migrant*innen seien einem erhöhten Risiko
       ausgesetzt. Die in formellen und informellen Haftanstalten und unter
       „beengten und gesundheitsgefährdenden Bedingungen“ internierten Flüchtlinge
       und Migrant*innen sollten daher unverzüglich freigelassen werden, heißt es
       in der unter anderem von der WHO und dem UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR
       unterzeichnete Erklärung.
       
       Tunesiens Staatspräsident Kais Saïed hatte schon im März rund 1.400
       Häftlinge aus regulären Vollzugsanstalten im Land entlassen, um angesichts
       der Corona-Pandemie die Ansteckungsgefahr in den überbelegten Gefängnissen
       zu reduzieren. Inzwischen wird im Land jedoch auch lautstark gefordert, die
       Haftanstalten mit Migrant*innen zu räumen.
       
       Es sei nicht notwendig, Menschen angesichts der Coronakrise in
       Administrativhaft zu halten, wenn gegen diese keine strafrechtlichen
       Prozeduren laufen, so Romdhane Ben Amor, Pressesprecher der tunesischen
       Menschenrechtsorganisation Tunesisches Forum für wirtschaftliche und
       soziale Rechte (FTDES) gegenüber der taz. Er fordert die unverzügliche
       Freilassung aller Insassen in Tunesiens Abschiebegefängnissen.
       
       ## Zivilgesellschaft begrüßt Maßnahmenpaket
       
       In einer am Freitag veröffentlichten [5][Erklärung] äußern sich mehrere
       Dutzend Menschenrechtsgruppen und Vereine betont wohlwollend zu einem
       Maßnahmenpaket zugunsten von im Land lebenden Ausländer*innen, das die
       Regierung diese Woche erlassen hat. Gleichzeitig fordern aber auch sie die
       Freilassung der in Wardia und anderen informellen Haftanstalten
       internierten Menschen. Diese seien angesichts der Corona-Pandemie „enormen
       Gesundheitsrisiken“ ausgesetzt.
       
       Tunesien hatte bereits unter der Regentschaft des 2011 gestürzten Diktators
       Zine el-Abidine Ben Ali auf Druck der EU seine Haft- und Abschiebepraxis
       von Migrant*innen massiv verschärft. Vor 2011 unterhielt das Land
       mindestens 13 semi-legale Internierungseinrichtungen für Migrant*innen und
       schob Menschen immer wieder unter Verletzung internationalen Rechts in die
       Nachbarländer Algerien und Libyen ab.
       
       Die Migrant*innen werden meist in Grenzregionen ausgesetzt und gezwungen,
       zu Fuß und ohne Wasser oder Proviant die Grenzen zu überqueren. Zuletzt
       waren Anfang März fünf in Wardia inhaftierte Menschen aus Mali, Guinea und
       der Elfenbeinküste nach Algerien abgeschoben worden. Algerische
       Sicherheitskräfte nahmen die Gruppe umgehend fest und schickten sie am
       Folgetag nach Tunesien zurück.
       
       10 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Schwerpunkt-Coronavirus/!t5660746/
 (DIR) [2] /Corona-in-Libyen/!5672136
 (DIR) [3] /Arabische-Proteste-machen-Corona-Pause/!5674391
 (DIR) [4] https://www.who.int/fr/news-room/detail/31-03-2020-ohchr-iom-unhcr-and-who-joint-press-release-the-rights-and-health-of-refugees-migrants-and-stateless-must-be-protected-in-covid-19-response
 (DIR) [5] https://ftdes.net/pour-des-mesures-durgence-de-protection-des-migrants-es-et-des-refugies-ees-contre-le-covid-19/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Sofian Philip Naceur
       
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