# taz.de -- Deutsche Rüstungsexporte: Waffen für Jemen-Kriegs-Allianz
> Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte
> sie Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen.
(IMG) Bild: Die GroKo will das Ende des Jemen-Kriegs. Kämpfende Staaten kriegen trotzdem deutsche Rüstungsgüter
Berlin dpa | Die Große Koalition hat seit Januar 2019 [1][Waffenexporte]
für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Kriegsallianz genehmigt,
die im Jemen gegen die Huthi-Rebellen kämpft. Allein für Ägypten wurden
innerhalb von knapp 15 Monaten 21 Lieferungen für 802 Millionen Euro
erlaubt, für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) waren es 76
Einzelgenehmigungen im Wert von 257 Millionen Euro. Die Zahlen gehen aus
einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der
Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur
vorliegt.
An drei weitere Mitglieder des Bündnisses – Bahrain, Jordanien und Kuwait –
gingen Exporte für zusammen 119 Millionen Euro. Die Führungsmacht
Saudi-Arabien erhielt dagegen nur Geländewagen für 831 003 Euro. Das
Königreich ist das einzige Land der Allianz, gegen das die Bundesregierung
unter anderem wegen des Jemen-Krieges seit November 2018 einen kompletten
Rüstungsexportstopp verhängt hat. Die Geländewagen waren die einzige
Ausnahme, die seitdem gemacht wurde.
Die insgesamt 224 Exportgenehmigungen vom 1. Januar 2019 bis zum 24. März
2020 summieren sich auf knapp 1,2 Milliarden Euro. Zwei weitere Länder, die
derzeit auch zu der Allianz überwiegend arabischer Staaten gezählt werden,
fehlen aber dabei. Für die Genehmigung eines Exports in den Sudan nannte
das Ministerium keinen Wert und Mauretanien kommt in der Aufstellung nicht
vor.
Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen
Rüstungsexportstop für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten
Staaten verständigt, der nur für Saudi-Arabien vollständig umgesetzt wurde.
Die Linke fordert dagegen einen Exportstopp für alle in irgendeiner Form an
dem Krieg beteiligten Staaten. „Die Bundesregierung macht sich mit ihren
gigantischen Waffenlieferungen an die von Saudi-Arabien angeführte
Kriegsallianz mitverantwortlich für das unermessliche Leid im Jemen“, sagte
die Linken- Außenpolitikerin Dagdelen. „Das Waffenembargo gegen die
Kopf-ab- Diktatur in Riad reicht lange nicht.“
## Fünf Jahre Krieg und keine Ende in Sicht
Der Eingriff der von Saudi-Arabien geführten Allianz in den [2][Bürgerkrieg
im Jemen] hatte sich in der vergangenen Woche zum fünften Mal gejährt. Die
schiitischen Huthi-Rebellen, die vom Iran unterstützt werden, hatten 2014
den Jemen überrannt und weite Gebiete samt der Hauptstadt Sanaa unter ihre
Kontrolle gebracht. Die saudische Luftwaffe kam der jemenitischen Regierung
zur Hilfe und bombardierte vor allem mit Unterstützung der VAE Stellungen
der Huthis.
Das Bündnis ist fünf Jahre nach Kriegseintritt allerdings brüchig. Die
Emirate und der Sudan haben die meisten ihrer Truppen aus dem
Bürgerkriegsland abgezogen. Auch Ägypten – mit 440 000 Mann eigentlich
eines der stärksten Militärs im arabischen Raum – hat eher eine Nebenrolle:
Ägyptens Marine kontrolliert vor allem die Meerenge Bab al-Mandab, die zu
den weltweit wichtigsten Schifffahrtsstrecken zählt. Das Land will damit
auch das angrenzende Rote Meer und den heimischen Sueskanal vor Angriffen
der Huthis schützen.
Neben den genannten Mitgliedern des Bündnisses kommt Unterstützung auch
noch von anderen Ländern. Pakistanische Truppen schützen in Saudi-Arabien
die Grenzregion zum Jemen. Logistische Unterstützung kam zudem von Somalia
und dem benachbarten Dschibuti. Der Zwergstaat am Horn von Afrika liegt nur
etwa 30 Kilometer von der Küste des Jemen entfernt und hat Saudi-Arabien
den Bau einer Militärbasis genehmigt.
Weder die Koalition noch die einzelnen Länder machen aber genaue Angaben
dazu, in welchem Umfang sie am Jemenkrieg beteiligt sind. Die USA und
Großbritannien unterstützen das Bündnis mit Geheimdienstinformationen.
1 Apr 2020
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