# taz.de -- Aufnahme Geflüchteter: Noch keine Insellösung
       
       > Rechtsanwält*innen meinen, Berlin müsse nicht auf den Bund warten, um
       > Flüchtlinge aufzunehmen. Senat berät am Dienstag.
       
 (IMG) Bild: Gesunder Protest für die Aufnahme Geflüchteter aus Lagern in Griechenland
       
       Das Vorhaben, Menschen aus den völlig überfüllten Lagern auf den
       griechischen Inseln zu holen, kommt seit Monaten nicht voran. In der Sache
       scheinen sich alle einig zu sein, aber wenn es an die Umsetzung geht, steht
       den Politiker*innen stets irgendeine andere Ebene im Weg. Zuletzt hatte
       Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) bekräftigt, dass Berlin schnell
       Menschen von den griechischen Inseln aufnehmen müsse.
       
       Am Dienstag soll dies auch wieder Thema in der Senatssitzung sein. Die
       Senatskanzlei betont ebenfalls, dass die Koalitionspartner sich in der
       Frage, dass Berlin Menschen aufnehmen will, grundsätzlich einig seien.
       Einig scheinen sie sich aber auch darin zu sein, dass sie dazu auf eine
       Einwilligung des Bundesinnenministers angewiesen sind.
       
       Nach Ansicht von Berenice Böhlo, Vorstandsmitglied im Republikanischen
       Anwältinnen- und Anwälte-Verein (RAV), ist die Einwilligung vom Bund zwar
       nötig, aber Berlin müsste nicht warten, bis der Bund sich bewegt. Denn der
       Bund müsste letztlich „seine Einwilligung in Form eines Einvernehmens“
       erteilen.
       
       Böhlo bezieht sich dabei auf ein Gutachten der Anwaltskanzlei Redeker,
       Sellner, Dahs von Anfang März, in dem die Kanzlei auslotet, welche
       rechtlichen Voraussetzungen und Grenzen die Bundesländer bei einer Aufnahme
       von Geflüchteten von den griechischen Inseln hätten.
       
       ## „Extreme Sondersituation“
       
       „Das Gutachten sagt ganz klar: Aufgrund der extremen humanitären
       Sondersituation und der begrenzten Gruppe derjenigen, die aufgenommen
       werden sollen, kann es keine rechtlichen Gegenargumente geben, wenn ein
       Bundesland Flüchtlinge aufnehmen will“, sagte Böhlo. „Hier greift das
       Prinzip, dass die Länder den Bund, aber eben auch der Bund die Länder
       unterstützen muss.“
       
       Das Gutachten macht dies an der „Pflicht zum bundesfreundlichen Verhalten“
       fest. Demnach sollten Bund und Länder in ihrem Handeln „die gebotene und
       ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf
       die Belange der Länder“ nehmen. „Das bedeutet: Man muss aufeinander hören“,
       sagte Böhlo. „Die Länder haben viele Stimmen, die die Aufnahme von
       Geflüchteten unterstützen“, die Bundesregierung könne daher einer Aufnahme
       nicht entgegenwirken – vor allem deshalb nicht, weil dieses der Absicht des
       Bundes ja gar nicht widerspräche.
       
       Aus Sicht des RAV wäre ein Landesaufnahmeprogramm daher faktisch sogar
       einfacher umzusetzen als ein Bundesprogramm, denn der Bund pocht weiter auf
       eine innereuropäische Lösung. Für Böhlo eine einzige Verweigerungshaltung:
       „Es gab vor der Coronakrise kein europäisches Asylsystem, es gibt es jetzt
       nicht“, daher müssten einige Staaten – wie aktuell etwa Luxemburg – in
       Vorleistung gehen.
       
       „Wenn der Bund nicht handelt, darf er den Bundsländern keine Steine in den
       Weg legen“, sagte Böhlo. „Berlin muss mit dem Bund Kontakt aufnehmen und
       die Aufnahme konkret besprechen.“ Der Bund habe dann sein Einvernehmen zu
       erklären, „und daraus folgt natürlich auch, dass der Bund den Zugang zum
       bundesdeutschen Territorium effektiv zu ermöglichen hat“. Auch für ein
       reines Landesaufnahmeprogramm müsste der Bund dann etwa eine Landeerlaubnis
       für einen Evakuierungsflieger erteilen, Visa ausstellen und die
       Bundespolizei anweisen, die Menschen ins Land zu lassen.
       
       „Das alles wäre besser als nichts, aber es sind natürlich trotzdem völlig
       unzureichende Maßnahmen“, sagt Böhlo. „Auch unabhängig von der
       Coronapandemie hätten die völllig überfüllten Lager schon vor Monaten
       evakuiert werden müssen.“
       
       6 Apr 2020
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Uta Schleiermacher
       
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