# taz.de -- Flüchtlinge aus Griechenland: Berlin will keine Festung sein
       
       > 2.000 Flüchtlinge könnte Berlin aufnehmen. Nun sollen nur 100
       > Minderjährige kommen. Diejenigen, die 2015 halfen, als Behörden
       > versagten, sind empört.
       
 (IMG) Bild: Tausende protestierten vergangenes Wochenende für die Öffnung der EU-Grenzen
       
       Berlin taz | Andreas Tölke von der Berliner Flüchtlingsinitiative Be An
       Angel spricht ruhig, obwohl er eigentlich wütend klingen müsste: „Die
       Schockstarre der Politik vor einem neuen 2015 und vor der AfD führt dazu,
       dass die Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden.“ Die in Europa
       verbindlichen Asylgesetze seien zu lange ignoriert worden, so Tölker: „Wir
       wissen seit mehreren Jahren um die Zustände in Moria und in
       Flüchtlingslagern an der EU-Außengrenze.“
       
       Die rot-rot-grüne Berliner Landesregierung hatte angesichts der humanitären
       Katastrophe an der griechisch-türkischen Grenze und auf den griechischen
       Inseln dem Bund angeboten, Geflüchtete aufzunehmen. Sozialsenatorin Elke
       Breitenbach (Linke) [1][sprach davon], das Berlin aus dem Stand 2.000
       Geflüchtete aufnehmen könnte und die Kapazitäten erweiterbar seien. Ähnlich
       hatten 139 weitere Städte über die Aktion Sichere Häfen der sozialen
       Bewegung Seebrücke angeboten, direkt und unkompliziert helfen zu können.
       
       Das, was die Bundesregierung dann im Koalitionsausschuss aushandelte, war
       angesichts dieser Hilfsbereitschaft nicht allzu viel: Deutschland wollte
       zwischen 1.000 und 1.500 minderjährigen Flüchtlingen von den griechischen
       Inseln aufnehmen, wenn sich in der EU eine „Koalition der Willigen“ finde,
       die bereit sei, das mitzutragen, wie es [2][im Groko-Sprech hieß]. Allein
       in Moria, [3][dem wohl schlimmsten Lager] auf Lesbos, leben über 20.000
       Menschen unter unwürdigen Bedingungen.
       
       Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hatte für Berlin die Aufnahme von
       80 bis 100 minderjährigen Flüchtlingen in Aussicht gestellt und [4][sagte
       angesichts der Einigung], er sei „stolz auf die Bundesregierung, dass diese
       humanitäre Entscheidung getroffen worden ist“. Tatsächlich entspricht die
       Zahl den verfügbaren Kapazitäten in Einrichtungen der Jugendhilfe, wie die
       Sozialverwaltung der taz am Dienstag mitteilte, wie sie für Minderjährige
       erforderlich sind.
       
       ## Breitenbach kritisiert Bundesregierung
       
       Senatorin Breitenbach forderte am Dienstag von der Bundesregierung mehr
       Aufnahmebereitschaft: „1.500 ist für Europa viel zu wenig. Es gibt weitere
       Geflüchtete, denen man helfen muss und denen wir auch helfen können“, sagte
       Breitenbach der taz, „dafür stehen in Berlin und anderen Kommunen
       ausreichend viele Plätze bereit. Wir wollen Verantwortung übernehmen.“
       
       Laut Sozialverwaltung könnten in die leer stehende Unterkunft Buchholzer
       Straße in Pankow sofort 400 Flüchtlinge einziehen. Ebenso habe man den
       Abbau der Container auf dem Tempelhofer Feld gestoppt. Dort könne man, „als
       Reserve – temporär und möglicherweise“, weitere 1.000 Menschen
       unterbringen, wie Sprecher Stefan Strauß sagte. Am Donnerstag auf der
       Ministerpräsidenten-Konferenz werde es erneut Thema sein, hieß es.
       
       Der Flüchtlingshelfer Andreas Tölke war vor Kurzem im Lager von Moria. Er
       sagt zu den Maßnahmen: „Das ist nur Kosmetik.“ Zwar sei er froh über jeden,
       der gerettet werde. Aber es sei nicht nachvollziehbar, dass so vielen
       Menschen der Antrag auf Asyl selbst innerhalb der EU verweigert werde.
       „Warum führt die Panik vor der AfD und einem zweiten 2015 dazu, dass wir
       die gültige Rechtslage nicht umsetzen?“, fragt er. Vor allem Konservative
       und Liberale warnen derzeit vor einem „erneuten Kontrollverlust“ und
       bedienten sich dabei großzügig im [5][Framing-Angebot der AfD].
       
       Tölkes Perspektive auf 2015 ist dabei eine deutlich andere:
       „Kontrollverlust findet gerade auf griechischen Inseln und sämtlichen
       Lagern an der Grenze statt“, sagt er. Als Flüchtlingshelfer sieht er die
       Jahre 2015 und 2016, als Deutschland viele Geflüchtete aufnahm, deutlich
       anders. „Ja, es gab eine Überforderung der Behörden. Die aber wurde durch
       die Zivilbevölkerung abgepuffert. Bundesweit haben die Menschen sofort
       geholfen.“ Mittlerweile sind fast 50 Prozent der zwischen 2013 und 2018
       nach Deutschland Gekommenen [6][in Arbeit] – der Trend übertreffe alle
       Erwartungen, findet Tölke. Für ihn steht das Jahr 2015 zuallererst für eine
       zivilgesellschaftliche Leistung: „Ich würde jetzt ungern Frau Merkel
       zitieren, aber inhaltlich hat sie mit ‚Wir schaffen das‘ recht.“
       
       In ähnlicher Weise äußerten sich auch andere Hilfsorganisationen und nicht
       zuletzt die Seebrücke Berlin, die am Montag eine Kundgebung dazu
       veranstaltete. Tölke plant derzeit zusammen mit einer NGO in Moria ein
       Büro, das Flüchtlingen helfen soll, ihnen zustehenden Familiennachzug nach
       Deutschland zu beantragen. Auch aus Brandenburg gab es kritische Stimmen:
       Das Netzwerk „Wir packen’s an“ [7][schrieb], der Beschluss sei absolut
       unzureichend. 1.500 zu verteilende Geflüchtete seien im Gegensatz zu den
       500 Millionen Einwohnern der Europäischen Union nicht nennenswert.
       
       Laut einem von den Grünen eingeholten Rechtsgutachten könnte es sogar
       möglich sein, dass Bundesländer auf eigene Faust Flüchtlinge [8][aufnehmen
       dürfen]. Demnach könne die Bundesregierung es nicht verweigern,
       insbesondere wenn Länder „vulnerable Personen“ wie Kinder und ihre Mütter
       oder unbegleitete Minderjährig aufnähmen. Auch EU-Recht stünde dem nicht
       entgegen. In der Berliner Verwaltung ist das Gutachten bekannt. Derzeit
       werde geprüft, ob Alleingänge eine Option für Berlin seien.
       
       Die Retter:innen von Mission Lifeline machen derweil schon mal vor, wie das
       geht: [9][Sie sammeln derzeit Geld] für ein Charterflugzeug von Lesbos nach
       Berlin, das Flüchtlinge herfliegen soll.
       
       11 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Berlin-will-Fluechtlinge-aufnehmen/!5666206
 (DIR) [2] /Aufnahme-von-Fluechtlingskindern/!5667207
 (DIR) [3] /Fluechtlingslager-Moria-auf-Lesbos/!5664220
 (DIR) [4] https://www.rtl.de/cms/andreas-geisel-spd-berlin-will-bis-zu-100-fluechtlingskinder-aus-griechenland-aufnehmen-4501798.html
 (DIR) [5] https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/bundestag-das-gehetzte-parlament-e953507/
 (DIR) [6] /Integration-von-Gefluechteten/!5667932
 (DIR) [7] https://www.facebook.com/nothilfebb/posts/134421304761053
 (DIR) [8] https://www.rnd.de/politik/fluchtlinge-in-griechenland-bundeslander-durfen-menschen-aufnehmen-OJGPU4CGJBEZBL5H4ETFXNHNGM.html?outputType=amp&__twitter_impression=true
 (DIR) [9] https://mission-lifeline.de/von-lesbos-nach-berlin-charterflug-fur-kinder-und-mutter1/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gareth Joswig
       
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