# taz.de -- Freiheitsrechte und Covid-19: Die Diskussion beginnt
       
       > Der Kampf gegen Covid-19 ist bitterernst. Trotzdem muss die Frage nach
       > der Verhältnismäßigkeit gestellt werden.
       
 (IMG) Bild: Menschenleer: Wiese vor dem Reichstag in Berlin
       
       Das ging schnell. Am 10. März, vor gerade einmal zwölf Tagen also, blies
       Kultursenator Klaus Lederer (Linke) alle Veranstaltungen auf den
       Staatlichen Bühnen Berlins ab. Es folgten Verbote erst für größere, dann
       für alle Veranstaltungen. Kneipen und Bars sind seit dem vergangenen
       Wochenende geschlossen, [1][Schulen und Kitas seit Dienstag], Geschäfte
       seit Mittwoch.
       
       Und jetzt, am Sonntagabend, wird sich wohl entscheiden, [2][ob bundesweite
       Ausgangsbeschränkungen kommen], wie auch immer sie im Detail geregelt sein
       werden. Das öffentliche Leben ist quasi zum Erliegen gekommen – wie gesagt,
       das ging sehr schnell. Und auch wenn es überhaupt keine Frage ist, dass der
       Kampf gegen Covid-19 bitterernst ist, weil niemand Bilder wie in Italien
       sehen möchte:
       
       Es ist jetzt Zeit, dass die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der
       Maßnahmen mit ein wenig mehr Nachdruck gestellt wird, als bisher. Deshalb
       ist richtig, dass sich der Regierende Michael Müller (SPD) kritisch
       positioniert und Ausgangsbeschränkungen – auch mit Verweis auf die sozialen
       Folgen eines solchen Experiments – nach Möglichkeit vermeiden will. Denn
       ein soziales Experiment ist es. Es gibt noch keine regional vergleichenden
       Forschungsdaten darüber, ob Ausgangsbeschränkungen überhaupt sinnvoll sind.
       
       Das ist einerseits logisch, vieles wird man wohl erst im Nachhinein
       analysieren können, wenn die Pandemie vorbei ist. Andererseits heißt das
       auch: Die Politik sollte sich jetzt sehr genau überlegen, ob sie die
       Daumenschrauben weiter anzieht und die Grundrechte etwa auf Bewegungs- und
       Versammlungsfreiheit noch massiver einschränken will.
       
       ## Merkels „Letzte Warnung“ wirkt
       
       Zumal, wie am Wochenende in den Parks und in der Innenstadt zu sehen war,
       [3][Merkels „Letzte Warnung“], der Appell an die Menschen, doch bitte auf
       Abstand zu gehen, offenbar gewirkt hat: Die (sozialen) Medien berichten
       übereinstimmend über menschenleere Parks. Selbst in den Bezirken, wo die
       Spielplätze noch offen sind, waren kaum Kinder auf Schaukeln und
       Rutschbahnen. Wer draußen unterwegs war, konnte es selbst sehen:
       
       Da waren vielleicht noch Familien mit ihren Kinder auf dem Rad unterwegs,
       einzelne Jogger und Pärchen beim Spazierengehen – aber das war's auch zum
       ganz großen Teil. Es ist deshalb gut, dass jetzt, wo es an das scharfe
       Schwert Ausgangsbeschränkung geht, tatsächlich auch innerhalb des
       rot-rot-grünen Senats eine Diskussion über die Verhältnismäßigkeit beginnt:
       „Danke, danke, danke“, twitterte die Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg am
       Wochenende in Reaktion auf Müllers eher besonnen Kurs.
       
       Für SPD-Fraktionschef Raed Saleh hingegen ist, explizit auch mit Blick auf
       härtere Ausgangsbeschränkungen, „kein Instrument tabu.“ Die Folgen der
       Corona-Pandemie werden uns definitiv noch sehr lange beschäftigen – auch
       politisch es anschließend für uns noch einiges zu analysieren geben.
       
       22 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Corona-in-Berlin-und-das-Schulsystem/!5671847&s=schulen+kitas+corona/
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 (DIR) [3] /Merkels-Fernsehansprache/!5672368&s=merkel+letzte+warnung/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Klöpper
       
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