# taz.de -- Kampf gegen steigende Mieten in Bremen: Deckel nach Berliner Vorbild
       
       > Ein breites Bremer Bündnis fordert den sofortigen Mietenpreisstopp – und
       > bekommt dafür prominenten juristischen Beistand.
       
 (IMG) Bild: Wer es bis in die Bremer Überseestadt geschafft hat, hat einen Mietendeckel nicht ganz so nötig
       
       Bremen taz | Keine Mieterhöhung in Bremen. Und zwar fünf Jahre lang. Das
       ist der Kern mehrerer Forderungen eines [1][Bürgerantrages], unterstützt
       von einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis. Gelingt es ihm, 5.000
       Unterschriften dafür zu sammeln, muss sich die Bremische Bürgerschaft damit
       befassen und auch eine Entscheidung darüber fällen. Ein Volksbegehren ist
       bisher aber nicht geplant.
       
       Vorbild der Initiative ist das Land Berlin, wo Mitte Februar mit
       rot-rot-grüner Mehrheit ein bundesweit bisher einmaliger Mietendeckel in
       Kraft getreten war. Die Folge: Die Mieten in Berlin werden auf dem Stand
       vom Juni 2019 eingefroren und dürfen ab 2022 höchstens um 1,3 Prozent
       jährlich steigen. Ausgenommen sind Neubauwohnungen, die seit 2014
       bezugsfertig wurden.
       
       Die Linkspartei in Bremen will auch so einen Mietendeckel, sie möchte am
       liebsten auch gleich Immobilienkonzerne wie die Vonovia „enteignen“. Und
       SPD-Baupolitiker Falk Wagner findet es zumindest „völlig berechtigt“, über
       einen Mietendeckel nachzudenken. [2][Die grüne Bausenatorin Maike Schaefer
       ist da aber zurückhaltend], und der [3][Koalitionsvertrag] bleibt vage: Ein
       „zeitlich begrenzter Mietendeckel“ für bestehende Wohnungen könne „auch für
       Bremen in Betracht kommen“, falls die weitere Mietentwicklung dazu Anlass
       gebe, heißt es da.
       
       Gibt sie das? In Bremen und in Bremerhaven geben jeweils rund 47 Prozent
       der MieterInnen über 30 Prozent ihres Einkommens für die Miete aus, rund 23
       Prozent sogar über 40 Prozent. Das geht aus einer umfassenden Analyse der
       [4][Hans-Böckler-Stiftung] hervor, die 77 deutsche Großstädte verglichen
       hat. Bremen liegt dabei auf Platz 5, Bremerhaven auf Platz 6 der teuersten
       Städte – hinter Düsseldorf, aber noch vor Hamburg und München.
       
       Eine MieterInnen- und EigentümerInnenbefragung der [5][Arbeitnehmerkammer]
       kommt zu dem Ergebnis, dass die Menschen in den teuren Stadtteilen Mitte
       und Östliche Vorstadt im Schnitt zwar weniger als 30 Prozent ihres
       Nettoeinkommens für Miete ausgeben – [6][im preisgünstigen Gröpelingen sind
       es aber mehr als 36 und in Woltmershausen sogar 40 Prozent]. Dabei gilt ein
       Wert von 30 Prozent im Allgemeinen als angemessen.
       
       Das Landgericht Berlin jedoch hält das dortige Mietendeckel-Gesetz für
       verfassungswidrig. Die RichterInnen sind der Ansicht, das Bundesland habe
       gar nicht die Kompetenz gehabt, ein solches Gesetz zu erlassen, weil das
       allein Sache des Bundes sei. Einen Eilantrag gegen den Mietendeckel hat das
       Bundesverfassungsgericht indes abgelehnt ([7][1 BvQ 15/20]) – und den
       Erlass einer [8][einstweiligen Anordnung] auch.
       
       Die Frage, ob das Land Berlin die Gesetzgebungskompetenz für die Regelungen
       zur Mietobergrenze besitzt, müsse als offen bezeichnet werden, sagten die
       Karlsruher RichterInnen. Und weiter: „Das Bundesverfassungsgericht darf von
       seiner Befugnis, den Vollzug eines in Kraft getretenen Gesetzes
       auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen.“
       
       Prominenten juristischen Beistand bekommt der [9][Bremer Bürgerantrag] nun
       durch ein von der [10][Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenes
       Rechtsgutachten], das unter anderem die Jura-Professoren Andreas
       Fischer-Lescano und Christoph Schmid geschrieben haben, die beide
       Direktoren des Zentrums für Europäische Rechtspolitik an der Uni Bremen
       sind.
       
       Sie kommen zum Ergebnis, dass landesrechtliche Maßnahmen wie das hier
       geforderte Mietpreismoratorium durchaus zulässig sind, wenn sie der
       öffentlich-rechtlichen Regulierung dienen. Ein Mietendeckel sei weder vom
       Bundesrecht ausgeschlossen, noch diesem gegenläufig, argumentiert das
       Rechtsgutachten.
       
       Auf diese Expertise stützt sich nun der Bürgerantrag, der unter anderem vom
       [11][Bündnis „Menschenrecht auf Wohnen“,] der Arbeiterwohlfahrt, dem
       Mieterschutzbund, der Diakonie, dem Paritätischen Wohlfahrtsverband und den
       Gewerkschaften Ver.di und GEW getragen wird. „Wir wollen zeigen, dass ein
       Großteil der BremerInnen einen Mietendeckel befürwortet“, sagte Kornelia
       Ahlring, die stellvertretende Vertrauensperson des Bündnisses. Anders als
       die [12][rot-grün-rote Landesregierung] wolle man nicht auf ein Urteil des
       Bundesverfassungsgerichts warten: „Das Problem ist akut.“
       
       Neben dem Mietendeckel wird deshalb auch ein „Bodendeckel“ gefordert. Das
       heißt, kommunaler Grundbesitz soll nicht mehr veräußert und nur noch mit
       Erbbaurecht zu „deutlich gesenkten Zinsen“ und mit langfristigen
       Nutzungsauflagen vergeben werden dürfen. Für laufende Planungen soll es ein
       Moratorium geben.
       
       1 Apr 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://bremerbuendnissozialearbeit.jimdofree.com/b%C3%BCrgerantrag-mietendeckel-bodendeckel/
 (DIR) [2] /R2G-in-Bremen-uneins-in-der-Mietpolitik/!5640479&s=Zier+gr%C3%BCne+gegen+mietendeckel/
 (DIR) [3] https://www.spd-land-bremen.de/Binaries/Binary6330/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf
 (DIR) [4] https://www.boeckler.de/pdf/pm_fofoe_2018_09_18.pdf
 (DIR) [5] https://www.arbeitnehmerkammer.de/service/presse/pressemitteilungen/wohnkosten-fuer-viele-bremer-eine-hohe-belastung.html
 (DIR) [6] /Archiv-Suche/!5666989&s=arme+wohnen+zu+teuer&SuchRahmen=Print/
 (DIR) [7] https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=10.03.2020&Aktenzeichen=1%20BvQ%2015%2F20
 (DIR) [8] https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/03/qk20200310_1bvq001520.html
 (DIR) [9] https://www.barloschky.de/images/2020/1-B%C3%BCrgerantrag_Mieten-Bodendeckel_Unterschriftensammelbogen_B%C3%BCrgerschaft.pdf
 (DIR) [10] https://www.rosalux.de/publikation/id/41344/landeskompetenzen-fuer-massnahmen-der-mietpreisregulierung/
 (DIR) [11] https://www.barloschky.de/index.php/menschenrecht-auf-wohnen
 (DIR) [12] /Kampf-um-bezahlbaren-Wohnraum/!5666366&s=das+ist+wohnsinn/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jan Zier
       
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