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# taz.de -- Extreme Rechte in Zeiten des Coronavirus: Die AfD blamiert sich in der Krise

> Mit ihrem Verhalten isoliert sich die sächsische Rechte im Landtag. Für
> keinen noch so lachhaften Vorstoß zum Corona-Virus ist sie sich zu
> schade.

(IMG) Bild: Abstimmung im Landtag von Sachsen: Doreen Schwietzer von der AfD hebt ihre Hand

Dresden taz | „Diese Sitzung heute und hier ist unverantwortlich!“ Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) ging zum Schluss seiner jüngsten
Regierungserklärung die [1][AfD] frontal an. „Was hier passiert, ist
gefährlich für sehr sehr viele Menschen!“

Vergeblich hatten CDU, Linke, Grüne und SPD zuvor versucht, die
turnusmäßige Landtagssitzung auf die Größenordnung eines Notparlaments zu
reduzieren, um sich und andere vor der Verbreitung des Coronavirus zu
schützen. Nur etwa ein Sechstel der Abgeordneten wäre dann noch
zusammengekommen. Dieses so genannte Pairing-Modell praktiziert der
Bayerische Landtag mit Zustimmung der AfD. In Dresden aber bestanden die
extrem Rechten darauf, den gesamten Landtag mit seinen 119 Parlamentariern
zusammenzurufen.

Die AfD begründete ihre Ablehnung damit, dass ein Rumpfparlament nicht mehr
beschlussfähig wäre, wenn nur ein einziger Abgeordneter widerspricht. In
logisch nicht mehr nachvollziehbarer Weise aber hatte sie ihrerseits
Landtagspräsident Rößler zuvor gedrängt, ein Notparlament zusammenzurufen.
Sie wollte damit indirekt ihre Forderung nach Ausrufung des
Katastrophenfalls durchsetzen. „Wir haben eine ernste Krise, aber keine
Katastrophe“, hatte dies Innenminister Roland Wöller (ebenfalls CDU) am
Dienstag bereits abgelehnt.

„Die AfD bleibt verantwortungslos und spielt mit der Gesundheit anderer
Menschen“, attackierte der parlamentarische Geschäftsführer der
CDU-Fraktion Stephan Meyer. Er verwies auf die hohe Zahl der für die
Sitzung zu mobilisierenden Fraktions- und Landtagsmitarbeiter

## Kein Applaus von den Rechten

Drei AfD-Abgeordnete waren zu ihrem eigenen Schutz zu Hause geblieben, eine
trug einen Atemschutz. Keiner ihrer Mandatsträger applaudierte, als
Ministerpräsident Kretschmer und Gesundheitsministerin Petra Köpping dem
medizinischen Personal und den Dienstleistern des Alltags dankte, die im
angesicht der Corona-Krise weiterarbeiten müssen.

In den Dank stimmte auch die oppositionelle Linke ein. Ihre Sprecherin
Susanne Schaper beschränkte ihre Kritik auf generelle Verwerfungen in einem
marktorientierten Gesundheitssystem und auf die Feststellung, dass „die
laufenden Maßnahmen zum Krisenmanagement richtig, aber lückenhaft“ seien.

Der AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Jörg Urban hingegen referierte nur
längst bekannte Fakten und forderte Maßnahmen, die schon lange eingeleitet
worden waren. Was ihn nicht hinderte, das apokalyptische Bild einer
darniederliegenden medizinischen Versorgung zu zeichnen und der Regierung
zu unterstellen, sie habe „die Gefährdung von Senioren billigend in Kauf
genommen“.

Urban ritt darauf herum, dass das Kultusministerium Schülern und Schulen
eine zweitätige Übergangsfrist bis zur [2][endgültigen Schließung] am
Mittwoch gewährt habe. Für helle Empörung und laute Rufe sorgte dann das
vom übrigen Haus als demagogisch empfundene plötzliche Angebot Urbans, in
der aktuellen Krise „den Graben zuzuschütten, der Gutmenschen und
[3][angebliche Nazis] trennt“.

## Trotz Corona – AfD will Großübung der Polizei

An die AfD gerichtet, hatte zuvor Ministerpräsident Kretschmer „keinerlei
Verständnis für die forcierte Panik und Drastik“ geäußert und auf das
besonnene schrittweise Handeln der Staatsregierung verwiesen. „Sie haben
sich so weit radikalisiert, dass Sie nicht mehr erreichbar sind für
rationale Argumente“, warf er der Alternative vor. Mit ihrer Hybris mache
sie sich mitverantwortlich für eine mögliche Eskalationen der Lage.

Einen „völlig falschen Zeitpunkt für politischen Klamauk“ unterstellte
CDU-Fraktionschef Christian Hartmann der AfD. Die bestätigte ihn ungewollt
und stimmte in Thüringer Täuschungsmanier zum Schluss der Debatte einem
Entschließungsantrag der Linken zu.

„Der dunkle Zauber des Populismus ist nichts weiter als Verweigerung“ sagte
SPD-Fraktionschef Dirk Panter. Die AfD sei an Lügen und Infamie nicht zu
überbieten, setzte Innenpolitiker Valentin Lippmann von den Bündnisgrünen
noch eins drauf.

Nicht zu überbieten war allerdings ein AfD-Antrag, den sie auf der
ursprünglichen Tagesordnung belassen hatte. Darin fordert sie eine
„unverzügliche Großübung“ der Bereitschaftspolizei an den sächsischen
Außengrenzen möglichst unter Einbeziehung der polnischen und tschechischen
Nachbarn, um eine „illegale und unkontrollierte Einreise“ zu verhindern.
Corona hätte sich gefreut.

18 Mar 2020

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(DIR) Michael Bartsch

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