# taz.de -- Kritik an Corona-Hilfsprogramm der EU: Too little, too late
       
       > Die EU-Kommission stellt bis zu 25 Milliarden Euro gegen Corona zur
       > Verfügung. Viel zu wenig gegen das Virus, sagen Kritiker.
       
 (IMG) Bild: Eine verlorene Atemschutzmaske vor dem Kolosseum in Rom
       
       Brüssel taz | Es erinnert an die schlimmsten Zeiten der Eurokrise: In einer
       hektisch anberaumten Videokonferenz haben die 27 Staats- und
       Regierungschefs der EU [1][das erste europaweite Hilfsprogramm] gegen die
       Coronavirus-Krise zusammengezimmert. Der Panikmodus, auf den vor allem
       Frankreich und Italien gedrängt hatten, scheint geholfen zu haben.
       
       Plötzlich ist nicht nur Geld da – Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen versprach bis zu 25 Milliarden Euro zur Stützung von strauchelnden
       Unternehmen. Nun soll auch endlich gemeinsam medizinische Schutzausrüstung
       beschafft werden – bisher scheiterte das an nationalen Beschränkungen, etwa
       in Deutschland und Frankreich.
       
       Von der Leyen will auch die „Geisterflüge“ mit halbleeren Flugzeugen
       abstellen, die durch absurde EU-Regeln begünstigt wurden. Zudem soll es
       künftig tägliche Krisenrunden mit allen betroffenen Gesundheitsministern
       geben – per Telefon. Bisher hatten sie sich zweimal in Brüssel getroffen,
       ohne irgendetwas zu beschließen.
       
       Für Brüsseler Verhältnisse legt die EU nun ein enormes Tempo vor. Doch aus
       Sicht vieler Politiker und Ökonomen ist das immer noch nicht genug. Die
       angekündigten 25 Milliarden Euro seien kein frisches Geld, sondern würden
       vom ohnehin knappen EU-Budget abgeknapst, kritisiert etwa der grüne
       EU-Haushaltsexperte Rasmus Andresen.
       
       ## USA diskutieren über 700 Milliarden Dollar
       
       Zudem sind 25 Milliarden wenig im Vergleich zu dem, was [2][aktuell in den
       USA diskutiert] wird. In Washington ist von Steuererleichterungen von bis
       zu 700 Milliarden Dollar die Rede, die US-Notenbank hat bereits die Zinsen
       gesenkt. Demgegenüber wartet die Europäische Zentralbank weiter ab; der
       Nullzins lässt ihr nicht viel Spielraum.
       
       Auch die EU-Finanzminister sind noch nicht aktiv geworden. Sie wollen sich
       erst in der kommenden Woche in Brüssel treffen, um über „fiskalische
       Maßnahmen“ – also Steuererleichterungen, Investitions- und
       Konjunkturprogramme – zu sprechen. Frankreich und Italien fordern ein Ende
       des Sparkurses, doch Deutschland steht auf der Bremse.
       
       Kritik gibt es auch daran, dass die EU zwar erstmals koordiniert auf die
       Krise reagieren will, jedoch keine spezifischen Hilfsprogramme für das
       besonders betroffene Italien angekündigt hat. Italien brauche
       wahrscheinlich europäische Hilfen, etwa aus dem Euro-Rettungsfonds ESM,
       sagte der deutsche Ökonom Peter Bofinger.
       
       ## Defizitregeln flexibler auslegen
       
       Die Regierung in Rom habe wegen der hohen Verschuldung im Land nur
       begrenzte Möglichkeiten, so Bofinger. Europa könne sich keine
       währungspolitische Krise zusätzlich zur Corona-Epidemie erlauben. Bisher
       hat die EU nur angekündigt, die strikten Defizitregeln für den Euro
       flexibel auslegen zu wollen. Doch das dürfte kaum reichen.
       
       Frustriert weist Italiens EU-Botschafter Maurizio Massar darauf hin, dass
       China seinem Land mit praktischer Hilfe beisteht, aus Brüssel jedoch nichts
       komme. So hat Peking zwei Millionen Schutzmasken und 100.000 Atemgeräte
       versprochen – kostenlos. Rom hatte auch die europäischen Partner um Hilfe
       gerufen, doch keine Antwort erhalten.
       
       Tatsächlich wurden größere Entscheidungen – etwa über ein
       Konjunkturprogramm – auf den nächsten EU-Gipfel Ende März verschoben.
       Frankreich wollte sofort handeln, doch Bundeskanzlerin Angela Merkel
       blockierte. Norbert Röttgen, Bewerber auf den CDU-Vorsitz, hält das für
       einen Fehler: „Für die Menschen und die Wirtschaft ist das zu spät.“
       
       Man kann es auch mit einem Slogan aus der Eurokrise zusammenfassen: „Too
       little, too late.“ Die EU unternehme zu wenig, und sie handele zu spät, so
       die Kritiker. Merkel muss sich warm anziehen, wenn sie zum EU-Gipfel nach
       Brüssel kommt. Oder wird es wieder eine Videokonferenz – aus Angst vor dem
       Coronavirus?
       
       11 Mar 2020
       
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