# taz.de -- Buch über linke Mehrheiten: Kabinettstisch und Straße
       
       > In ihrem neuen Buch skizziert Linken-Chefin Katja Kipping zwei
       > gefährliche Zukunftsszenarien. Um das zu verhindern, brauche ihre Partei
       > mehr Mut.
       
 (IMG) Bild: „Mit Rot-Rot-Grün Schwarz-Blau verhindern“: Kipping auf der Demo gegen die Kemmerich-Wahl
       
       Berlin taz | „Dieser Text ist eine Einladung zu neuen linken Mehrheiten“,
       schreibt Katja Kipping gleich zu Beginn ihres neuen Buchs. Die
       hundertseitige Streitschrift „Neue linke Mehrheiten – eine Einladung“ ist
       ein Plädoyer für eine Regierung links der Mitte.
       
       Kipping, Vorsitzende der Linkspartei, skizziert darin, warum es eine
       „sozial-ökonomische Wende“ dringend braucht und wie ein konkretes Programm
       für eine solche aussehen könnte. Mit ihrem Buch wagt sich Kipping innerhalb
       ihrer Partei weit vor. Diese diskutierte am vergangenen Wochenende auf
       einer [1][Strategiedebatte der Linkspartei] zunächst einmal ausgiebig, ob
       und unter welchen Bedingungen sie überhaupt im Bund regieren will.
       
       Kipping sieht die Welt an einem Scheideweg. Ihr zufolge drohen zwei
       gefährliche Zukunftsszenarien: Auf der einen Seite ein „autoritärer
       Kapitalismus“, der eine Symbiose aus Nationalismus und einer marktradikalen
       Wirtschaftspolitik sowie modernen Überwachungstechniken darstellt. Auf der
       anderen Seite ein „Neoliberalismus mit grünem Anstrich“ – also ein „Weiter
       so!“ mit zögerlichen ökologischen Reformen.
       
       Beide Szenarien finden laut Kipping ihre Entsprechung in parteipolitischen
       Konstellationen. Schwarz-Blau/Braun, ein Bündnis aus Konservativen mit der
       völkischen Rechten, stünde für eine solche autoritäre Ausprägung des
       Kapitalismus. Prominentes Beispiel dafür ist die vorerst gescheiterte
       Koalition der konservativen Österreichischen Volkspartei mit der
       völkisch-rechten Freiheitlichen Partei in Österreich. Aber auch Staatschefs
       wie Trump, Orbán oder Erdoğan verkörperten diese Mischung aus
       Wirtschaftsliberalismus und einer autoritären Regierungsweise.
       
       Der dritte Weg 
       
       Das moderierende „Weiter so!“ sieht Kipping wiederum in einem
       schwarz-grünen Bündnis, wie es sich viele in der Union und bei den Grünen
       wünschten. Diese Politik würde, so Kipping, die systemischen Ursachen für
       Klimawandel und soziale Ungleichheit unangetastet lassen. Ebenfalls am
       Beispiel Österreichs zeigt die Linken-Politikerin auf, wie die Grünen für
       etwas mehr Klimaschutz die autoritäre Abschottungspolitik und die
       neoliberale Wirtschaftspolitik ihres Regierungspartners in Kauf genommen
       haben – und damit hinter ihren Ansprüchen zurückgeblieben sind.
       
       Alternativ zu diesen beiden Szenarien eröffnet Kipping eine dritte
       Perspektive: Das „progressive Ausstiegs-Szenario aus der gegenwärtigen
       Krise“ liegt für sie in einer [2][sozial-ökologischen Transformation]. Ihre
       Vorbilder: progressive Regierungen und Politiker*innen wie die
       Linksregierung in Neuseeland, das Mitte-links-Bündnis in Portugal oder die
       US-Politstars Bernie Sanders und Alexandria Ocasio-Cortez.
       
       Von Letzteren hat sich Kipping auch deren geschicktes Framing abgeschaut:
       Sanders und Ocasio-Cortez ist es gelungen, vergleichsweise radikale linke
       Forderungen in den USA wieder in den Bereich des Sagbaren zu bugsieren. Sie
       stellen dabei das Verbindende in den Vordergrund und knüpfen an geteilte
       Werte oder Traditionen an.
       
       Ein Beispiel dafür ist der Green New Deal: Darunter verstehen progressive
       Demokrat*innen einen sozialökologischen Umbau der Wirtschaft für mehr
       Klimaschutz durch ein großangelegtes Investitionsprogramm in Infrastruktur
       und nachhaltige Energieträger – bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich.
       
       Das Gemeinsame in den Vordergrund 
       
       Vorbild ist in diesem Fall der New Deal des ehemaligen US-Präsidenten
       Roosevelt. Mit einer Reihe groß angelegter Wirtschafts- und Sozialreformen
       wurden die von der Weltwirtschaftskrise gebeutelten Vereinigten Staaten in
       den 1930er Jahren wieder auf die Spur gebracht. War der New Deal eine
       Antwort auf die damalige Wirtschaftskrise, so soll der Green New Deal nun
       die drohende Klimakrise verhindern.
       
       Kipping fordert, dass die gesellschaftliche Linke in Deutschland „heraus
       aus der Defensive“ kommen und „Mut zu großen Erzählungen“ haben müsse. Um
       die enormen Widerstände zu überwinden, die einer potenziellen
       Mitte-links-Regierung drohen würden, plädiert sie dafür, dass sich das
       linke Lager nicht spalten lassen dürfe und vielmehr das Gemeinsame in den
       Vordergrund stellen müsse.
       
       „Lasst uns nicht immer nur darüber reden, was die Klimaaktivistin, den
       Kohlekumpel und die Rentnerin trennt. Lasst uns darüber sprechen, was den
       Facharbeiter, die Feministin und die Forscherin verbindet“, schreibt
       Kipping. Bei allen Unterschieden progressiver Parteien, Stiftungen,
       Verbände, Gewerkschaften und Initiativen hätten diese einen gemeinsamen
       Horizont: „Sie betonen die produktive Kraft einer öffentlichen
       Infrastruktur, die nicht am kurzfristigen Profit, sondern am
       gesellschaftlichen Bedarf ausgerichtet ist.“
       
       Die Linken-Vorsitzende fordert eine Umverteilung des Reichtums von oben
       nach unten, öffentliche Zukunftsinvestitionen und Daseinsvorsorge,
       wirksamen Klimaschutz sowie die Förderung solidarischer Wirtschaftsmodelle
       – ganz nach dem Credo „Mehr Demokratie, weniger Markt“. Die Vision einer
       demokratischen Wirtschaft sei ein Projekt, das Linke, Sozialdemokrat*innen,
       Ökolog*innen und Sozialliberale vereinen könne, glaubt Kipping.
       
       ## Kabinettstisch oder Straße?
       
       Doch wie kann eine solche Politik praktisch umgesetzt werden? Kipping ist
       sich dessen bewusst, dass sich linke Mehrheiten mit massiven Widerständen
       aus Bürokratie, Wirtschaft sowie anderen Eliten konfrontiert sehen würden.
       „Selbst wenn neue linke Mehrheiten es an die Regierung schaffen, haben sie
       noch lange nicht die Macht“, stellt Kipping klar.
       
       Daher plädiert sie für eine neue Art des Regierens, nämlich das „Regieren
       in Bewegung“. In einer „wirklich großen Koalition“ würden Bewegungen,
       Initiativen, Verbände, Gewerkschaften und Parteien gleichermaßen eine Rolle
       spielen.
       
       Als Positivbeispiel zieht die Linke-Politikerin die Berliner
       Wohnungspolitik heran. Dort sorgten vielfältige Mieter*innenproteste sowie
       die Initiative „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ für neue
       gesellschaftliche Mehrheiten. Erst in diesem politischen Klima und dank des
       gesellschaftlichen Rückenwinds wurde es möglich, mit dem Mietendeckel einen
       radikalen Eingriff in den Mietenmarkt im Berliner Senat umzusetzen.
       Kabinettstisch oder Straße? Das Beispiel Berlin zeige, dass dieser unter
       Linken viel diskutierte Widerspruch künstlich sei.
       
       Kipping bezieht sich in diesem Zusammenhang auf das Konzept der
       „Mosaiklinken“ des Instituts Solidarische Moderne, einer
       parteiübergreifenden Programmwerkstatt, die linke Politikkonzepte
       entwickelt und deren Vorstand Kipping angehört. Der Gedanke der
       „Mosaiklinken“ geht davon aus, dass nur die einzelnen Teile der
       gesellschaftlichen Linken gemeinsam ein ganzes Bild ergeben. Partei und
       Straße werden hier explizit nicht als Gegensätze, sondern als
       unterschiedliche Politikmodi verstanden.
       
       ## Eine Regierung der Hoffnung
       
       So einleuchtend Katja Kippings Ausführungen erscheinen mögen, es gelingt
       ihr nicht, ausreichend zu erklären, wieso die politische Rechte und nicht
       die Linke aus den sozialen und ökologischen Krisen der Gegenwart Kapital
       schlägt. Ihre Partei hat im vergangenen Jahr bei drei Wahlen, in Europa,
       Sachsen und Brandenburg, massive Verluste erlitten.
       
       Ebenso bleibt sie eine Antwort auf die Frage schuldig, welche Fehler ihre
       und andere Parteien gemacht haben und warum diesen die Wähler*innen –
       insbesondere in ihren Stammmilieus – davonlaufen. Für solche Tendenzen ist
       Kipping als langjährige Parteivorsitzende der Linken zumindest
       mitverantwortlich und müsste diese schärfer analysieren.
       
       Anstelle eines Anhangs präsentiert Kipping einen Katalog an „Projekten für
       eine Regierung der Hoffnung“: Umverteilung und soziale Sicherheit, ein
       soziales Europa mit substanziellen Investitionen ins Öffentliche, höhere
       Löhne und bezahlbare Mieten, nachhaltige Handelspolitik und massiver
       Klimaschutz, Transparenz und Mitbestimmung – das Programm klingt
       verheißungsvoll.
       
       Jüngsten Umfragen zufolge hätten Grüne, SPD und Linke derzeit eine Mehrheit
       im Bund. Angesichts einer in Bezug auf die Regierungsfrage gespaltenen
       Linkspartei, einer schrumpfenden SPD und den mit der CDU flirtenden Grünen
       fehlt für die Umsetzung eines solchen linken Regierungsprogramms jedoch
       noch eins: der gemeinsame politische Wille.
       
       4 Mar 2020
       
       ## LINKS
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Georg Sturm
       
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