# taz.de -- Entwicklungszusammenarbeit: Hilfe für Myanmar ausgesetzt
       
       > CSU-Minister Gerd Müller beendet von Bangladesch aus die deutsche
       > Entwicklungshilfe für Myanmar – wegen der Vertreibung der muslimischen
       > Rohingya.
       
 (IMG) Bild: Rohingya auf dem Weg zum Gericht in Hlegu, wo sie wegen nicht genehmigter Reisen angeklagt sind
       
       BANGKOK taz | Die deutsche Bundesregierung hat sich bisher in
       Menschenrechtsfragen zu Myanmar, das sich derzeit [1][vor den höchsten
       internationalen Gerichten wegen Vorwürfen des Völkermords an den Rohingya
       verantworten] muss, zumindest öffentlich nicht in den Vordergrund gedrängt.
       Umso überraschender kam die Ankündigung von Minister Gerd Müller, die
       Entwicklungszusammenarbeit mit dem südostasiatischen Land vorerst zu
       stoppen.
       
       Seit Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit mit Myanmar
       hatte Deutschland dem Land 153 Millionen Euro an Hilfen zugesagt.
       
       „Myanmar muss die Rückkehr der Rohingya-Flüchtlinge in Sicherheit
       garantieren. Bis dahin werden wir unsere Entwicklungszusammenarbeit
       aussetzen“, erklärte Müller in einem am Mittwoch gesendeten Tweet des
       Ministeriums zufolge bei einem Besuch in Bangladesch. [2][Dort besuchte er
       auch Flüchtlingslager der Rohingya.] Auf Nachfrage der taz hieß es am
       Donnerstag aus seinem Ministerium: „Die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit
       ist nicht davon abhängig, ob alle Flüchtlinge nach Myanmar zurückgekehrt
       sind.“
       
       Der in Deutschland lebende Aktivist Nay San Lwin von der „Free Rohingya
       Coalition“ begrüßte die Aussetzung der deutschen Hilfe und dankt der
       Bundesregierung: „Deutschland hat der Welt gezeigt, wie man mit den Tätern
       solcher Menschenrechtsverletzungen umgeht. Andere Länder sollten sich ein
       Vorbild nehmen.“
       
       ## Entwicklungshelfer überrascht
       
       Weniger erfreut waren Entwicklungshelfer in Yangon. Obwohl seit Wochen
       entsprechende Gerüchte kursierten, überrascht viele Art und Weise der
       Ankündigung. „Ich habe nicht damit gerechnet aus einer Pressemitteilung von
       einer solchen Entscheidung zu erfahren“, sagt der Mitarbeiter einer
       deutschen Organisation in Yangon.
       
       Er habe auch keine Informationen darüber, was dies für seine Arbeit
       bedeutet. „Ich reise morgen in die Provinz und weiß nicht, was ich unseren
       Projektpartnern sagen soll.“
       
       Aus dem Entwicklungshilfeministerium (BMZ) verlautete am Tag nach
       Veröffentlichung der Pressemitteilung, man sei noch dabei, die Details zu
       eruieren und die Akteure zu informieren.
       
       „Nach jahrzehntelanger Isolation Myanmars haben wir uns hier als deutsche
       Entwicklungshilfe mühsam Vertrauen erarbeitet. Diese Unsicherheit und dass
       es jetzt so aussieht, als würden wir einfach auf und davon rennen, halte
       ich für höchstproblematisch“, sagt der Projektmitarbeiter.
       
       ## Reaktion des Ministers auf Besuch in Flüchtlingslager
       
       Ein BMZ-Sprecher sagte der taz auf Anfrage: „Es werden keine neuen Projekte
       beauftragt. Bestehende Zusagen werden aber eingehalten.“ Investitionsruinen
       sollten nicht entstehen. Die Entscheidung sei eine Reaktion des Ministers
       darauf gewesen, was er beim [3][Besuch eines Flüchtlingslagers] erfahren
       habe.
       
       „Ich habe es eben meinen Mitarbeitern mitgeteilt, immerhin steht es jetzt
       ja in Deutschland in der Zeitung“, sagt Axel Harneit-Sievers, Direktor der
       Heinrich-Böll-Stiftung in Yangon. Die parteinahen Stiftungen sind nicht
       Teil der klassischen Entwicklungszusammenarbeit. „Was das hier für uns
       unter Umständen dennoch bedeutet, kann ich noch nicht sagen.“
       
       Renate Künast, grüne Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der
       Asean-Parlamentariergruppe pocht regelmäßig darauf, wie wichtig der Dialog
       mit der früheren Militärdiktatur ist. Jetzt warnt sie vor den
       geopolitischen Folgen der Abwendung von Myanmar. „China kauft sich schon
       jetzt massiv in Myanmar ein.“ Das sei nicht in deutschem Interesse.
       
       ## Künast: „Am Ende trifft es die Falschen“
       
       „Der Minister scheint nicht erklären zu können, was eigentlich seine
       Strategie ist,“ sagt Künast. 2018 besuchte sie ein Projekt der deutschen
       Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Rakhine, dem
       Heimatstaat der Rohingya und eine der ärmsten Regionen des Landes. Mit
       deutschem Geld wurden dort Familien beim Gemüseanbau unterstützt. Projekte
       wie dieses wird es wohl nicht mehr geben. „Am Ende trifft es die Falschen“,
       fürchtet Künast.
       
       Deutschland friert seine Entwicklungszusammenarbeit nicht zum ersten Mal
       ein. Mit dem Sudan wurde nach dem Putsch unter Führung von Omar Bashir die
       Kooperation gestoppt. Das BMZ plant jetzt nach der Absetzung Bashirs 2019
       eine Wiederaufnahme der Zusammenarbeit. Auch in Simbabwe habe man sich in
       der Vergangenheit aufgrund der politischen Situation aus der
       Entwicklungshilfe zurückgezogen.
       
       27 Feb 2020
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Verena Hölzl
       
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