# taz.de -- US-Sanktionen gegen Myanmar: Einreisesperren für Militärchefs
       
       > Die USA verhängen Sanktionen für Myanmars oberste Militärs wegen der
       > Vertreibung der Rohingya. Kritiker fordern mehr Mut von Washington.
       
 (IMG) Bild: Oberbefehlshaber der myanmarischen Streitkräfte: Min Aung Hlaing
       
       Rangun taz | Die US-Regierung hat sich fast zwei Jahre Zeit gelassen, bis
       sie am Dienstag Sanktionen gegen Myanmars Militärchef verhängt hat. Der
       Oberkommandierende, Min Aung Hlaing, und weitere ranghohe Militärs des
       südostasiatischen Landes dürfen ab sofort nicht mehr in die USA reisen. Das
       gilt auch für ihre Angehörigen.
       
       Die Militärs haben sich „massive Menschenrechtsverletzungen“ zuschulden
       kommen lassen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo zur Begründung. Auf der
       Sanktionsliste steht auch der stellvertretende Militärchef Soe Win, der im
       Oktober 2017 mit offizieller Einladung in die Schweiz reiste. Damals
       rauchten in Myanmars Küstenstaat Rakhine noch die niedergebrannten Dörfer,
       in denen die Minderheit der Rohingya gelebt hatte.
       
       Im August jährt sich die Operation zum zweiten Mal, [1][die mehr als
       700.000 muslimische Rohingya in die Flucht schlug], nachdem das Militär und
       die Regierung von Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi sie als
       Terroristen gebrandmarkt hatten. Zahlreiche Berichte unter anderem der
       US-Regierung dokumentierten Brandstiftung, Vergewaltigung, Folter und Mord.
       
       Menschenrechtsgruppen und die Rohingya-Diaspora begrüßten gestern den
       US-Vorstoß, kritisierten aber, dass eine Reisesperre nur das Minimum sei.
       „Die USA sind die ersten, die gegen Min Aung Hlaing vorgegangen sind. Aber
       die US-Regierung kann und muss mehr tun“, erklärte Matthew Smith von der in
       Bangkok ansässigen Menschenrechtsorganisation Fortify Rights. Washington
       scheue finanzielle Sanktionen gegen Militärangehörige.
       
       ## Im Netz wird über den Boykott gescherzt
       
       Die Verbrechen an den Rohingya waren weltweit scharf verurteilt worden. Der
       Internationale Strafgerichtshof prüft, ob er eine Strafverfolgung wegen
       Kriegsverbrechen einleitet. Der Druck, den die internationale Gemeinschaft
       bisher ausgeübt hat, scheint Myanmars Militär wenig zu beeindrucken. Dem
       für Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten berüchtigten
       Militär werden erneut Kriegsverbrechen im Krisenstaat Rakhine vorgeworfen,
       wo nun auch [2][die buddhistische Ethnie der Rakhine des Terrorismus
       bezichtigt wird].
       
       Seit Januar 2019 werden [3][laut Amnesty International] und anderen
       Menschenrechtsgruppen Zivilisten in Rakhine willkürlich verhaftet,
       gefoltert und getötet. Es handele sich nicht um Kollateralschäden in einem
       Konflikt, sondern um gezielte Angriffe auf Unbewaffnete. Die Befehle dafür
       kämen aus den obersten Rängen des Militärs.
       
       In Myanmar widerstrebt der Gedanke, das Militär zu erzürnen, vielen, die
       nicht von Konflikten betroffen sind – selbst jene, die auch unter der Junta
       zu leiden hatten. Eine Aufarbeitung der Kriegsverbrechen und anderen
       Menschenrechtsverletzungen gilt als größter Feind des fragilen Übergangs
       zur Demokratie, für die viele Myanmaren so viel geopfert und auf die sie so
       lange gewartet haben. Für Empörung in der Bevölkerung sorgten die
       US-Sanktionen bisher allerdings auch nicht. In den sozialen Medien wird
       über den Boykott von US-Firmen wie Apple oder Kentucky Fried Chicken nur
       gescherzt. Für größeren Aufruhr sorgte im letzten August die Entscheidung
       Facebooks, den Militärchef von der Plattform zu verbannen.
       
       US-Außenminister Pompeo wies in seiner Stellungnahme zu den Sanktionen
       darauf hin, dass Myanmars Militär bisher ungestraft davongekommen sei.
       Sieben Soldaten, die für ein Massaker an zehn männlichen Rohingya
       verurteilt worden waren, wurden freigelassen, nachdem sie nur einen
       Bruchteil ihrer Strafe abgesessen hatten. Die beiden Reuters-Journalisten,
       die das Massaker aufgedeckt hatten, saßen dagegen über ein Jahr im
       Gefängnis.
       
       17 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kommentar-Verfolgung-der-Rohingya/!5443247
 (DIR) [2] /Bericht-von-amnesty-international/!5599014
 (DIR) [3] https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Verena Hölzl
       
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