# taz.de -- Bericht von amnesty international: Neue Kritik an Myanmars Militär
       
       > Truppen sollen Kriegsverbrechen an Angehörigen einer buddhistischen
       > Ethnie im westlichen Rakhine-Staat begangen haben.
       
 (IMG) Bild: Grenzsoldaten in Myanmars Rakhine-Staat
       
       Yangon taz | Myanmars Militär zeigt für seine Menschenrechtsverletzungen
       und Kriegsverbrechten weder Reue noch Einsicht. Offenbar ist es nicht
       einmal daran interessiert einen solchen Eindruck zu erwecken. Das zeigt
       jetzt ein [1][Bericht], den die Menschenrechtsorganisation amnesty
       international (ai) am Mittwoch veröffentlicht hat. Darin beschuldigt ai das
       Militär zwei Jahre nach der fast vollständigen Vertreibung der muslimischen
       Minderheit der Rohingya nun an der buddhistischen Rakhine-Bevölkerung
       Kriegsverbrechen begangen haben.
       
       „Myanmars Militär begeht so dreist wie eh und je Kriegsverbrechen. Der
       internationale Druck muss deshalb weiter steigen“, sagt Nicholas Bequelin,
       Amnestys Regionaldirektor für Ost- und Südostasien.
       
       Seit die Rakhine-Rebellen der Arakan Army (AA) im Januar Sicherheitskräfte
       angegriffen haben, geht das Militär willkürlich nicht nur gegen deren
       Kämpfer, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung vor.
       
       Seit Januar 2019 wurden demnach Zivilisten willkürlich verhaftet, gefoltert
       und umgebracht. Für ai handelt es sich dabei nicht um Kollateralschäden in
       einem Konflikt, sondern um gezielte Angriffe.
       
       ## Ai fordert internationalen Druck
       
       „Wieder und immer wieder versagt die internationale Gemeinschaft dabei, die
       Kriegsverbrechen von Myanmars Militär zu beenden und die Zivilbevölkerung
       zu beschützen“, sagt Bequelin. „Der Sicherheitsrat wurde dafür geschaffen,
       um auf genau solche Situationen zu reagieren. Es ist Zeit, dass er seine
       Verantwortung endlich ernst nimmt.“
       
       Myanmars Armee hat die Vorwürfe von Amnesty International zurückgewiesen.
       Die Militäreinsätze seien in Übereinstimmung mit dem Gesetz erfolgt, sagte
       Armee-Sprecher Zaw Min Tun am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Dabei
       sei „vermieden“ worden, Zivilisten zu verletzen.
       
       Der Einsatz in Rakhine habe dazu gedient, gegen „Terroristen“ vorzugehen,
       sagte der Militärsprecher weiter. „Wir haben darauf geachtet, keine
       Kriegsverbrechen zu begehen“.
       
       ## Mindestens 30.000 Menschen vertrieben
       
       Ai warnt, dass Kriegsverbrechen gegen Myanmars Zivilbevölkerung kein Ende
       nehmen werden, wenn Myanmars Militärs nicht endlich dafür zur Rechenschaft
       gezogen wird.
       
       Dass Myanmar selbst dazu nicht willens oder in der Lage ist, zeigte sich am
       Montag. Da veröffentlichte die Nachrichtenagentur Reuters Recherchen,
       wonach sieben Soldaten, die öffentlichkeitswirksam für ein Massaker an
       Rohingya zu zehn Jahren Haft verurteilt worden waren, schon nach ein paar
       Monaten wieder aus dem Gefängnis freigelassen wurden.
       
       Die Kämpfe zwischen der AA und dem Militär haben den Vereinten Nationen
       zufolge bisher mindestens 30.000 Menschen vertrieben. Die Unruhen
       erschweren es lokalen und internationalen Hilfsorganisationen in weiten
       Teilen des südwestlichen Rakhine-Staates Zugang zu Bedürftigen zu bekommen.
       
       Die International Crisis Group warnt außerdem, dass die Gewalteskalation es
       schwieriger machen wird, die (muslimischen) Rohingya-Flüchtlinge aus
       Bangladesch wieder zurück nach Myanmar zu bringen.
       
       Das Militär und diverse Minderheiten-Armeen bekämpfen sich in dem
       Vielvölkerstaat Myanmar seit Jahrzehnten. Die (buddhistischen) Rakhine
       fühlen sich diskriminiert und vernachlässigt und fordern von der
       Zentralregierung mehr Autonomie für ihren Unionsstaat. Die Regierung von
       Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi rief das Militär dazu auf, die
       Arakan Army zu „zerschlagen“.
       
       Rakhine zählt zu den ärmsten Regionen Myanmars und wird seit Jahren von
       ethnischen Konflikten heimgesucht. 2012 kamen bei einem Konflikt zwischen
       buddhistischen Rakhine und muslimischen Rohingya mindestens 200 Menschen
       ums Leben. 2017 sind nach einer Attacke von Rohingya-Rebellen mehr als
       700.000 Mitglieder der Minderheit vor der Vergeltung des Militärs ins
       benachbarte Bangladesch geflohen. Die Vereinten Nationen sprechen von einem
       Völkermord.
       
       ## Hassprediger Wirathu festgenommen
       
       Ebenfalls am Mittwoch erließ die Regierung einen Haftbefehl gegen den Mönch
       Wirathu, den einflussreichsten buddhistischen Hetzer gegen die Muslime im
       Land. Er nennt Muslime „Hunde“ und bezeichnet sich selbst als „birmesischen
       bin Laden“. Jetzt wird ihm Aufruhr vorgeworfen
       
       Deer heute 50-jährige Wirathu hatte bereits zu Zeiten der Militärjunta
       lange im Gefängnis gesessen. Nach seiner Freilassung begann er mit
       Hassreden gegen Muslime. Das US-Magazin Time nannte ihn 2013 das „Gesicht
       des buddhistischen Terrors. Der Social-Media-Konzern Facebook hatte bereits
       seinen Account gesperrt, über den er u.a. seine Hetze verbreitete.
       
       29 May 2019
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.amnesty.org/en/documents/asa16/0417/2019/en/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Verena Hölzl
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Rakhine
 (DIR) Rohingya
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Kika
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Schwerpunkt Myanmar
 (DIR) Rohingya
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Entwicklungszusammenarbeit: Hilfe für Myanmar ausgesetzt
       
       CSU-Minister Gerd Müller beendet von Bangladesch aus die deutsche
       Entwicklungshilfe für Myanmar – wegen der Vertreibung der muslimischen
       Rohingya.
       
 (DIR) Gambia verklagt Myanmar: Suu Kyi verteidigt Genozid
       
       Myanmars Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi verteidigt persönlich
       in Den Haag die Verbrechen des mächtigen Militärs gegen die Rohingya.
       
 (DIR) Kinderfilm „Bushra“ für Medien gesperrt: Vom Sender eins übergebraten
       
       Ein Kinderfilm zeigt die Geschichte einer geflüchteten Rohingya. Nach einem
       lebensgefährlichen Dreh fällt der Sender den Machern in den Rücken.
       
 (DIR) Aktion gegen Islamophobie in Myanmar: Weiße Rosen gegen den Hass
       
       Nationalisten wollten im Ramadan Moscheen in Yangon schließen lassen.
       Aktivisten konterten die Islamophobie mit Blumen.
       
 (DIR) Massaker an den Rohingya: Verurteilte Militärs längst frei
       
       In Myanmar wurden wegen Mordes an den Rohingya bisher lediglich sieben
       Soldaten verurteilt. Von ihren Haftstrafen verbüßten sie nur einen
       Bruchteil.
       
 (DIR) Kommentar Journalisten in Myanmar: Die Augenöffner
       
       Nach 511 Tagen in Haft werden zwei Reuters-Reporter amnestiert, denen
       Geheimnisverrat vorgeworfen worden war.
       
 (DIR) Angriff auf Sicherheitskräfte in Myanmar: Aufstand im Südwesten
       
       Mit der buddhistischen Arakan Army hat eine neue Rebellengruppe Myanmars
       mächtiges Militär attackiert. Neun Polizisten wurden getötet.