# taz.de -- Politik und Coronavirus: Verschobene Verantwortung
       
       > In der Corona-Krise müssen Politiker auch zu unbequemen Entscheidungen
       > stehen. Alles andere wäre fatal.
       
 (IMG) Bild: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Dilek Kalayci, Berliner Senatorin für Gesundheit
       
       Im Horrorroman „The Stand“ von Stephen King rafft eine gefährliche
       Virusmutation nahezu die gesamte US-Bevölkerung dahin. Das Militär versucht
       mit gewaltsamen Mitteln das Virus einzudämmen und setzt auf einen
       totalitären Staat. Am Ende überleben nur ein paar Tausend Menschen, die
       sich gegenseitig nachstellen. Kings Buch ist in diesen Tagen wahrscheinlich
       nicht die erbaulichste Lektüre, erst recht nicht für Quarantäne. Die
       Horrorvision lotet das Ende der Angstskala aus und zeigt, wie eine
       Zivilisation im Zeichen eines Virus kollabiert.
       
       Die deutsche Realität im Zeichen von Corona ist natürlich eine ganz andere
       und kein Horror. Die Apokalypse steht nicht bevor, die Republik setzt den
       beruhigenden Gegenpol zu Kings Angstszenario. Allerdings ist dabei
       fraglich, ob die Politiker*innen die Coronakrise wirklich ernst genug
       nehmen. Es herrscht das gepflegte Sowohl-als-auch vor: Das Virus muss
       eingedämmt werden, aber wir müssen auch besonnen bleiben, heißt es.
       Schulschließungen werden jetzt häufig mit dem Argument abgelehnt, dass dann
       die Eltern ihre Kinder betreuen müssten – und damit, so der Subtext,
       [1][als Arbeitskräfte zum Erhalt des deutschen Wohlstands] ausfallen. In
       Niedersachsen lobt der Kultusminister die Schulleitungen für ihre
       Besonnenheit, in Berlin sagt der Regierende Bürgermeister tapfer, dass das
       öffentliche Leben ja weitergehen müsse. Veranstalter von
       Großveranstaltungen „ermuntert“ Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu
       Absagen. Unverbindlicher geht es nicht. Immerhin haben NRW, Bremen und
       Bayern die zarte Empfehlung aus Berlin jetzt umgesetzt.
       
       Regierende Politiker*innen agieren [2][in der Coronakrise] so, wie sie es
       auch in normalen Zeiten tun: Sie wollen es allen recht machen und keiner
       großen Interessengruppe – den eigenen Wähler*innen, [3][der Wirtschaft] –
       wehtun. Es überwiegt die kommode bundesdeutsche Konsenspolitik. Und wenn
       das nicht klappt, wird Verantwortung hin und her geschoben, denn das klappt
       praktischerweise gut im Föderalismus: Der Bund verweist auf die Länder
       oder, wie der Kultusminister in Hannover, auf das „örtlich zuständige
       Gesundheitsamt“; Länder und Kommunen zeigen mit dem Finger zurück.
       
       Corona wird zeigen, ob die Politiker*innen Krise können. Dazu gehört,
       [4][Verantwortung zu übernehmen] – etwas, was sie als Floskel gemeint
       häufig sagen –, zu unbequemen Entscheidungen zu stehen und einer einzelnen
       Interessengruppe auch mal auf die Füße zu treten. Damit macht man sich
       zunächst nicht bei allen beliebt – aber Halbherzigkeit und Inkonsequenz
       werden auf lange Sicht fataler sein.
       
       10 Mar 2020
       
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