# taz.de -- Unwort „Sachpolitik“: Framen für Fortgeschrittene
       
       > Politiker wie Friedrich Merz framen sich als „Sachpolitiker“ – im
       > Gegensatz zu Ideologen. Das ist Unsinn, wird medial aber trotzdem
       > reproduziert.
       
 (IMG) Bild: Schlimmer Finger: “Sachpolitiker“ Friedrich Merz am politischen Aschermittwoch in Thüringen
       
       BERLIN taz | Ein besonders schmieriger Euphemismus unserer Zeit ist das
       Wort „Sachpolitik“. Ein hehrer Anwender der Vokabel ist [1][Friedrich
       Merz]. Aber das Wort wird von vielen Politikschaffenden gebraucht. Und
       immer wieder schleusen sie das Wort in Medienüberschriften und -formate
       ein.
       
       Wer fragt, was Sachpolitik ist, merkt, dass es das, was dieses Wort meinen
       soll, überhaupt nicht gibt. Geht es nicht bei jeder Politik immer auch um
       die Sache, um Inhalte? Trotz seiner erstaunlichen Leere ist das Wort
       ziemlich wirksam. Denn es vermag den Benutzer in ein gutes Licht zu
       stellen. Es bleibt der Eindruck, jener, der Sachpolitik „fordert“, zu ihr
       „zurückkehren“ möchte, sei besonders an der Sache interessiert und nicht an
       den üblichen politischen Streits. Das Wort ist ein astreines politisches
       Framing, erstklassige Rhetorik. Ich nenne es den „Sachlichkeitstopos“. Wer
       Sachpolitik fordert, sagt zuerst über alle anderen aus, dass es diesen
       nicht um die Sache ginge. Er selbst steht da als jemand, der den Betrug
       aufgedeckt hat.
       
       Kritiker werden einwenden, wie denn bitte ohne ein Wort wie „Sachpolitik“
       zu unterscheiden sei zwischen dem üblichen Parteigedöns und inhaltlicher
       Politik. Aber diese Unterscheidung ist kaum möglich. Das zeigen die anderen
       Begriffe, die in diesem Feld rummäandern.
       
       Da gibt es das Wort „Parteipolitik“. Auch diese Unterscheidung verschwimmt.
       Ist nicht jegliche Politik Parteipolitik, eben weil die Parteien die
       Politik machen? So landet auch dieser Begriff in der Framing-Kiste.
       Parteipolitik ist in der Regel ein Argument gegen den politischen Gegner
       (egal ob dieser von anderen Parteien kommt oder aus der eigenen).
       „Symbolpolitik“ hat ein ähnliches Problem. Jedes verabschiedete Gesetz ist
       schließlich pure Symbolik für die eigenen Zielgruppen, denken wir einmal an
       die „Ausländermaut“, an die „Respekt-Rente“, den „Mindestlohn“ usw. Politik
       ist zutiefst symbolisch und ordnet sich gerade nicht zwingend irgendeiner
       göttlichen Effizienz unter.
       
       Alle diese Begriffe sind letztlich nicht mehr als rhetorische Kniffe. Das
       ist auch daran zu erkennen, dass die meisten „Sachpolitiker“ wie Friedrich
       Merz erstaunlich wenig zu irgendeiner Sache beitragen.
       
       Ein radikalneutraler Lösungsweg wäre, Vorsilben wie Sach- oder Symbol- in
       der Berichterstattung wegzulassen. Dann würde zumindest sichtbar, dass es
       bei all diesen Dingen um nichts anderes geht als um: Politik.
       
       9 Mar 2020
       
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