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# taz.de -- Protest gegen neues Kohlekraftwerk: Datteln 4 blockiert

> Im neuen Kohlekraftwerk Datteln 4 haben 11 AktivistInnen Kräne und
> Förderbänder besetzt. Damit wollen sie gegen die Inbetriebnahme
> protestieren.

(IMG) Bild: Lehnen die Inbetriebnahme von Datteln 4 ab: AktivistInnen auf einem Förderband im Kraftwerk

Berlin taz | Neue Proteste im Steinkohlekraftwerk Datteln 4: Am frühen
Dienstagmorgen sind 11 Klima-AktivistInnen auf das Gelände des Kraftwerks
eingedrungen und haben nach eigenen Angaben alle drei Kräne im Kohlebunker
blockiert. Sie haben sich an Förderbänder angekettet und an Kranstrukturen
abgeseilt, das ist auf Videos und Fotos zu sehen, die die Aktivisten zur
Verfügung gestellt haben. Auf diese Weise wollen sie erreichen, dass das
Kraftwerk heruntergefahren werden muss.

In einer Mitteilung begründeten die Beteiligten die Aktion mit dem
Klimaschutz. „In Zeiten der Klimakrise ein neues Kohlekraftwerk ans Netz zu
bringen, ist so sinnvoll wie einen Waldbrand mit Benzin zu löschen“, hieß
es. „Es braucht einen sofortigen Kohleausstieg.“ Zudem kritisierten sie,
dass in Datteln vor allem Kohle aus Kolumbien und Russland verbrannt werden
soll. Gegen deren Abbau wird in den betroffenen Regionen seit Jahren
protestiert, da er mit Menschenrechtsverletzungen einhergeht.

Die Polizei bestätigte die Besetzung. Rund ein Dutzend Menschen sei gegen
6.30 Uhr auf das Kraftwerksgelände eingedrungen, sagte ein Sprecher.
Vermutlich hätten sie den Zaun überklettert; Beschädigungen seien bisher
nicht festgestellt worden. Die Polizei sichere zunächst die Lage und
bereite eine Bergung vor. Die Beteiligten müssten mit einer Anzeige wegen
Hausfriedensbruch rechnen. Am späten Vormittag nahm die Polize zwei
Personen, die sich auf dem Kraftwerksgelände befanden, aber nicht
angekettet waren, in Gewahrsam. Später wurden auch die zwei Personen, die
an ein Förderband gekettet waren, festgenommen.

Datteln 4 gehört dem Energiekonzern Uniper. Das weitgehend fertig gestellte
Steinkohlekraftwerk durfte wegen rechtlicher und technischer Probleme
jahrelang nicht ans Netz gehen. Im Januar dieses Jahres schließlich stimmte
die Bundesregierung zu, dass das Kraftwerk entgegen der Empfehlung der
Kohlekommission doch noch in Betrieb gehen darf. Derzeit befindet es sich
im Testbetrieb. Dieser laufe trotz der Aktion aktuell uneingeschränkt
weiter, sagte Unternehmenssprecher Leif Erichsen der taz. Für eine
Einschätzung möglicher wirtschaftlicher Schäden sei es noch zu früh,
erklärte er. „Wir verschaffen uns derzeit einen Überblick und sorgen für
Sicherheit vor Ort.“

Die geplante Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks trotz beschlossenem
Kohleausstieg ist bei Umweltverbänden und KlimaaktivistInnen auf scharfen
Protest gestoßen. Sie haben angekündigt, Datteln in diesem Jahr zu einem
[1][Schwerpunkt ihrer Proteste] zu machen. Bereits Anfang Februar waren
etwa 150 Menschen der Initiative „Ende Gelände“ auf das Kraftwerksgelände
vorgedrungen. Auch die SchülerInnenbewegung Fridays for Future hat gegen
Datteln protestiert.

Die Bundesregierung hält die Inbetriebnahme von Datteln 4 für vertretbar,
weil im Gegenzug mehr alte Kohlekraftwerke stillgelegt werden als zunächst
geplant. Nach Auskunft des Bundesumweltministeriums wird dadurch erreicht,
dass durch Datteln 4 [2][keine zusätzlichen CO2-Emissionen entstehen].
Umweltverbände bezweifeln das. Auch das Deutsche Institut für
Wirtschaftsforschung (DIW) kam in einer Berechnung im Auftrag des BUND
[3][(hier als pdf)] zu dem Ergebnis, dass die Inbetriebnahme von Datteln
trotz der geplanten zusätzlichen Stilllegungen zu Mehremissionen von 40
Millionen Tonnen CO2 führen wird.

25 Feb 2020

## LINKS

(DIR) [1] /Proteste-gegen-Kohlekraftwerk/!5656199
(DIR) [2] /Neues-Steinkohlekraftwerk/!5655692
(DIR) [3] https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/kohle/kohle_ausstieg_diw-studie.pdf

## AUTOREN

(DIR) Malte Kreutzfeldt

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