# taz.de -- Hamburg vor der Bürgerschaftswahl: Zu cool für die AfD?
       
       > Am Sonntag könnte die AfD eines ihrer schlechtesten Wahlergebnisse
       > einfahren. Sogar ein Scheitern an der 5-Prozent-Hürde ist möglich.
       
 (IMG) Bild: Ziemlich Blass: AfD-Politiker Dirk Nockemann
       
       Hamburg taz | Bei der [1][Bürgerschaftswahl] in Hamburg am 23. Februar
       möchte die AfD ein zweistelliges Wahlergebnis erreichen. Im Wahlkampf für
       die neue Bürgerschaft fiel der Spitzenkandidat der Partei, Dirk Nockemann,
       aber kaum auf. Kein Auftritt hallte lange nach, kein Thema griff breit.
       
       In der Hansestadt kann die [2][AfD] bei Weitem nicht an die Erfolge in
       Thüringen oder Baden-Württemberg anknüpfen. [3][Die aktuellen Prognosen]
       liegen bei 5 bis 7 Prozent.
       
       Am Wahlabend könnte sogar erstmals eine Fraktion der AfD aus einem
       Landesparlament fliegen. Eine Vorstellung, die Alexander Wolf, mit
       Nockemann AfD-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft, nicht zulässt. Die
       Fünfprozenthürde sei „kein Thema“, meint Wolf, der auf Platz zwei der
       Landesliste kandidiert.
       
       Wolf versucht, im [4][Wahlkampf] Zuversicht zu verbreiten. In
       Stellungnahmen erklären Wolf und Nockemann, Rot-Grün würde Hamburg schaden.
       Nockemanns mittelfristiges Ziel ist nach eigenen Angaben „eine
       bürgerlich-konservative Koalition“ an der Elbe. Die AfD versucht
       unermüdlich, ein entsprechendes Image zu pflegen.
       
       ## Rechtsruck bestritten
       
       Im Herbst 2018 verließ aber der erste AfD-Landes- und Fraktionsvorsitzende
       Jörn Kruse die Partei. Der Wirtschaftsprofessor, der sich selbst als
       „liberale Gallionsfigur der AfD“ sah, hatte genug von den „Rechten und
       Rechtsradikalen“ in der eigenen Partei.
       
       „Die Partei ist nicht nach rechts gerückt“ erklärte damals prompt Wolf. In
       seiner Wahrnehmung kann das stimmen. Der 52-Jährige ist „alter Herr“ der
       rechtsextremen Burschenschaft Danubia in München und Gründungsmitglied des
       Wohnheimvereins von Fäustle e. V. in Hamburg. Trotz dieser Verbindungen
       wiederholt Wolf stets, dass die AfD „den gleichen bürgerlichen Kurs“ wie
       2015 verfolge.
       
       In der Zwischenzeit sind aber Funktionsträger der AfD Hamburg bei
       rechtsextremen Kundgebungen unter dem Motto „Merkel muss weg“ aufgelaufen.
       Monika Winkler, Platz drei der AfD-Landesliste, nahm an diesen
       Veranstaltungen teil. Der Verfassungsschutz warnte vor diesen Kundgebungen,
       weil sie von Rechtsextremen organisiert seien. Antifaschistische
       Initiativen wiesen auf die Verbindungen von Rechtsextremen zur AfD hin.
       
       ## Kritik an Aufklebern
       
       In der Legislaturperiode gelang es Wolf im März 2019 als Einzigem aus der
       Fraktion, ein Thema in der Stadt zu setzen. Er lancierte das Onlineportal
       Neutrale Schule Hamburg, auf dem sich Menschen melden konnten, die der
       Meinung waren, das Thema AfD werde im Unterricht nicht sachlich behandelt.
       
       Die Ida-Ehre-Schule geriet in die Kritik, weil sie im Rahmen eines
       Schulprojektes antifaschistische Aufkleber gesammelt und an eine Wand
       geklebt hatte. Einzelne Medien griffen den Vorwurf des Linksextremismus
       auf. Die Schulbehörde entfernte daraufhin die Aufkleber. Erst diese
       Reaktion der Medien und der Schulbehörde hätten die Resonanz für die AfD
       gebracht, sagt Kamil Marcinkiewicz, Politologe an der Universität Hamburg.
       Mit keinem anderen Thema wäre die AfD groß in die Öffentlichkeit geraten.
       
       Im Wahlkampf prangte Altbekanntes auf neuen Plakaten: „Weltoffen, aber
       nicht für Banden und Clans“, oder: „Kein Schnack. Wir handeln,
       Asylmissbrauch beenden“. Die AfD will sich zudem als autofreundliche Partei
       darstellen. Mit Autofreundlichkeit hatte die Schill-Partei schon im Jahre
       2001 geworben. Die rechtspopulistische Partei um Ronald Schill zog damals
       mit 19,4 Prozent in die Bürgerschaft ein. Das Scheitern der
       CDU-Schill-Regierung wirke aber heute in den bürgerlichen Schichten nach,
       sagt Marcinkiewicz. Nockemann war unter Schill Innensenator.
       
       21 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
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