# taz.de -- Regierungsbildung in Thüringen: Heimlich aus dem CDU-Schlamassel
       
       > Die Thüringer CDU macht einen Fehler nach dem anderen. Beschlüsse der
       > Bundespartei sind nicht hilfreich. Jetzt ist stiller Trotz angesagt.
       
 (IMG) Bild: Wählt jemand heimlich die neue Regierung in Thüringen? Mike Mohring und Mario Voigt von der CDU
       
       Die [1][Thüringer CDU] hat ein bemerkenswertes Talent. Wenn man denkt, dass
       sie schon bis zum Hals im Mist steckt und es kaum noch schlimmer kommen
       kann, reitet sie sich noch tiefer rein. Gerade hat sie den nächsten Schritt
       gemacht – einen ziemlich großen. Und eine Umkehr ist vorläufig nicht in
       Sicht. Bodo Ramelow hatte der CDU ein Angebot gemacht, das sie eigentlich
       nicht ablehnen konnte:
       
       Der Landtag solle sich mit Stimmen von Rot-Rot-Grün und CDU auflösen, dann
       CDU-Frau [2][Christine Lieberknecht] zur Übergangs-Ministerpräsidentin
       wählen, die dann Neuwahlen vorbereiten solle. Ein durchaus listiges
       Angebot, weil die Umfragen für die Linkspartei gerade sehr gut, für die CDU
       aber miserabel aussehen. Für die CDU also eine fette Kröte.
       
       Aber das Angebot hätte den Thüringer ChristdemokratInnen einen Ausweg aus
       der Sackgasse gewiesen, in der sie durch einen fatalen Beschluss des
       Bundesparteitags steckt – nämlich, dass eine Zusammenarbeit nicht nur mit
       der AfD, sondern auch mit der Linkspartei grundsätzlich untersagt sei.
       
       Und es hätte den dramatischen Fehler, den die CDU vor zwei Wochen machte,
       als sie gemeinsam mit der AfD den FDP-Mann [3][Thomas Kemmerich] zum
       Ministerpräsidenten wählte, zwar nicht getilgt, wäre aber zumindest ein Weg
       aus dem Schlamassel gewesen, in dem der Thüringer Landtag seither steckt.
       Doch die CDU hat es verbockt.
       
       Sie taktierte und zögerte, auch als die Linkspartei signalisierte, sie sei
       bereit, den Christdemokraten in Sachen Wahltermin etwas entgegenzukommen,
       ihnen also die Chance gab, das Gesicht zu wahren. Am Mittwochmorgen zog
       Lieberknecht ihre Bereitschaft zurück – und gab ihren ParteifreundInnen
       ganz offen die Schuld daran.
       
       Die Thüringer CDU ist also jetzt nicht nur eine Partei, die kopflos und
       führungslos irrlichtert, heillos zerstritten ist, die gemeinsame Sache mit
       der AfD macht und die Neuwahlen aus Angst um die eigenen Mandate partout
       nicht will – sie verhindert auch, dass mit einer CDU-Frau an der Spitze das
       ganze Thüringer Drama ein Ende findet. Das dürfte bei potenziellen
       WählerInnen nicht gut ankommen.
       
       Allerdings trägt die Bundespartei mit ihrem Beschluss einen gehörigen
       Anteil an dem Dilemma. Als Ausweg bleibt nun eigentlich nur noch, dass vier
       CDU-Abgeordnete still und heimlich für Ramelow stimmen, egal was der
       Parteitagsbeschluss vorschreibt. Das aber hätte man gleich haben können –
       und wäre dann zumindest nicht ganz so tief in den Mist marschiert.
       
       19 Feb 2020
       
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