# taz.de -- Seehofer spricht auf Polizeikongress: Abschotten und mitlesen
       
       > Bundesinnenminister Seehofer setzt bei der Sicherheit auf mehr Europa.
       > Die Außengrenze soll geschützt und Online-Durchsuchungen erlaubt werden.
       
 (IMG) Bild: Horst Seehofer auf dem 25. Europäischen Polizeikongress
       
       BERLIN taz | Bundesinnenminister Horst Seehofer will in der Sicherheit mehr
       auf europäische Lösungen setzen. „Alle Probleme sind nur im europäischen
       Kontext zu lösen“, sagte der CSU-Mann. Und: Auch für die EU sei dieses
       Thema essentiell: „Die gemeinsame europäische Asylpolitik ist für Europa
       genauso wichtig wie der europäische Green Deal.“
       
       Seehofer eröffnete damit am Dienstagvormittag den Europäischen
       Polizeikongress in Berlin, eine alljährliche Fachkonferenz mit knapp 2.000
       TeilnehmerInnen. „Rechtsstaat durchsetzen“, titelt der Kongress diesmal.
       Fragwürdig heißt es in der Einladung: „In den vergangenen Jahren hat eine
       Erosion des Rechtsstaats stattgefunden“. Die Veranstalter zählen dazu neben
       „Parallelgesellschaften“, Clans oder Darknet-Geschäften auch den
       Rechtsextremismus.
       
       Seehofer ging auf den umstrittenen Titel sofort ein. „Wir haben den besten
       Rechtsstaat, den es jemals in Deutschland gab“, stellte der Minister klar.
       Es sei der Einsatz der Polizei, der dafür sorge. Aber auch die EU halte den
       Rechtsstaat hoch. Damit dies so bleibt, müsse für Feinde des Rechtsstaat
       aber tatsächlich „null Toleranz“ gelten, betont Seehofer. So wie jüngst
       beim [1][Verbot der rechtsextremen Gruppe „Combat 18“] geschehen, lobt sich
       der CSU-Mann selbst.
       
       Dann beginnt er seinen europäischen Appell. Seehofer verweist zuerst auf
       den Brexit. Hier dürfe es beim Thema Sicherheit keinen harten Bruch mit
       Großbritannien geben, appelliert der Minister. Die Kooperation in diesem
       Feld müsse auf gleichem Niveau fortgeführt werden. Es wäre „kleinkariert“,
       Großbritannien nun auszugrenzen. „Wir würden uns selbst schaden.“
       
       ## Mehr Kooperation bei Migrationspolitik
       
       Und auch in der Migrationspolitik plädiert Seehofer für eine stärkere
       europäische Kooperation. Die EU-Außengrenze müsse konsequenter geschützt
       werden, auch mit einem Ausbau von Frontex. Die bisher geplante
       Personalverdoppelung auf 10.000 Stellen bis 2027 komme zu spät. Auch die
       Verteilung von Migranten innerhalb der EU müsse endlich geklärt werden.
       
       Seehofer warnte vor einem aktuell „gewaltigen Migrationsdruck aus allen
       Himmelsrichtungen“ auf die EU. Ob in der Türkei, Griechenland, dem Balkan,
       Italien oder Spanien – überall fänden sich wieder mehr Geflüchtete ein. Für
       deren Einreise und Verteilung brauche man klare Regeln. Misslängen hier
       Lösungen, stärke dies Extremisten, so Seehofer. Deshalb sei dieses
       Politikfeld so wichtig wie der von Kommissionspräsidenten Ursula von der
       Leyen angestoßene europäische Green New Deal. „Wir müssen verhindern, dass
       sich das Jahr 2015 wiederholt.“
       
       Die kroatische Innenministerin Terezija Gras, deren Land momentan die
       EU-Ratspräsidentschaft innehat, sagte Seehofer eine enge Kooperation bei
       Sicherheit und Migration in Europa zu. Auch sie wolle Frontex schneller
       aufstocken, schon in den nächsten vier Jahren. Abschiebungen müssten
       „systematischer“ erfolgen. Seehofer kündigte an, dass Deutschland, wenn es
       im Sommer die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, das Thema Sicherheit zum
       Schwerpunkt machen werde.
       
       [2][Zuvor hatte bereits Gilles de Kerchove, EU-Koordinator für die
       Terrorismusbekämpfung, in der taz eine stärkere Zusammenarbeit in Europa
       gefordert] – und zwar im Kampf gegen den Rechtsterrorismus. Die Gefahr sei
       hier gewachsen wie die jüngsten Anschlägen in Deutschland zeigten, warnte
       der Belgier. Es brauche eine Bekämpfung „mit der gleichen Schlagkraft wie
       gegen den sogenannten Islamischen Staat oder al-Qaida“.
       
       Innenpolitisch kündigte Seehofer noch sein neues Bundespolizeigesetz an,
       dass den Beamten künftig auch das Mitlesen von verschlüsselter
       Onlinekommunikation und Online-Durchsuchungen erlaubt. Den strittigen
       Einsatz von Software zur Gesichtserkennung nahm Seehofer dafür kürzlich
       wieder aus dem Gesetzentwurf. Der Minister verteidigte auf dem Kongress
       auch den Kampf gegen Rechtsextremismus und bekräftigte, dass nach Combat 18
       weitere Verbote in Prüfung seien.
       
       Auch stellte sich Seehofer klar hinter die Polizei: Es gebe keinen Grund,
       das Tun der Polizei politisch infrage zu stellen, so wie kürzlich in
       Leipzig geschehen. Ein Seitenhieb auf die neue SPD-Chefin Saskia Esken, die
       genau dies getan hatte – nach einem rabiaten Polizeieinsatz samt
       aufgebauschter Kommunikation in der [3][Connewitzer Silvesternacht]. „Die
       Öffentlichkeit steht hinter Ihnen“, rief Seehofer den PolizistInnen im Saal
       zu – und erntete hierfür erwartungsgemäß den größten Applaus.
       
       Auf dem zweitägigen Kongress werden auch noch BKA-Präsident Holger Münch,
       Bundespolizeichef Dieter Romann oder Verfassungsschutzpräsident Thomas
       Haldenwang sprechen. Linke Gruppen hatten im Vorfeld gegen den Kongress
       demonstriert: Dort würden Maßnahmen der Überwachung und Repression
       vorangetrieben.
       
       4 Feb 2020
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Kampf-gegen-Rechtsextremismus/!5658992
 (DIR) [2] /EU-warnt-vor-Rechtsterrorismus/!5661793
 (DIR) [3] /Silvesternacht-in-Connewitz/!5657317
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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