# taz.de -- Journalist Ochotin über Russlands Medien: „Information schützt“
       
       > Trotz institutionalisierter Repressionen wächst der Protest in Russland.
       > Grigori Ochotin begleitet diesen journalistisch mit OVD-Info.
       
 (IMG) Bild: „Berichterstattung über Repressionen wächst schneller als die Repressionen selbst“, sagt Ochotin
       
       taz: Herr Ochotin, 2019 gingen Tausende auf die Straße nachdem der
       Oppositionskandidat für die Stadtratswahl in Moskau nicht zugelassen wurde
       – nur ein Protest von vielen. Hat sich die Haltung gegenüber der
       Staatsgewalt verändert?
       
       Grigori Ochotin: Was sich rasend schnell verändert, ist die Wahrnehmung von
       [1][Repressionen]. Vor ein paar Jahren waren repressive Maßnahmen noch
       extrem effektiv. Die Menschen reagierten mit Passivität und Angst. Aber
       inzwischen manifestieren sie ihre Positionen durch Solidaritätsschreiben
       oder Kundgebungen.
       
       Woher kommt diese Veränderung? 
       
       Die Leute haben das Gefühl, dass ihre Handlungen etwas bewirken. Im Sommer
       gab es eine riesige Repressionskampagne mit einem Festnahmenrekord. Aber es
       war auch das erste Mal, dass durch öffentlichen Druck sehr viele Leute
       freigelassen wurden. Im Moment sieht es sogar so aus, als sei mindestens
       die Hälfte von ihnen wieder auf freiem Fuß.
       
       Sie haben [2][2011 OVD-Info gegründet], wie unterscheidet sich die aktuelle
       Situation zu damals? 
       
       Vor 2011 zielten Repressionen vor allem auf bestimmte „Feinde“ wie Eduard
       Limonow (Schriftsteller und politischer Dissident) oder Michail
       Chodorkowski (Unternehmer, der im Exil lebt). Danach wurden die Maßnahmen
       auf die gesamte Gesellschaft ausgeweitet. Heute sind politische Gesetze in
       die Gesetzgebung integriert, um zivile Aktivitäten zu begrenzen: Die
       [3][Repressionen] sind institutionalisiert.
       
       Das heißt, die Menschen haben weniger Angst, obwohl die Restriktionen
       schärfer sind. 
       
       Ja, aber auch andere Faktoren spielen eine Rolle. Zum Beispiel wächst die
       Berichterstattung über Repressionen schneller als die Repressionen selbst.
       Das heißt, die Menschen sind deutlich besser informiert. Vor ein paar
       Jahren dachte ein Großteil der Gesellschaft, sie würden sich nicht gegen
       sie wenden. Jetzt wissen sie: Morgen kann es mich treffen.
       
       Während der Proteste 2011 haben Sie und Ihr Kollege Daniil Beilinson
       erstmals Fälle von politischen Repressionen dokumentiert. Heute ist
       OVD-Info in Russland die wichtigste Quelle für Repressionen und Festnahmen.
       Wie kommen Sie an die Informationen und wie werden sie verifiziert? 
       
       Wir haben eine Nachrichtenagentur, die Fälle von politischen Repressionen
       durch eine 24-Stunden-Hotline und einen Telegram-Bot aufzeichnet. Bei
       Massenfestnahmen ist es normalerweise leicht, eine zweite Quelle zu finden.
       Bei einzelnen Fällen ist das schwieriger. Aber es gibt ständige Updates mit
       den neuesten Entwicklungen, die wir mit den Daten unserer Anwälte
       gegenprüfen. Und Intuition spielt eine Rolle. Unsere Hotline-Mitarbeiter
       sind sehr erfahren.
       
       Was macht OVD-Info noch? 
       
       Wir haben Anwälte, die kostenlose Rechtshilfe anbieten. Unser neuestes
       Produkt ist ein Tool, dass das Einreichen einer Beschwerde beim
       Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vereinfacht. Der dritte Bereich
       ist die Datenanalyse zu den Themen Versammlungsfreiheit und Zivilrechte.
       Das hilft uns, zu planen. Unser Motto ist: Information schützt.
       
       Ihr Vater ist einer der Gründer von Memorial, einer NGO für die
       Aufarbeitung der stalinistischen Gewaltherrschaft und ihrer Opfer. Sehen
       Sie Ihre Arbeit als Fortsetzung seines Engagements? 
       
       In gewisser Weise, ja. Unsere Arbeit basiert auf der Freiheit, die sie
       erkämpft haben. Was wir machen, ist das Gleiche, nur mit anderen Mitteln.
       Memorial hatte keine Möglichkeit, selbst einzugreifen. Wir haben viel mehr
       Werkzeuge.
       
       Wie wichtig sind diese Werkzeuge? 
       
       Sehr wichtig. Alle neuen Internettechnologien wie Facebook oder YouTube
       helfen unserer Agenda. Sie machen Teilhabe und Kommunikation billiger und
       schneller. Ich glaube weiterhin an das emanzipatorische Potenzial des
       Internets, weil es keine Hierarchien kennt, weder in der Struktur der
       Technologie noch in der Denkweise der Entwickler.
       
       Auch in Russland? 
       
       Ja, auch in Russland ist das Internet noch vergleichsweise frei. Seit fünf
       Jahren gibt es zwar immer mehr Gesetze, um Online-Aktivitäten
       einzuschränken. Aber trotzdem sind Online-Aktivitäten noch deutlich freier
       als Offline-Aktivitäten.
       
       Der Kreml arbeitet im Moment am sogenannten Runet, einem eigenen Internet,
       um sich vom internationalen Netz abtrennen und den Verkehr ausschließlich
       über nationale Server steuern zu können. 
       
       Davor habe ich keine Angst. Bei der Entwicklung von Technologien gibt es
       immer einen Wettbewerb zwischen denjenigen, die für mehr Freiheit kämpfen,
       und anderen, die diese begrenzen wollten. Aber die Macht wird immer mit
       denen sein, die für Freiheit sind.
       
       Was macht Sie so sicher? 
       
       Es geht dabei nicht um Geld, sondern um Verstand, und Menschen, die für
       Freiheit sind, sind in der Regel intelligenter. Russische Behörden haben
       versucht, Telegram zu verbieten, weil Telegram-Gründer Pawel Durow sich
       weigerte, Nutzerdaten an den russischen Geheimdienst FSB herauszugeben.
       Doch Telegram wechselte auf ausländische Server und konnte so weiter
       funktioniere. Dank einer riesigen Unterstützungswelle aus der IT-Branche
       scheiterte das Verbot. Das russische Internet basiert auf Freiheit und
       internationalem Verkehr. Die Entwicklung wurde von privaten Akteuren
       vorangetrieben, nicht wie in China, wo der Staat von Anfang die Kontrolle
       hatte.
       
       Im Dezember 2019 hat Putin ein Gesetz unterschrieben, dass es erlaubt,
       Individuen als ausländische Agenten zu kennzeichnen und sie so unter die
       Überwachung der Behörden zu stellen. Glauben Sie, dass das Gesetz einen
       Einfluss auf Meinungsfreiheit im Internet haben wird? 
       
       Sicher. Politische Repressionen funktionieren folgendermaßen: Eine
       Minderheit ist tatsächlich unterdrückt und die Masse ändert ihr Verhalten.
       Ein Beispiel: Als das erste Gesetz zu ausländischen Agenten verabschiedet
       wurde, haben einige NGOs keine ausländischen Gelder mehr angenommen und
       keine Berichte mehr veröffentlicht. Jetzt kann es also gut sein, dass sich
       Leute gut überlegen, was sie auf Facebook posten.
       
       Trotz all Einschränkungen ist die Medienlandschaft in Russland sehr
       dynamisch. In den letzten Jahren wurden alternative Medienunternehmen wie
       Mediazona oder The Bell gegründet. Woher kommt der Mut? 
       
       Wir vergessen oft, dass Restriktionen auch positive Auswirkungen haben
       können. 2011 gab es zwar mehr Medienunternehmen mit höheren Budgets, die
       sich unabhängig nannten. Doch sie wurden von Oligarchen kontrolliert. Als
       die Behörden die Medien zunehmend unter Druck setzten, verließen viele
       Chefredakteure ihre Häuser und es entstanden neue, unabhängige
       Medienunternehmen, von denen viele gemeinnützig sind.
       
       Letztes Jahr hat OVD-Info über Crowdfunding Rekordeinnahmen von über
       500.000 Euro gemacht. Was kommt als Nächstes? 
       
       Wir versuchen unser Publikum weiter zu vergrößern und OVD-Info nachhaltig
       zu machen. Die Risiken wachsen jede Woche und die einzig passende Antwort
       darauf ist noch mehr Unterstützung. Wir überlegen, mit anderen Ländern
       zusammenzuarbeiten. Rechtspopulismus ist ein weltweiter Trend und wir haben
       große Expertise in diesem Feld.
       
       20 Feb 2020
       
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